Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vereine gegen die AfD: Sich nicht mürbe machen lassen
> 50 Initiativen und Vereine richten sich in einer gemeinsamen Erklärung
> gegen Diffamierungsversuche vonseiten der AfD.
Bild: Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
„Wir haben keine Angst vor der AfD“, erklärt Jana Ringer, Geschäftsführe…
des Jugendzentrums Pankow. „Wir werden ihr ein geschlossenes,
demokratisches, inklusives Weltbild entgegensetzen.“ Auch deshalb haben das
Jugendzentrum und drei weitere Vereine am Donnerstagmorgen zu einer
Pressekonferenz eingeladen.
Mit einer gemeinsamen Erklärung möchten die Einladenden deutlich Position
gegen die AfD beziehen. „Grundlage unserer Arbeit ist die Positionierung
gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und menschenverachtende
Einstellungen“, heißt es in der zweiseitigen Erklärung. Die Positionen der
AfD verstießen „gegen unsere Leitbilder und die Grundlagen unserer Arbeit“.
Man werde „Parteien, Initiativen oder Organisationen, die sich gegen unsere
menschenrechtsorientierten Werte stellen“, künftig den „Zutritt zu unseren
Räumen verwehren.
50 Vereine und Organisationen haben den Aufruf unterzeichnet. Dabei sind
namhafte überregional tätige Organisation wie etwa die
Amadeu-Antonio-Stiftung oder der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB),
aber auch kleinere lokale Vereine wie das Pankower Frauenzentrum Paula
Panke.
Der schwerwiegende Vorwurf an die AfD: Die Partei versuche „Träger,
Projekte und zivilgesellschaftliche Bündnisse zu diffamieren und mundtot zu
machen“.
In den Bezirksverordnetenversammlungen von Lichtenberg und
Marzahn-Hellersdorf – in denen die AfD überdurchschnittlich stark vertreten
ist – brächten deren Fraktionen immer wieder Anträge ein, die soziale
Träger diffamierten und sie ideologisch mit linksextremistischen Ideen
verknüpften, so das Bündnis.
## Misstrauen säen
Auch von der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wurden bereits
mehrere Anträge unter der Überschrift „Kampf gegen Rechts aus
Steuermitteln“ eingebracht. Damit die betroffenen Organisationen mit dem
Problem nicht alleine sind, habe man sich entschlossen, ein breites
gesellschaftliches Bündnis zu organisieren. Denn zum einen leide das Bild
sozialer Träger in der Öffentlichkeit unter den vielen Anfragen, die die
AfD in verschiedenen Kammern und Parlamenten vorlegt. „Die AfD arbeitet
gemäß dem Prinzip: Wir werfen mit so viel Dreck, bis schließlich etwas
hängen bleibt, und sät damit Misstrauen“, erklärt Ringer.
Zum anderen würde die Partei damit die alltägliche Arbeit der Vereine
erschweren. „Die AfD täuscht politische Aktivität vor und schafft dabei
gezielt Feindbilder“, so Ringer weiter. „Damit versucht sie nicht nur, den
Diskurs zu bestimmen, sondern auch, unsere Arbeit zu stören.“
Denn wegen der vielen Anfragen sei man gezwungen, viel Zeit in deren
Bearbeitung und Beantwortung zu investieren, statt den eigentlichen
Aufgaben nachgehen zu können. Dennoch versucht Ringer, ein positives Fazit
zu ziehen: „Dass wir im Fokus der AfD stehen, ist anstrengend und
nervenaufreibend, zeigt aber, dass wir etwas richtig machen“, konstatiert
sie.
Erst im vergangenen Mai hatte der Berliner AfD-Abgeordnete Marc Vallendar
eine Überprüfung des Pestalozzi-Fröbel-Hauses im Hinblick auf Verbindungen
zum Linksextremismus gefordert.
Das Pestalozzi-Fröbel-Haus ist eine Stiftung öffentlichen Rechts, die
Projekte in der Jugendsozialarbeit organisiert und Träger einer
ErzieherInnenfachschule und von Kindertagesstätten ist. Als Grund der
Anfrage nannte Vallendar, dass die Stiftung zusammen mit der
Antifa-West-Berlin und der Interventionistischen Linken zu den
Veranstaltern der Demonstration „Mietenwahnsinn stoppen!“ gehöre.
Es gehe der AfD nicht nur darum, einzelne Vereine zu attackieren, sagt
Ringer. Vielmehr sei die Partei bemüht, die Arbeit all jener Organisationen
in Misskredit zu bringen, die sich dem Kampf gegen rechts gewidmet hätten.
„Trotzdem lassen wir uns nicht mürbe machen.“
14 Jun 2018
## AUTOREN
Serdar Arslan
## TAGS
Schwerpunkt AfD in Berlin
Schwerpunkt AfD
Zivilgesellschaft
Mieten
Schwerpunkt AfD in Berlin
Schwerpunkt AfD in Berlin
Schwerpunkt Neonazis
Schwerpunkt AfD in Berlin
Neukölln
Schwerpunkt AfD in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Urteil zu Wohnungskündigungen: BGH urteilt nicht mieterfreundlich
Wenn ein Mieter nach der Kündigung Mietschulden tilgt, betrifft das die
fristlose Kündigung. Die fristgemäße bleibt bestehen, urteilt der BGH.
Konflikt an der Humboldt Universität: „Das soll einschüchtern“
Die AFD will die Namen aller Asta-ReferentInnen wissen. Das sei kein
Informationsinteresse, sagt Anja Schillhaneck von den Berliner Grünen.
AfD-Klage gegen Berliner Justizsenator: Behrendt darf eine Meinung haben
Der Verfassungsgerichtshof gibt Dirk Behrendt (Grüne) Recht. Dessen Kritik
an einem AfD-Politiker verletzt nicht das Neutralitätsgebot.
Literaturkonferenz in Berlin: Strategien gegen Nazis gesucht
Die Literaturkonferenz „Ängst is now a Weltanschauung“ beschäftigte sich
mit der „Erosion des Demokratischen“. Was kann man gegen die Rechten tun?
Berlins Parlamentspräsident zur AfD: „Schärfere Auseinandersetzungen“
Der Ton im Haus hat sich mit dem Einzug der AfD verändert, sagt Ralf
Wieland (SPD). Er fordert statt eines Teilzeit- ein Vollzeitparlament.
Kommentar zu „Offenes Neukölln“: Mehr als klammheimliche Freude
AfD und CDU jubeln im Gleichklang darüber, dass ein breites Bündnis gegen
Rechts weniger Geld bekommt. Das zeigt, wie sich der gesellschaftliche
Diskurs verschiebt.
Bilanz rechte Vorfälle in 2017: Gewalt und Diffamierung von rechts
Rassistische Gewalt mag zurück gehen, aber AfD und CDU prägen in den
(Bezirks-)Parlamenten zunehmend die Richtung des politischen Diskurses.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.