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# taz.de -- AfDler verklagt Bodo Ramelow: Bitte nicht retweeten
> Weil Thüringens Ministerpräsident Ramelow einen Text der taz retweetete,
> wird er von Björn Höcke abgemahnt. Es geht um ein Bild, das Höcke mit
> erhobenem Arm zeigt.
Bild: Björn Höcke winkt
Erfurt epd/taz | Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer AfD,
Björn Höcke, geht juristisch gegen Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) vor.
Er habe eine Unterlassungserklärung erhalten, bestätigte der
Ministerpräsident der Thüringer Allgemeinen. „Ich finde das sehr
irritierend“, sagte Ramelow der Zeitung. Der Vorwurf sei „absurd“.
Höcke beanstande die Verbreitung eines Fotos, das ihn am 18. Mai dieses
Jahres in Erfurt auf einer AfD-Demonstration gegen einen geplanten
Moschee-Bau zeige. Auf dem Bild sei zu sehen, wie der
AfD-Landtagsabgeordnete mit erhobener rechter Hand die Menge grüße,
schreibt die Zeitung.
Ramelow habe dieses Foto am 20. Mai mehrfach im sozialen Netzwerk Twitter
geteilt. Einer der Retweets, der immer noch in der Chronik seines Kontos
stehe, soll unter anderem mit dem Kommentar „#Hitlergruß im #Abendland“
versehen sein. Der Tweet verweise zudem [1][auf einen Artikel von taz.de],
der mit dem beklagten Foto illustriert sei.
Thüringens Regierungssprecher Günter Kolodziej sagte der Thüringer
Allgemeinen, Höcke sehe durch Ramelow seine Persönlichkeitsrechte verletzt.
Er verlange neben der Unterschrift unter eine Unterlassungserklärung
Schadensersatz in Höhe von 6.000 Euro und die volle Begleichung der
Anwaltskosten in Höhe von knapp 1.200 Euro. Wenn Ramelow nicht unverzüglich
den Tweet lösche oder er seine Behauptung wiederhole, drohe jeweils eine
Strafzahlung von mindestens 20.000 Euro.
Der Beitrag auf taz.de hatte zunächst die Überschrift „Hitlergruß im
Abendland“ getragen. Höcke schickte der taz daraufhin eine
Unterlassungserklärung, die aber nicht unterschrieben wurde. Die
Überschrift wurde allerdings auf taz.de geändert. Höcke beantragte
daraufhin beim Landgericht Erfurt eine einstweilige Verfügung, die das
Gericht jedoch nicht erlassen habe.
## Kein Hitlergruß
Für den Fall, dass der Ministerpräsident nicht auf die Forderungen eingeht,
wolle Höcke Klage bei Gericht einreichen. Kolodziej sagte, die
Staatskanzlei prüfe nun das weitere Vorgehen, auch weil die Klage offenbar
auf Ramelow als Privatmann ziele. Ramelow habe sein Twitter-Konto, das rund
16.600 Menschen abonniert hätten, zuvor mehrfach als privat bezeichnet,
schreibt die TA. Der Ministerpräsident habe ihr gegenüber erklärt, er hätte
die Angelegenheit inzwischen seinem Anwalt übergeben.
Höcke war für die Thüringer Allgemeine am Freitag nicht zu erreichen. Seine
Sprecherin teilte auf Nachfrage mit: „Mit dem Hashtag ‚#Hitlergruß‘ und …
Zusammenwirken von Text und Fotografie, vermittelt Ministerpräsident
Ramelow den Lesern in seinem Twitter-Kanal den Eindruck, Herr Höcke habe
den umgangssprachlich als ‚Hitlergruß‘ bezeichneten, ‚Deutschen Gruß‘
gezeigt, was strafbar wäre.“ Höcke habe aber „selbstverständlich“ nich…
dergleichen getan.
Auf Nachfrage hieß es, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende in diesem
Zusammenhang noch weitere Unterlassungsklagen vorbereite oder bereits
verschickt habe, so die Zeitung.
3 Jun 2016
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[1] /AfD-mobilisiert-gegen-geplante-Moschee/!5303077
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