# taz.de -- Bilanz rechte Vorfälle in 2017: Gewalt und Diffamierung von rechts | |
> Rassistische Gewalt mag zurück gehen, aber AfD und CDU prägen in den | |
> (Bezirks-)Parlamenten zunehmend die Richtung des politischen Diskurses. | |
Bild: Anfang Februar 2018: Anschlag auf das Haus von Linken-Politiker Ferat Koc… | |
So erfreulich es ist, [1][dass die rassistischen Angriffe zurückgegangen | |
sind], so beunruhigend ist eine Erklärung, die Sabine Seyb von ReachOut | |
dafür hat: „Die sogenannten Wutbürger*innen und organisierten Neonazis | |
fühlen sich durch die Präsenz der AfD in den Parlamenten offenbar gut | |
vertreten“, sagt sie bei der Vorstellung ihrer Zahlen am Dienstag. | |
Tatsächlich würden die Rechten schon jetzt die politischen Diskurse prägen, | |
ergänzt Kati Becker von den Berliner Registerstellen, die in den Bezirken | |
nicht nur – wie ReachOut – rechte Gewalttaten, sondern auch | |
Propagandaaktivitäten zählen und vom Land finanziert werden. Laut Becker | |
bekämen lokale Bündnisse und soziale Träger zunehmend Druck von Rechten aus | |
den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV), aber auch aus dem | |
Abgeordnetenhaus. Zumeist sei es die AfD, die über Anfragen versuche, die | |
öffentliche Finanzierung etablierter antirassistischer und | |
antifaschistischer Projekte infrage zu stellen, indem diese als Teil von | |
„linksextremen Netzwerken“ diffamiert würden. Die CDU mache es aber, etwa | |
in Neukölln, inzwischen oft genauso, sagt Becker. | |
## Unsinnige Rechtfertigung | |
Für die betroffenen Vereine und Organisationen bedeutet dies viel Arbeit. | |
Einige Registerstellen etwa, sagt Becker, seien „gut damit beschäftigt“, | |
die teils sehr detaillierten AfD-Anfragen zu beantworten, die ihnen vom | |
Abgeordnetenhaus weitergeleitet würden. Zum anderen müssten sie sich „auf | |
einmal für Arbeit rechtfertigen, die seit Jahrzehnten als wichtig und | |
notwendig anerkannt ist“. | |
Matthias Mallé vom Lichtenberger Register bestätigt, dass die AfD massiv | |
versuche, die Finanzierung missliebiger Projekte zu unterbinden. Als | |
Beispiele nennt er unter anderem einen Abenteuerspielplatz mit Treffpunkt | |
für geflüchtete Jugendliche in Marzahn oder den Jugendclub „Bunte Kuh“ in | |
Pankow. Bisher reagierten die Bezirke „souverän“ und lehnten die | |
AfD-Anträge samt und sonders ab, lobt Mallé. „Aber die Diskurse verschieben | |
sich, wenn die AfD in den Parlamenten etwa die Register oder Träger wie | |
‚Lichtblick‘ als linksextrem bezeichnet und das unwidersprochen bleibt.“ | |
Auch er weist darauf hin, dass die CDU teilweise in dieselbe Kerbe haue – | |
etwa wenn sie in Treptow-Köpenick das „Zentrum der Demokratie“ infrage | |
stelle. | |
Immerhin: Ein kleines Zeichen für einen Diskurswechsel in die andere | |
Richtung gibt es auch. So loben Seyb und Becker den kürzlichen Beschluss | |
der BVV Neukölln, dass die vielen rechten Straftaten im Bezirk „endlich als | |
Terror bezeichnet werden sollten und dementsprechend ermittelt werden | |
muss“. Für Ferat Kocak, BVV-Abgeordneter der Linkspartei, der selbst Opfer | |
eines Anschlags wurde, ist die Serie von Angriffen damit „auf eine andere | |
Ebene gehievt worden“. | |
13 Mar 2018 | |
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[1] /Rechte-Gewalt-in-Berlin-und-Brandenburg/!5488362 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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