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# taz.de -- Presserecht
Trump verklagt „New York Times“: Der umstrittene Riese
Trump verklagt in einem persönlichen Rachefeldzug die „New York Times“ auf
Milliarden. Warum die oft umstrittene Zeitung wichtiger denn je ist.
Klage gegen Tierrechtler*innen: Das System der Einschüchterung
Aktivist*innen veröffentlichen Bilder der Tötungen von Schweinen, der
Betreiber klagte. Expert*innen zufolge steckt dahinter eine Strategie.
Berichterstattung über AfD-Mitarbeiter: Gerichtsurteil bedroht Pressefreiheit
Die Wochenzeitung „Kontext“ berichtet 2018 über die rechtsextremen Chats
eines AfD-Mitarbeiters. Der klagt. Es folgt ein jahrelanger Rechtsstreit.
Journalist soll Strafe zahlen: Zitieren bleibt verboten
Das Landgericht Hamburg bestätigt eine Geldstrafe gegen den Journalisten
Carsten Janz. Der hatte aus einem Gerichtsbeschluss zitiert.
Kulturzentrum gegen „Tagesspiegel“: „Wichtiger Sieg gegen Diffamierung“
Das Berliner Kulturzentrum Oyoun meldet, es habe gegen den „Tagesspiegel“
eine einstweilige Verfügung erwirkt. Die Zeitung sagt, sie wisse von
nichts.
Urteil gegen Julian Reichelt: Informantenschutz auch in Berlin
Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt war Informant für Verleger Holger Friedrich.
Doch laut Berliner Landgericht kann er sich nicht auf Informantenschutz
berufen.
Tschetschenischer Anwalt im Interview: „Glieder einer Kette“
Abubakar Jangulbajew ist Menschenrechtler und Anwalt. Er spricht über die
Dekolonisierung Russlands und den Überfall auf die russische Journalistin
Jelena Milaschina.
Kriminalpsychologin Lydia Benecke: Reporterin muss draußen bleiben
Lokalreporterin wird in Hameln bei Vortrag einer prominenten
Kriminalpsychologin ausgeschlossen. Management erklärt das mit einem
Missverständnis.
Zeitungsanzeigen der AfD: Ärger mit Parteiwerbung
Die Frankfurter Rundschau und Madsack-Titel haben AfD-Anzeigen gedruckt.
Während erstere in Zukunft verzichten wollen, sehen letztere kein Problem.
Immobilienfirma gegen Unizeitung: Antrag zurückgezogen
Der Rechtsstreit zwischen United Capital und der Leipziger Unizeitung
„luhze“ fällt aus. Die Immobilienfirma bleibt aber bei ihrer Kritik.
Filmverbot bei Polizeieinsätzen: Ohne Bilder keine Anklage
In Frankreich sollen Bilder von Polizeigewalt auf den Index gesetzt werden.
Das driftet ab in eine Sicherheitspolitik, wie sie autoritäre Regime
praktizieren.
Folgen der Polizeikolumne: Seehofer gefährdete taz-Autor*in
taz-Anwalt Johannes Eisenberg über den Versuch des Bundesinnenministers,
eine Kolumnist*in und die taz-Chefredaktion zu kriminalisieren.
Umstrittene taz-Kolumne zu Polizei: Nicht strafbar
Die Staatsanwaltschaft wird wohl keine Ermittlungen gegen Hengameh
Yaghoobifarah einleiten. Die Kolumne der taz-Autor*in hatte eine
Kontroverse ausgelöst.
Polizei-Pressearbeit in Leipzig: Die Folgen von Connewitz
Konsequenzen der Silversternacht in Leipzig: Nach Kritik an dessen
Pressearbeit tauscht die Leipziger Polizei ihren langjährigen Sprecher aus.
Dienstgeheimnisse an der HU?: Humboldt-Uni macht dicht
Der Akademische Senat der HU diskutiert, ob Unterlagen öffentlicher
Sitzungen künftig geheim sein sollen.
„FAZ“-Klage gegen Medienanwälte: Warnfaxe sind rechtens
Anwaltliche Warnschreiben an Medien sind zulässig, sagt der
Bundesgerichtshof. Sie müssen allerdings relevante Informationen enthalten.
Urteil stärkt Medien in Presseverfahren: Gericht muss Journalisten anhören
Ein bedeutungsvolles Urteil für die Presse: Medien müssen auch in eiligen
Prozessen angehört werden, bevor ein Artikel verboten wird.
Sie wollte helfen: Zur Gafferin erklärt
Miriam H. machte ein Selfie im G-20-Chaos, um ihre Schwester zu beruhigen
und landete damit im Hamburger Abendblatt.
Neuer Presseausweis ab 2018: Hauptsache hauptberuflich
Innenminister und Presserat führen den einheitlichen Presseausweis wieder
ein. Kleinere Verbände wie Freelens müssen sich fügen.
Presserecht für Prominente: Mehr Schutz für Kachelmann und Co.
Dürfen Namen von Promis, gegen die ermittelt wird, von den Medien
verbreitet werden? Der Deutsche Juristentag diskutiert nun darüber.
BGH-Verhandlung Wowereit gegen „Bild“: Der Drink, der Zeitgeschichte war
Karlsruher Richter müssen entscheiden, wann die Freizeit von Politikern im
öffentlichen Interesse ist. Im Fall Wowereit tun sie sich schwer.
Presseauskünfte gegen Bundesbehörden: „Bild“-Zeitung verliert gegen BND
Der Nachrichtendienst musste keinen Einblick in seine Vergangenheit
gewähren. Wer ähnliche Fragen künftig regeln muss, bleibt offen.
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