# taz.de -- BGH-Verhandlung Wowereit gegen „Bild“: Der Drink, der Zeitgesch… | |
> Karlsruher Richter müssen entscheiden, wann die Freizeit von Politikern | |
> im öffentlichen Interesse ist. Im Fall Wowereit tun sie sich schwer. | |
Bild: „Wowi“ ging etwas trinken, die Presse kam mit – darf sie das? | |
KARLSRUHE taz | Wie gut ist das Privatleben von Politikern vor | |
Pressefotografen geschützt? Das muss der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall | |
des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), | |
entscheiden. Nach der Verhandlung am Dienstag deutet sich eine | |
Grundsatzentscheidung an, die aber erst am 27. September verkündet wird. | |
Der Hintergrund: Im Januar 2013 musste Wowereit eine Vertrauensabstimmung | |
im Berliner Abgeordnetenhaus überstehen. Anlass waren die ständigen | |
Verzögerungen beim neuen Berliner Flughafen BER. Am Abend vor der | |
Abstimmung saß Wowereit aber noch entspannt mit Freunden in der Paris Bar, | |
einem Künstlerlokal in Charlottenburg. Dort wurde er fotografiert, wohl | |
durch die Scheibe hindurch. Zwei Tage später druckte die Bild-Zeitung drei | |
Fotos mit der Überschrift „Vor der Vertrauensabstimmung ging's in die | |
Paris-Bar“. | |
Wowereit sah sein Persönlichkeitsrecht verletzt und klagte gegen die | |
Bild-Zeitung auf Unterlassung. Vor den Berliner Gerichten hatte er in zwei | |
Instanzen Erfolg. Doch Bild ging in Revision zum BGH und berief sich auf | |
die Pressefreiheit. | |
## Privat oder öffentlich | |
Maßstab für den Fall ist das Kunsturhebergesetz. Danach dürfte das Foto von | |
Wowereit ohne dessen Zustimmung nur verbreitet werden, wenn es um ein | |
„Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte“ geht und wenn keine | |
„berechtigten Interessen“ Wowereits verletzt wurden. | |
Bild-Anwalt Achim Krämer betonte das große Interesse der Öffentlichkeit. | |
„Die Leute wollen wissen, ob Wowereit vor einer solchen Abstimmung in die | |
Kirche geht und sich eine Bußpredigt anhört – oder ob er in der Paris Bar | |
sitzt und entspannt seine Drinks genießt.“ Außerdem seien die Bilder auf | |
derselben Seite durch einen längeren Artikel ergänzt worden, der Wowereits | |
Vita „vom Party-Bürgermeister zum Bruchpiloten“ nachzeichnete. | |
Wowereits Anwältin Cornelie von Gierke betonte dagegen, in der Paris Bar | |
habe es sich um eine „rein private Situation“ gehandelt. „Er war hier | |
gerade nicht in berufliche Pflichten eingebunden.“ | |
Der Vorsitzende Richter Gregor Galke ließ nicht erkennen, wozu der Senat | |
tendiert. Die Richter konnten sich am Dienstag offensichtlich auch nicht | |
einigen. Zunächst war ein Urteil für 16 Uhr angekündigt, dann wurde der | |
Termin aber auf 27. September verschoben. | |
2008 hatte der BGH entschieden, dass die SPD-Politikerin Heide Simonis am | |
Tag, an dem ihre Wiederwahl als Kieler Ministerpräsidentin scheiterte, beim | |
Einkaufen fotografiert werden durfte. „Danach ging Heide erstmal shoppen“, | |
titelte die Bild-Zeitung. Der BGH sah damals ein „erhebliches Interesse der | |
Öffentlichkeit“ am Verhalten Simonis unmittelbar nach ihrem Amtsverlust. | |
27 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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