# taz.de -- Konflikt an der Humboldt Universität: „Das soll einschüchtern“ | |
> Die AFD will die Namen aller Asta-ReferentInnen wissen. Das sei kein | |
> Informationsinteresse, sagt Anja Schillhaneck von den Berliner Grünen. | |
Bild: Ob diese Touristengruppe sich auch wundert, was da in der HU abgeht? | |
taz: Frau Schillhaneck, die AfD Berlin fordert mehr Transparenz von den | |
jeweiligen AStA der Berliner Universitäten. Genauer gesagt: Sie will die | |
Namen aller ReferentInnen wissen. Wollen Sie das auch? | |
Anja Schillhaneck: Ja, aber das ist ja keine harmlose Nachfrage der AfD. | |
Mit einer Schriftlichen Anfrage hat die AfD nicht nur nach den aktuellen | |
Namen von ReferentInnen gefragt, sondern rückwirkend für die letzten zehn | |
Jahre, und auch nach Beschäftigten. Das ist kein Informationsinteresse, das | |
soll einschüchtern. | |
Immerhin handelt es sich bei ReferentInnen um Wahlämter. Sollten | |
WählerInnen und Öffentlichkeit nicht erfahren können, wer hinter den Namen | |
steckt? | |
Das Interesse an Transparenz ist berechtigt. Das betrifft aber alle Ämter | |
und Gremien der Unis und nicht nur die Studierendenvertretung. Hierfür gibt | |
es noch keine gesetzliche Regelung im Hochschulgesetz. Das muss dringend | |
nachgeholt werden. Solange es hierzu keine Auseinandersetzung gibt, die in | |
einer Regelung mündet, verstehe ich, wenn die Studierendenvertretungen die | |
Namen nicht rausgeben wollen. Sie wissen nicht, was mit ihren Daten | |
passiert. Die Kritik der Intransparenz hat große Verunsicherung unter den | |
Studierenden ausgelöst. Oben drauf kam die Klage der Humboldt-Universität | |
gegen die eigenen Studierenden… | |
…Sie meinen, dass die Humboldt-Universität (HU) gegen den Refrat, den AStA | |
der HU, Klage eingelegt hat, um die Namen der ReferentInnen zu erhalten… | |
Genau. Ich verstehe das Vorgehen der HU-Leitung nicht. Anstatt sich mit den | |
Studierenden an einen Tisch zu setzen und über die Problematik Transparenz | |
versus Datenschutz zu sprechen, verklagt sie ihre eigenen Studierenden. Die | |
HU-Leitung scheint das Problem nicht verstanden zu haben. Ich habe den | |
Eindruck, das Präsidium agiert ohne über Politik nachzudenken. Leute, die | |
öffentliche Ämter innehaben, gehen Risiken ein. Die Studierenden überlegen | |
sich sehr gut, ob sie es aushalten können, als ReferentIn für einen AStA zu | |
arbeiten, bevor sie für ein Amt kandidieren, wenn man heute oft kübelweise | |
Shitstorm abbekommt. Hier fehlt es an einer Auseinandersetzung darüber wie | |
Leute, die es wagen sich politisch zu engagieren, besser unterstützt werden | |
können. Die Klage ist der falsche Weg. | |
Wo erleben Sie diese Art von Beschimpfungen? | |
Im Umfeld politischer Jugendverbände, wie zum Beispiel der Grünen Jugend. | |
Hier werden Leute aufs Übelste persönlich angegriffen. Das passiert | |
massenweise per Twitter und Facebook, vor allem, wenn sich zu | |
flüchtlingspolitischen Themen geäußert wird. Selbst wenn Leute relativ | |
konservative, aber eben humanitätsgeleitete Einstellungen zur | |
Flüchtlingspolitik haben, können sie schon im Fokus von Beschimpfungen | |
stehen. Von der AfD wurden haufenweise Schriftliche Anfragen gestellt, um | |
Namen von Leuten herauszubekommen und um zivilgesellschaftliche | |
Organisationen zu diffamieren. | |
Das heißt die AfD hat schon öfter nach Namen von politisch Aktiven gefragt? | |
Ja. Zum Beispiel wurden im Berliner Abgeordnetenhaus mehrere Anträge unter | |
der Überschrift „Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln“ gestellt. Das | |
Interesse der AfD an Namen von jungen Leuten, die linkspolitisch aktiv | |
sind, scheint System zu haben. | |
Sie waren ja schon selbst Referentin für Hochschulpolitik im Asta der TU… | |
…Das ist rund 15 Jahre her. Shitstorms gab es damals in der Form noch | |
nicht. Aber es gab die berechtigte Sorge einiger, sich durch die politische | |
Arbeit Prüfungschancen zu vermasseln. Unileitungen und ProfessorInnen zu | |
kritisieren, von denen man am Ende abhängig ist, ist natürlich auch schon | |
ein Risiko. Aber damals gab es noch mehr Hemmung Leute, die politisch aktiv | |
sind, persönlich anzugreifen. | |
8 Aug 2018 | |
## AUTOREN | |
Sophie Schmalz | |
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