# taz.de -- BGH-Urteil | |
BGH hebt Urteil gegen Neonazis auf: Fretterode-Prozess neu aufgerollt | |
Zwei Journalisten wurden 2018 von Neonazis angegriffen. Der | |
Bundesgerichtshof hob nun das Urteil wegen Mängel der Beweisführung auf. | |
Recht auf Untermiete gestärkt: Trostpflaster Untermiete | |
Nach einem BGH-Urteil könnten Untermietverhältnisse zunehmen. Der | |
Mieterverein hofft auf ein wenig Linderung der Wohnungsnot. | |
BGH-Urteil im Dieselskandal: Hersteller wird es kaum treffen | |
Zwar haben Autokäufer nun Anspruch auf Schadensersatz. Doch der wird die | |
Hersteller nicht zum Umdenken bringen. Das könnte nur der | |
Vertrauensverlust. | |
Kosten bei Reiserücktritten wegen Corona: BGH macht es vom Fall abhängig | |
Durch Corona fiel manche Pauschalreise kurzfristig aus. An drei Fällen hat | |
der Bundesgerichtshof nun geprüft, wer dabei die Stornokosten tragen muss. | |
Das Verbrechen vergessen: Demenzkranker bleibt eingesperrt | |
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Demenzkranker gesichert | |
untergebracht bleiben muss. Die Revision seines Anwalts ist damit | |
gescheitert. | |
BGH verhandelt über NSU-Urteil: „Widersprüchlich und lückenhaft“ | |
Der BGH verhandelt über das milde Urteil gegen NSU-Unterstützer André | |
Eminger. Die Bundesanwaltschaft will es kippen, aber die Hürden sind hoch. | |
Urteil zum Hambacher Forst: Von wegen Brandschutz | |
Für die Besetzenden ist das Kölner Urteil zum Hambacher Forst eine bittere | |
Genugtuung. Ihren Mitstreiter macht es nicht wieder lebendig. | |
BGH-Urteil zum Cum-Ex-Skandal: Dreistigkeit siegt nicht immer | |
Banker, Anwälte, Investment-Profis haben mit geschickten Tricks Steuern | |
hinterzogen – und wurden erwischt. Auch an Olaf Scholz bleibt vom | |
Cum-Ex-Skandal etwas hängen. | |
Urteil über Jugendehen: Der Einzelfall entscheidet | |
Kinderehen sind verboten. Trotzdem lehnt der Bundesgerichtshof es ab, die | |
vor langer Zeit geschlossene Ehe einer damals 16-Jährigen aufzuheben. | |
Urteil zu Recht auf Vergessen: Eine gelungene Balance | |
Der BGH hat mit Augenmaß über das Recht auf Vergessen geurteilt. Das | |
Informationsrecht gilt, Politiker können aber nicht einfach ihre Skandale | |
tilgen. | |
Bundesgerichtshof zu Tracking-Cookies: Nur abnicken reicht nicht | |
Bei dem Setzen von Werbe-Cookies ist aktive Zustimmung erforderlich, so der | |
Bundesgerichtshof. Für Nutzer könnte das Verbesserungen bringen. | |
BGH bestätigt Urteil zu Messerattacke: Freiheitsstrafe für Alaa S. | |
Der Bundesgerichtshof sieht keine Rechtsfehler bei der Verurteilung des | |
Syrers wegen tödlicher Messerattacke 2018. Der Fall führte damals zu | |
Randale. | |
VW verliert Prozess im Dieselskandal: Wider die guten Sitten | |
Das Oberlandesgericht Bremen urteilt im Dieselskandal verbraucherfreundlich | |
gegen VW und legt damit die Grundlage für eine Entscheidung von ganz oben. | |
BGH-Urteil zu Nachbarschaftsstreit: Die Birken dürfen bleiben | |
Ordnungsgemäß angepflanzte Bäume müssen nicht gefällt werden, auch wenn sie | |
den Nachbarn viel Arbeit machen. Das entschied der Bundesgerichtshof. | |
Kommentar Urteil Zwangsernährung: Die Menschenwürde muss vorgehen | |
Der BGH hat entschieden: Es soll keinen Schadensersatz geben, wenn Ärzte | |
den Tod eines Menschen unnötig hinauszögern. Das Urteil ist einseitig. | |
Urteil lebensverlängernde Maßnahmen: Leben ist trotz Leid kein „Schaden“ | |
Ärzte haften nicht, wenn sie Patient*innen durch künstliche Ernährung | |
länger als medizinisch sinnvoll am Leben halten. Das entschied der | |
Bundesgerichtshof. | |
Social-Media-Profile als Nachlass: Über den Tod hinaus | |
Peter Engemaier hat zwei seiner Kinder verloren. Doch im Internet leben sie | |
weiter. Er kann dagegen nichts unternehmen. | |
Streit um Geld für Krebsmedikamente: Rückerstattung möglich | |
Jahrelang zahlten Krebspatienten zu Unrecht Steuern für ihre Chemotherapie. | |
Der BGH urteilt, diese müssen zurückerstattet werden, allerdings nicht in | |
voller Höhe. | |
Ewige Mietpreisbindung „rechtswidrig“: Sozial ungebunden | |
Der Bundesgerichtshof erklärt, dass sich eine Wohnungsgenossenschaft aus | |
Langenhagen nicht an Absprachen zur Mietpreisbindung halten muss. | |
BGH-Urteil zu gemeinfreien Kunstwerken: Über Fotos entscheidet das Museum | |
Karlsruhe gibt einem Mannheimer Museum im Streit mit Wikimedia recht. Das | |
Museum hat die Kontrolle über die Darstellung seiner Kunstwerke. | |
Keine Mietminderung bei Schimmelgefahr: Lüften, lüften, lüften | |
Wer eine alte Wohnung mietet, hat keinen Anspruch auf Dämmung, urteilt der | |
BGH. Mieter müssen entspechend häufiger die Fenster öffnen. | |
Urteil zu Schadensersatz nach Arztfehler: Hausbau für behindertes Kind möglich | |
Das OLG Frankfurt entscheidet: Ärzte müssen bei einer fehlerhaften | |
Betreuung auch Kosten für einen barrierefreien Neubau übernehmen. | |
Urteil zu Wohnungskündigungen: BGH urteilt nicht mieterfreundlich | |
Wenn ein Mieter nach der Kündigung Mietschulden tilgt, betrifft das die | |
fristlose Kündigung. Die fristgemäße bleibt bestehen, urteilt der BGH. | |
BGH-Urteil zum digitalen Erbe: Auslagerungen unseres Selbst | |
Digitale Kommunikation gilt künftig als Erbe. Das Urteil musste zwischen | |
dem Schutz des Privaten und dem Seelenfrieden der Angehörigen abwägen. | |
BGH-Urteil zum digitalen Erbe: Eltern dürfen Facebook-Konto sehen | |
Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens Zugang zu dem Nutzerkonto der | |
Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. | |
BGH-Urteil zum digitalen Erbe: Eltern dürfen Facebook-Konto sehen | |
Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens Zugang zu dem Nutzerkonto der | |
Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. | |
BGH-Urteil zu Lebensversicherungen: Wer bekommt wieviel? | |
Der Bundesgerichtshof entscheidet am Mittwoch darüber, ob | |
Versicherungsgesellschaften mehr Geld an KundInnen ausschütten müssen. | |
Urteil des Bundesgerichtshofs: Sieg für Werbeblocker | |
Der BGH urteilt: Die Blockade „nerviger Werbung“ im Internet ist kein | |
unlauterer Wettbewerb. Der Springer-Verlag sieht die Pressefreiheit | |
bedroht. | |
Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Kundin muss „Kunde“ bleiben | |
Das BGH weist eine Klage auf sprachliche Gleichstellung in Bankformularen | |
ab. In männlichen Bezeichnungen seien Frauen mitgemeint, heißt es. | |
Ehemaliger SS-Mann Oskar Gröning: „Buchhalter von Auschwitz“ gestorben | |
Er zählte das Geld der Häftlinge. 70 Jahre später wurde Oskar Gröning wegen | |
Beihilfe zum Mord in vielen Fällen verurteilt. Ins Gefängnis kam er nicht | |
mehr. | |
BGH-Urteil zur Störerhaftung: Eltern haften statt ihrer Kinder | |
Müssen Eltern illegale Downloads ihrer Kinder verraten? Nein, urteilt der | |
Bundesgerichtshof. Aber dann gelten sie selbst als Täter. | |
Urteil zu Snowden-Vernehmung: BGH entmachtet Opposition | |
Die links-grüne Minderheit im NSA-Ausschuss darf beim Bundesgerichtshof | |
nicht klagen. Denn sie vertritt kein Viertel des Bundestags. | |
Urteil im Prozess um Stipendienvergabe: NPD-Jurist wurde nicht diskriminiert | |
Der rechte Einser-Jurist Peter Richter erhielt kein Uni-Stipendium für ein | |
Aufbaustudium. Der Bundesgerichtshof lehnte seine Klage ab. | |
Kommentar Auschwitz-Urteil des BGH: Reichlich verspätete Gerechtigkeit | |
Das Urteil ist ein Meilenstein im Umgang mit Nazitätern. Und die | |
symbolische Bedeutung kann gar nicht hoch genug bewertet werden. | |
BGH-Urteil über Kündigungsstreit: 97-Jährige muss wohl nicht umziehen | |
Der Pfleger einer dementen Frau hatte die Vermieterin beleidigt. Nun hebt | |
der Bundesgerichtshof ein entsprechendes Kündigungsurteil auf. | |
BGH-Urteil zu Persönlichkeitsrechten: Wowis Drink ist Zeitgeschichte | |
Heimlich gemachte Fotos aus der Paris Bar publizieren? Das geht, entschied | |
Karlsruhe zugunsten der „Bild“. Das dürfte Klaus Wowereit nicht freuen. | |
Erfolg für gleichgeschlechtliches Paar: BGH erkennt Kind als deutsch an | |
Homosexuelle können in Deutschland nicht gemeinsam ein Kind bekommen. Was | |
aber, wenn im Ausland beide Partner als Eltern gelten? Der BGH hat | |
entschieden. | |
BGH-Urteil zu Swap-Verträgen: Hoffnung für Hückeswagen | |
Der BGH fordert in einem Urteil klare Beratungen von Banken. Die | |
NRW-Kommune muss daher Verluste aus Zinswetten der WestLB wohl nicht | |
tragen. | |
Urteil zu Facebook: Rote Karte für belästigende Werbung | |
Der Bundesgerichtshof beanstandet die Funktion „Freunde Finden“ des | |
sozialen Netzwerks. Auch andere Anbieter sind betroffen. | |
Urteil vom Bundesgerichtshof: Mieterschutz komplett | |
Mieterhöhungen dürfen im ganzen Stadtgebiet begrenzt werden, nicht nur in | |
den besonders begehrten Vierteln. Das hat jetzt der BGH entschieden. | |
BGH gibt Ex-Dreispringer Recht: Späte Genugtuung für Friedek | |
Charles Friedek hätte zu Olympia 2008 fahren müssen. Mit dem BGH-Urteil | |
steht ein siebenjähriger Rechtsstreit vor dem Abschluss. | |
Urteil zu Polizei-Razzien: Strafermittler sollen warten | |
Das Bundesverfassungsgericht hat den Richtervorbehalt bei | |
Hausdurchsuchungen gestärkt. Hintergrund waren Razzien in Hamburg. | |
Urteil zu Hausdurchsuchungen: Warten auf Richter | |
Der private Wohnraum ist im Grundgesetz besonders geschützt. Soll die | |
Polizei rein, muss das ein Richter beschließen – auch wenn das dauert. | |
Frühes Moorburg-Ende in Sicht: Ein Meiler als Mahnmal | |
Dem Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorburg droht ein frühes Ende. Das | |
Wasserurteil des EuGH könnte die Kühlwasserentnahme verhindern. | |
BGH-Urteil zu Mahnwachen auf Flughäfen: Auch vor Abschiebeknästen erlaubt | |
Vor dem Gewahrsam in Schönefeld wollte ein Pater die Abschiebepraxis | |
anklagen. Der Betreiber untersagte ihm das. Das Verbot gilt nun nicht mehr. | |
Urteil des Bundesgerichtshofs: Lockspitzel als Verfahrenshindernis | |
Wenn der Staat Bürger zu Straftaten anstiftet, kann das Verfahren | |
eingestellt werden. Der BGH ändert die bisherige Rechtsprechung. | |
Psychologin über Samenspender-Kinder: „Der Trend geht zur offenen Spende“ | |
Die Psychologin Doris Wallraff begrüßt das Urteil des BGH, nach dem auch | |
Minderjährige die Identität ihres Samenspenders erfahren dürfen. | |
Urteil des Bundesgerichtshofs: Schleuser müssen mit Haft rechnen | |
Fluchthelfer können sich nicht auf Rechte der Flüchtlinge berufen, so der | |
BGH. Asylberechtigten von Griechenland nach Deutschland zu helfen, ist | |
strafbar. | |
BGH-Urteil zum Kinderquark-Slogan: „Monsterbacke“ nicht irreführend | |
„So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“: Der Spruch auf dem Kinderquark | |
der Molkerei Ehrmann ist angemessen. Das entschied der Bundesgerichtshof. | |
Nach dem BGH-Urteil zum Fall Jalloh: Die Akte ist noch nicht geschlossen | |
Der Bundesgerichtshof hat zwar ein früheres Urteil gegen den Dessauer | |
Polizisten bestätigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt dennoch weiter zur | |
Brandursache in der Zelle. |