# taz.de -- Urteil zu Wohnungskündigungen: BGH urteilt nicht mieterfreundlich | |
> Wenn ein Mieter nach der Kündigung Mietschulden tilgt, betrifft das die | |
> fristlose Kündigung. Die fristgemäße bleibt bestehen, urteilt der BGH. | |
Bild: Wenn Vermieter parallel fristlos- und fristgemäß kündigen, weil ein Mi… | |
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein mieterfreundliches Urteil des | |
Landgerichts Berlin aufgehoben. Wenn ein Mieter nach der Kündigung seine | |
Mietschulden doch noch bezahlt, beseitigt dies nur die fristlose Kündigung, | |
so der BGH, eine parallel erklärte ordentliche Kündigung bleibe bestehen. | |
Konkret ging es um eine Ein-Zimmer-Wohnung in Ostberlin, für die monatlich | |
250 Euro Miete zu zahlen war. Als der Mieter im Juli 2016 mit zwei | |
Monatsmieten im Rückstand war, kündigte der Vermieter fristlos und – „rein | |
vorsorglich“ – auch noch fristgemäß. Eine Woche später tilgte der Mieter | |
seine Mietschulden. Damit war die fristlose Kündigung unwirksam geworden. | |
Das sieht das Bürgerliche Gesetzbuch ausdrücklich vor. Der Mieter hat zwei | |
Monate Zeit, um durch Nachzahlung der Miete die fristlose Kündigung | |
abzuwenden. | |
Doch trotz der Nachzahlung verlangte der Vermieter die Räumung der Wohnung | |
und berief sich auf seine parallel ausgesprochene fristgemäßge Kündigung. | |
Anders als bisher üblich ließ das Landgericht Berlin die fristgemäße | |
Kündigung aber nicht gelten. Diese sei wegen der bereits erfolgten | |
fristlosen Kündigung „ins Leere“ gegangen. Das Mietverhältnis blieb also | |
bestehen. | |
In der Revision hob der BGH diese mieterfreundliche Entscheidung nun wieder | |
auf. Die Konstruktion des Landgerichts sei „künstlich“ und widerspreche der | |
ständigen Rechtsprechung des BGH. Das Mietverhältnis könne in solchen | |
Fällen nur „ausnahmsweise“ fortbestehen, wenn die ordentliche Kündigung | |
„gegen Treu und Glauben“ verstoße, so die Vorsitzende Richterin Rhona | |
Fetzer. | |
20 Sep 2018 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Mietenwahnsinn | |
Mietenbewegung | |
Kündigung | |
BGH-Urteil | |
Lesestück Interview | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Interview mit dem Autor Torsten Schulz: „Makler ist eigentlich ein Unberuf“ | |
Torsten Schulz’ Roman „Skandinavisches Viertel“ präsentiert einen Makler, | |
der Wohnungen in seinem Heimatkiez Prenzlauer Berg nur an ihm sympathische | |
Leute verkauft. | |
Vereine gegen die AfD: Sich nicht mürbe machen lassen | |
50 Initiativen und Vereine richten sich in einer gemeinsamen Erklärung | |
gegen Diffamierungsversuche vonseiten der AfD. |