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# taz.de -- Konflikt an der Humboldt Universität: „Das soll einschüchtern“
> Die AFD will die Namen aller Asta-ReferentInnen wissen. Das sei kein
> Informationsinteresse, sagt Anja Schillhaneck von den Berliner Grünen.
Bild: Ob diese Touristengruppe sich auch wundert, was da in der HU abgeht?
taz: Frau Schillhaneck, die AfD Berlin fordert mehr Transparenz von den
jeweiligen AStA der Berliner Universitäten. Genauer gesagt: Sie will die
Namen aller ReferentInnen wissen. Wollen Sie das auch?
Anja Schillhaneck: Ja, aber das ist ja keine harmlose Nachfrage der AfD.
Mit einer Schriftlichen Anfrage hat die AfD nicht nur nach den aktuellen
Namen von ReferentInnen gefragt, sondern rückwirkend für die letzten zehn
Jahre, und auch nach Beschäftigten. Das ist kein Informationsinteresse, das
soll einschüchtern.
Immerhin handelt es sich bei ReferentInnen um Wahlämter. Sollten
WählerInnen und Öffentlichkeit nicht erfahren können, wer hinter den Namen
steckt?
Das Interesse an Transparenz ist berechtigt. Das betrifft aber alle Ämter
und Gremien der Unis und nicht nur die Studierendenvertretung. Hierfür gibt
es noch keine gesetzliche Regelung im Hochschulgesetz. Das muss dringend
nachgeholt werden. Solange es hierzu keine Auseinandersetzung gibt, die in
einer Regelung mündet, verstehe ich, wenn die Studierendenvertretungen die
Namen nicht rausgeben wollen. Sie wissen nicht, was mit ihren Daten
passiert. Die Kritik der Intransparenz hat große Verunsicherung unter den
Studierenden ausgelöst. Oben drauf kam die Klage der Humboldt-Universität
gegen die eigenen Studierenden…
…Sie meinen, dass die Humboldt-Universität (HU) gegen den Refrat, den AStA
der HU, Klage eingelegt hat, um die Namen der ReferentInnen zu erhalten…
Genau. Ich verstehe das Vorgehen der HU-Leitung nicht. Anstatt sich mit den
Studierenden an einen Tisch zu setzen und über die Problematik Transparenz
versus Datenschutz zu sprechen, verklagt sie ihre eigenen Studierenden. Die
HU-Leitung scheint das Problem nicht verstanden zu haben. Ich habe den
Eindruck, das Präsidium agiert ohne über Politik nachzudenken. Leute, die
öffentliche Ämter innehaben, gehen Risiken ein. Die Studierenden überlegen
sich sehr gut, ob sie es aushalten können, als ReferentIn für einen AStA zu
arbeiten, bevor sie für ein Amt kandidieren, wenn man heute oft kübelweise
Shitstorm abbekommt. Hier fehlt es an einer Auseinandersetzung darüber wie
Leute, die es wagen sich politisch zu engagieren, besser unterstützt werden
können. Die Klage ist der falsche Weg.
Wo erleben Sie diese Art von Beschimpfungen?
Im Umfeld politischer Jugendverbände, wie zum Beispiel der Grünen Jugend.
Hier werden Leute aufs Übelste persönlich angegriffen. Das passiert
massenweise per Twitter und Facebook, vor allem, wenn sich zu
flüchtlingspolitischen Themen geäußert wird. Selbst wenn Leute relativ
konservative, aber eben humanitätsgeleitete Einstellungen zur
Flüchtlingspolitik haben, können sie schon im Fokus von Beschimpfungen
stehen. Von der AfD wurden haufenweise Schriftliche Anfragen gestellt, um
Namen von Leuten herauszubekommen und um zivilgesellschaftliche
Organisationen zu diffamieren.
Das heißt die AfD hat schon öfter nach Namen von politisch Aktiven gefragt?
Ja. Zum Beispiel wurden im Berliner Abgeordnetenhaus mehrere Anträge unter
der Überschrift „Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln“ gestellt. Das
Interesse der AfD an Namen von jungen Leuten, die linkspolitisch aktiv
sind, scheint System zu haben.
Sie waren ja schon selbst Referentin für Hochschulpolitik im Asta der TU…
…Das ist rund 15 Jahre her. Shitstorms gab es damals in der Form noch
nicht. Aber es gab die berechtigte Sorge einiger, sich durch die politische
Arbeit Prüfungschancen zu vermasseln. Unileitungen und ProfessorInnen zu
kritisieren, von denen man am Ende abhängig ist, ist natürlich auch schon
ein Risiko. Aber damals gab es noch mehr Hemmung Leute, die politisch aktiv
sind, persönlich anzugreifen.
8 Aug 2018
## AUTOREN
Sophie Schmalz
## TAGS
Schwerpunkt AfD in Berlin
Grüne Berlin
Humboldt-Universität
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