# taz.de -- Zeitungsanzeigen der AfD: Ärger mit Parteiwerbung | |
> Die Frankfurter Rundschau und Madsack-Titel haben AfD-Anzeigen gedruckt. | |
> Während erstere in Zukunft verzichten wollen, sehen letztere kein | |
> Problem. | |
Bild: Wie mit AfD-Werbung umgehen? Dieser Frage müssen sich Verlage stellen | |
Die Frankfurter Rundschau wird künftig [1][keine AfD-Werbung] mehr | |
annehmen. Am Mittwoch hatte eine AfD-Anzeige im Blatt in der Redaktion und | |
der Leser*innenschaft für heftige Auseinandersetzungen gesorgt. In der | |
Freitagsausgabe des zur Zeitungsgruppe Ippen gehörenden Blattes wendet sich | |
jetzt FR-Geschäftsführer Max Rempel an die „lieben Leserinnen und Leser“. | |
Dass die Anzeige für „große Verärgerung“ gesorgt hat, sei „verständli… | |
[2][denn die Frankfurter Rundschau] steht für eine klare links-liberale | |
Haltung und setzt sich gegen jegliche Form von Diskriminierung und | |
Rassismus ein.“ Dementsprechend kritisch berichte die FR auch über die AfD. | |
„Die Veröffentlichung der Anzeige war ein Fehler. Dafür bitte ich um | |
Entschuldigung. Ich habe entschieden, dass es künftig keine Anzeigen der | |
AfD mehr in der Frankfurter Rundschau geben wird“, so Rempel weiter. | |
[3][Beim Madsack-Konzern], dessen 15 regionale Tageszeitungen | |
schwerpunktmäßig in Niedersachsen, aber auch in Dresden, Leipzig, Lübeck, | |
Rostock und Potsdam erscheinen, ist am Freitag eine Anzeige der AfD zur | |
Impfpflicht in vielen Titeln des Konzerns erschienen. Dazu gehört auch die | |
Märkische Allgemeine in Potsdam. Hier war bis 2005 der heutige | |
AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland als Herausgeber tätig. Damals | |
gehörte Gauland noch der CDU an, das Blatt selbst war im Besitz der | |
FAZ-Mediengruppe, die den Titel 2012 an Madsack verkaufte. | |
Bei Madsack heißt es auf Anfrage der taz, der Konzern habe bei dieser | |
Anzeige keine Bedenken. Alle Anzeigen würden dahingehend geprüft, ob sie | |
strafrechtlich relevant, beleidigend oder verleumdend bzw. rassistisch oder | |
diskriminierend seien. Hierfür gebe es verbindliche Richtlinien, an denen | |
sich die Anzeigenabteilungen orientierten. Im konkreten Fall sähe man das | |
aber nicht. Der Konzern habe in der Vergangenheit Anzeigen von Parteien wie | |
der NPD oder der MLPD abgelehnt, da diese verfassungsfeindlich gewesen | |
seien. | |
## Getrennte Bereiche | |
In der Anzeige der AfD geht es um eine Bundestags-Anfrage der Partei zur | |
Impfpflicht. Das Verhältnis von AfD und Medien ist mehr als angespannt. | |
Teile der AfD sind deckungsgleich mit denen, die nun schon seit Jahren mit | |
Parolen wie „Lügenpresse – auf die Fresse“ gegen die „Systemmedien“ … | |
den „Staatsfunk“ hetzen. | |
Bei Axel Springer heißt es, Bild und Welt lehnten Anzeigen der AfD | |
grundsätzlich ab, da die Partei gegen die in den Springer-Essentials | |
festgehaltenen Werte und Verlagsgrundsätze verstoße. In den | |
Springer-Essentials sind das Bekenntnis zu Freiheit, Rechtsstaat, | |
Demokratie und einem vereinigten Europa sowie die Unterstützung des | |
jüdischen Volks und das Existenzrecht des Staates Israel festgeschrieben. | |
Außerdem heißt es: „Wir lehnen politischen und religiösen Extremismus und | |
jede Art von Rassismus und sexueller Diskriminierung ab.“ Unter das | |
Anzeigen-Aus bei Springer fällt neben der AfD aktuell auch die Linkspartei. | |
Die taz hatte 2014 in ihrem Berliner Lokalteil eine Anzeige der AfD | |
abgedruckt, was wie jetzt bei der FR zu heftigen Debatten in Redaktion und | |
Leser*innenschaft führte. Heute nimmt die taz keine Anzeigen der AfD | |
mehr an. „Die Gründe sind alle bekannt, die Partei hat sich seit 2014 | |
radikalisiert“, sagt Chefredakteurin Ulrike Winkelmann. Diese Position | |
vertritt auch die taz-Geschäftsführung. | |
Grundsätzlich sind die Bereiche Redaktion und Anzeigen bei | |
Medienunternehmen streng voneinander getrennt. Von entsprechenden | |
„chinesischen Mauern“ ist auch bei Madsack die Rede. Dass es dennoch zu | |
Diskussionen kommt, sei logisch, sagt ein Madsack-Mitarbeiter: „Es ist ja | |
nicht so, dass unsere Redaktionen das toll finden, wenn wir Anzeigen der | |
AfD verteilen.“ | |
Die Partei hat auch schon versucht, eine Anzeigenschaltung gerichtlich | |
durchzusetzen. 2015 hatte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag versucht, | |
mit Anzeigen für einen Bürgerdialog zum Thema Zuwanderung und Asylpolitik | |
in der Thüringer Landeszeitung (TLZ) und der Ostthüringer Zeitung (OTZ) zu | |
werben. TLZ und OTZ, die beide zur Funke-Mediengruppe gehören, hatten der | |
AfD aber die kalte Schulter gezeigt. Die AfD ging vor Gericht, unterlag und | |
zog vor das Bundesverfassungsgericht, da TLZ und OTZ im Verbreitungsgebiet | |
Ostthüringen de facto über ein Monopol auf dem regionalen Pressemarkt | |
verfügten. | |
Der Antrag wurde abgelehnt, und die Karlsruher Richter*innen hielten | |
einstimmig fest, „dass die privatwirtschaftlich organisierte Presse bei der | |
Auswahl der von ihr verbreiteten Nachrichten und Meinungen der | |
Verpflichtung zu Neutralität nicht unterliegt.“ Daher dürften sie „auch d… | |
Abdruck von Anzeigen und Leserzuschriften einer bestimmten Tendenz | |
verweigern, ohne dass darin eine unzulässige Beeinträchtigung der Freiheit | |
der politischen Willensbildung läge“. Daran ändere auch eine regionale | |
Monopolstellung nichts, so das Urteil. | |
28 Jan 2022 | |
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## AUTOREN | |
Steffen Grimberg | |
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