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# taz.de -- Bilanz rechte Vorfälle in 2017: Gewalt und Diffamierung von rechts
> Rassistische Gewalt mag zurück gehen, aber AfD und CDU prägen in den
> (Bezirks-)Parlamenten zunehmend die Richtung des politischen Diskurses.
Bild: Anfang Februar 2018: Anschlag auf das Haus von Linken-Politiker Ferat Koc…
So erfreulich es ist, [1][dass die rassistischen Angriffe zurückgegangen
sind], so beunruhigend ist eine Erklärung, die Sabine Seyb von ReachOut
dafür hat: „Die sogenannten Wutbürger*innen und organisierten Neonazis
fühlen sich durch die Präsenz der AfD in den Parlamenten offenbar gut
vertreten“, sagt sie bei der Vorstellung ihrer Zahlen am Dienstag.
Tatsächlich würden die Rechten schon jetzt die politischen Diskurse prägen,
ergänzt Kati Becker von den Berliner Registerstellen, die in den Bezirken
nicht nur – wie ReachOut – rechte Gewalttaten, sondern auch
Propagandaaktivitäten zählen und vom Land finanziert werden. Laut Becker
bekämen lokale Bündnisse und soziale Träger zunehmend Druck von Rechten aus
den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV), aber auch aus dem
Abgeordnetenhaus. Zumeist sei es die AfD, die über Anfragen versuche, die
öffentliche Finanzierung etablierter antirassistischer und
antifaschistischer Projekte infrage zu stellen, indem diese als Teil von
„linksextremen Netzwerken“ diffamiert würden. Die CDU mache es aber, etwa
in Neukölln, inzwischen oft genauso, sagt Becker.
## Unsinnige Rechtfertigung
Für die betroffenen Vereine und Organisationen bedeutet dies viel Arbeit.
Einige Registerstellen etwa, sagt Becker, seien „gut damit beschäftigt“,
die teils sehr detaillierten AfD-Anfragen zu beantworten, die ihnen vom
Abgeordnetenhaus weitergeleitet würden. Zum anderen müssten sie sich „auf
einmal für Arbeit rechtfertigen, die seit Jahrzehnten als wichtig und
notwendig anerkannt ist“.
Matthias Mallé vom Lichtenberger Register bestätigt, dass die AfD massiv
versuche, die Finanzierung missliebiger Projekte zu unterbinden. Als
Beispiele nennt er unter anderem einen Abenteuerspielplatz mit Treffpunkt
für geflüchtete Jugendliche in Marzahn oder den Jugendclub „Bunte Kuh“ in
Pankow. Bisher reagierten die Bezirke „souverän“ und lehnten die
AfD-Anträge samt und sonders ab, lobt Mallé. „Aber die Diskurse verschieben
sich, wenn die AfD in den Parlamenten etwa die Register oder Träger wie
‚Lichtblick‘ als linksextrem bezeichnet und das unwidersprochen bleibt.“
Auch er weist darauf hin, dass die CDU teilweise in dieselbe Kerbe haue –
etwa wenn sie in Treptow-Köpenick das „Zentrum der Demokratie“ infrage
stelle.
Immerhin: Ein kleines Zeichen für einen Diskurswechsel in die andere
Richtung gibt es auch. So loben Seyb und Becker den kürzlichen Beschluss
der BVV Neukölln, dass die vielen rechten Straftaten im Bezirk „endlich als
Terror bezeichnet werden sollten und dementsprechend ermittelt werden
muss“. Für Ferat Kocak, BVV-Abgeordneter der Linkspartei, der selbst Opfer
eines Anschlags wurde, ist die Serie von Angriffen damit „auf eine andere
Ebene gehievt worden“.
13 Mar 2018
## LINKS
[1] /Rechte-Gewalt-in-Berlin-und-Brandenburg/!5488362
## AUTOREN
Susanne Memarnia
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