# taz.de -- BGH bestätigt Urteil zu Messerattacke: Freiheitsstrafe für Alaa S. | |
> Der Bundesgerichtshof sieht keine Rechtsfehler bei der Verurteilung des | |
> Syrers wegen tödlicher Messerattacke 2018. Der Fall führte damals zu | |
> Randale. | |
Bild: Alles wieder in Ordnung in Chemnitz? | |
FREIBURG taz | Der Bundesgerichtshof bestätigte die [1][Verurteilung des | |
25-jährigen Syrers Alaa S]. zu neuneinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen | |
Totschlags. Er soll vor zwei Jahren beim Chemnitzer Stadtfest mit einem | |
Mittäter den Tischler Daniel H. erstochen haben. Das Urteil ist damit | |
rechtskräftig. Die Tat im August 2018 hatte [2][in Chemnitz für tagelange | |
Krawalle gesorgt]. Empörte Bürger und organisierte Rechtsextremisten | |
demonstrierten gemeinsam, Ausländer wurden angepöbelt und angegriffen. | |
Im Prozess vor dem Landgericht Chemnitz bezeichnete sich Alaa S. als | |
unschuldig. Täter sei der untergetauchte Farhad R. Die Verteidiger | |
mutmaßten, der Prozess gegen S. diene nur dazu, die Stimmung in der Stadt | |
zu beruhigen. Doch das Landgericht hielt die Schuld des damals 25-jährigen | |
Alaa S. für eindeutig erwiesen. Dieser habe im Streit mit Daniel H. von | |
vorn zugestochen, Farhad R. von hinten. Das Gericht stützte sich vor allem | |
auf die Aussage eines Döner-Verkäufers, der kurz nach der Tat von | |
Stichbewegungen bei Alaa S. berichtet hatte. | |
Der BGH betonte, dass die Beweiswürdigung Sache des Landgerichts sei. Der | |
BGH habe keine Rechtsfehler festgestellt. So sei es nachvollziehbar, dass | |
das Landgericht spätere relativierende Aussagen des Döner-Verkäufers | |
ignorierte, schließlich sei auf diesen Druck ausgeübt worden. Die | |
Chemnitzer Richter seien auch nicht verpflichtet gewesen, einen | |
Fragenkatalog zu ihrer politischen Einstellung zu beantworten. | |
Verteidigerin Ricarda Lang hatte von Richtern und Schöffen wissen wollen, | |
ob sie AfD-Mitglied seien. | |
Der BGH erklärte nun, dass eine Abfrage von möglichen Befangenheitsgründen | |
„ins Blaue hinein“ nicht vorgesehen sei. | |
8 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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