# taz.de -- Presseauskünfte gegen Bundesbehörden: „Bild“-Zeitung verliert… | |
> Der Nachrichtendienst musste keinen Einblick in seine Vergangenheit | |
> gewähren. Wer ähnliche Fragen künftig regeln muss, bleibt offen. | |
Bild: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Ob der BND Details aus sein… | |
KARLSRUHE taz | Der Bundesnachrichtendienst (BND) musste der Bild-Zeitung | |
keine Auskunft über die NS-Verwicklungen seiner Anfangsjahre geben. Das | |
entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Die entscheidende Frage, wer | |
Presseauskünfte gegen Bundesbehörden zu regeln hat, ließen die Richter aber | |
unbeantwortet. | |
Der Bild-Reporter Hans-Wilhelm Saure wollte 2010 vom BND wissen, wie viel | |
ehemalige Nazis in den 50er Jahren am Aufbau des deutschen | |
Auslandsgeheimdienst beteiligt waren. Der BND verweigerte jedoch die | |
Auskunft, weil die Informationen nur mit unvertretbarem Aufwand zu | |
beschaffen seien. | |
Dagegen klagte Saure beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das stellte | |
im Februar 2013 zur allgemeinen Verblüffung fest, dass Saure gar keinen | |
gesetzlichen Auskunftsanspruch habe. Für Presseauskünfte gegen | |
Bundesbehörden (wie den BND) sei ein Bundesgesetz erforderlich. Die | |
jahrzehntelange Praxis, das örtliche Landespressegesetz anzuwenden, sei | |
unzulässig. | |
Journalisten waren verblüfft, aber die Politik wollte schnell reagieren. | |
Die SPD legte den Entwurf eines „Bundespresseauskunftsgesetzes“ vor, das | |
die Lücke schließen sollte. Bei einer Anhörung sagten allerdings mehrere | |
Sachverständige, dass der Bund auf keinen Fall ein derartiges Gesetz | |
beschließen könne, denn für Presserecht seien laut Grundgesetz die Länder | |
zuständig. Der Gesetzentwurf der SPD blieb liegen. | |
Die Hoffnung richtete sich nun auf das Bundesverfassungsgericht. Doch die | |
Karlsruher Richter entzogen sich ihrer Verantwortung. Sie ließen die | |
grundlegende Frage einfach offen und lehnten Saures Beschwerde gegen das | |
Leipziger Urteil aus anderen Gründen ab. Die Presse könne Auskünfte nur zu | |
„bereits vorhandenen“ Informationen verlangen. Wie viele BND-Agenten früher | |
Nazis waren, lasse der BND aber erst durch eine Historikerkommission | |
aufarbeiten. | |
Selbst wenn die Landespressegesetze anwendbar gewesen wären, hätte Saures | |
Klage also keinen Erfolg gehabt, seine Grundrechte seien damit nicht | |
verletzt. Damit gilt für Presseanfragen bei Bundesbehörden bis auf weiteres | |
nur ein vom Bundesverwaltungsgericht gewährter „Minimalstandard“, der | |
direkt aus der Pressefreiheit des Grundgesetzes folgen soll. | |
14 Oct 2015 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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