# taz.de -- Vereine gegen die AfD: Sich nicht mürbe machen lassen | |
> 50 Initiativen und Vereine richten sich in einer gemeinsamen Erklärung | |
> gegen Diffamierungsversuche vonseiten der AfD. | |
Bild: Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus | |
„Wir haben keine Angst vor der AfD“, erklärt Jana Ringer, Geschäftsführe… | |
des Jugendzentrums Pankow. „Wir werden ihr ein geschlossenes, | |
demokratisches, inklusives Weltbild entgegensetzen.“ Auch deshalb haben das | |
Jugendzentrum und drei weitere Vereine am Donnerstagmorgen zu einer | |
Pressekonferenz eingeladen. | |
Mit einer gemeinsamen Erklärung möchten die Einladenden deutlich Position | |
gegen die AfD beziehen. „Grundlage unserer Arbeit ist die Positionierung | |
gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und menschenverachtende | |
Einstellungen“, heißt es in der zweiseitigen Erklärung. Die Positionen der | |
AfD verstießen „gegen unsere Leitbilder und die Grundlagen unserer Arbeit“. | |
Man werde „Parteien, Initiativen oder Organisationen, die sich gegen unsere | |
menschenrechtsorientierten Werte stellen“, künftig den „Zutritt zu unseren | |
Räumen verwehren. | |
50 Vereine und Organisationen haben den Aufruf unterzeichnet. Dabei sind | |
namhafte überregional tätige Organisation wie etwa die | |
Amadeu-Antonio-Stiftung oder der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB), | |
aber auch kleinere lokale Vereine wie das Pankower Frauenzentrum Paula | |
Panke. | |
Der schwerwiegende Vorwurf an die AfD: Die Partei versuche „Träger, | |
Projekte und zivilgesellschaftliche Bündnisse zu diffamieren und mundtot zu | |
machen“. | |
In den Bezirksverordnetenversammlungen von Lichtenberg und | |
Marzahn-Hellersdorf – in denen die AfD überdurchschnittlich stark vertreten | |
ist – brächten deren Fraktionen immer wieder Anträge ein, die soziale | |
Träger diffamierten und sie ideologisch mit linksextremistischen Ideen | |
verknüpften, so das Bündnis. | |
## Misstrauen säen | |
Auch von der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wurden bereits | |
mehrere Anträge unter der Überschrift „Kampf gegen Rechts aus | |
Steuermitteln“ eingebracht. Damit die betroffenen Organisationen mit dem | |
Problem nicht alleine sind, habe man sich entschlossen, ein breites | |
gesellschaftliches Bündnis zu organisieren. Denn zum einen leide das Bild | |
sozialer Träger in der Öffentlichkeit unter den vielen Anfragen, die die | |
AfD in verschiedenen Kammern und Parlamenten vorlegt. „Die AfD arbeitet | |
gemäß dem Prinzip: Wir werfen mit so viel Dreck, bis schließlich etwas | |
hängen bleibt, und sät damit Misstrauen“, erklärt Ringer. | |
Zum anderen würde die Partei damit die alltägliche Arbeit der Vereine | |
erschweren. „Die AfD täuscht politische Aktivität vor und schafft dabei | |
gezielt Feindbilder“, so Ringer weiter. „Damit versucht sie nicht nur, den | |
Diskurs zu bestimmen, sondern auch, unsere Arbeit zu stören.“ | |
Denn wegen der vielen Anfragen sei man gezwungen, viel Zeit in deren | |
Bearbeitung und Beantwortung zu investieren, statt den eigentlichen | |
Aufgaben nachgehen zu können. Dennoch versucht Ringer, ein positives Fazit | |
zu ziehen: „Dass wir im Fokus der AfD stehen, ist anstrengend und | |
nervenaufreibend, zeigt aber, dass wir etwas richtig machen“, konstatiert | |
sie. | |
Erst im vergangenen Mai hatte der Berliner AfD-Abgeordnete Marc Vallendar | |
eine Überprüfung des Pestalozzi-Fröbel-Hauses im Hinblick auf Verbindungen | |
zum Linksextremismus gefordert. | |
Das Pestalozzi-Fröbel-Haus ist eine Stiftung öffentlichen Rechts, die | |
Projekte in der Jugendsozialarbeit organisiert und Träger einer | |
ErzieherInnenfachschule und von Kindertagesstätten ist. Als Grund der | |
Anfrage nannte Vallendar, dass die Stiftung zusammen mit der | |
Antifa-West-Berlin und der Interventionistischen Linken zu den | |
Veranstaltern der Demonstration „Mietenwahnsinn stoppen!“ gehöre. | |
Es gehe der AfD nicht nur darum, einzelne Vereine zu attackieren, sagt | |
Ringer. Vielmehr sei die Partei bemüht, die Arbeit all jener Organisationen | |
in Misskredit zu bringen, die sich dem Kampf gegen rechts gewidmet hätten. | |
„Trotzdem lassen wir uns nicht mürbe machen.“ | |
14 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Serdar Arslan | |
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