# taz.de -- Urteil über Jugendehen: Der Einzelfall entscheidet | |
> Kinderehen sind verboten. Trotzdem lehnt der Bundesgerichtshof es ab, die | |
> vor langer Zeit geschlossene Ehe einer damals 16-Jährigen aufzuheben. | |
Bild: Eingang zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe | |
FREIBURG taz | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut gegen das neue Gesetz | |
zur Bekämpfung von Kinderehen opponiert. Nachdem er 2018 bereits das | |
Bundesverfassungsgericht anrief, hat er jetzt den Familiengerichten | |
Ermessen bei der Eheaufhebung zugebilligt. Konkret ging es diesmal um Ehen, | |
bei denen ein Partner zum Zeitpunkt der Heirat zwischen 16 und 18 Jahre alt | |
war.Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen wurde vom Bundestag 2017 | |
beschlossen, nachdem bei der großen Flüchtlingszuwanderung 2015 hunderte | |
Fälle von jungen Mädchen bekannt wurden, die mit erwachsenen Männern | |
verheiratet waren. Als Reaktion hob der Gesetzgeber zunächst das deutsche | |
Ehealter auf 18 Jahre an und erstreckte die Regelung dann auf im Ausland | |
geschlossene Ehen. | |
Wenn ein Partner bei der Heirat unter 16 war, gilt die Ehe jetzt als | |
nichtig, also nicht existent. Ist der jüngere Partner zwischen 16 und 18 | |
Jahre alt, sollte die Ehe vom Familiengericht in der Regel aufgehoben | |
werden.[1][Ende 2018 legte der BGH] die Regelung für die Ehe mit | |
Unter-16-Jährigen dem Bundesverfassungsgericht vor. Es verletze das | |
Kindeswohl, dass die Nichtigkeit der Ehe automatisch eintrete und es | |
keinerlei Einzelfallprüfung geben dürfe. Das Bundesverfassungsgericht will | |
noch in diesem oder im nächsten Jahr entscheiden.Im aktuellen BGH-Urteil | |
ging es nun um Ehen, bei denen der jüngere Partner bei der Heirat zwar | |
minderjährig, aber über 16 Jahre alt war. Im Gesetz heißt es, dass hier das | |
Familiengericht die Ehe aufheben „kann“. Aber in der Begründung machte der | |
Gesetzgeber klar, das die Aufhebung der Ehe die Regel sein soll und das | |
Familiengericht – abgesehen von zwei Sonderfällen – kein Ermessen habe. | |
## Gewichtige Gründe gegen Aufhebung | |
Das sah der BGH nun anders. Auch in dieser Konstellation komme es auf eine | |
Einzelfallprüfung an. Wenn gewichtige Gründe gegen die Aufhebung der Ehe | |
sprechen, solle auf die Aufhebung verzichtet werden. Hier musste das | |
Bundesverfassungsgericht nicht gefragt werden, weil der Wortlaut der Norm | |
dem BGH eine „verfassungskonforme Auslegung“ erlaubte.Im konkreten Fall | |
ging es um die Ehe von zwei Libanesen, die 2001 [2][im Libanon geschlossen] | |
wurde. Er war 21, sie war 16. Ab 2002 lebte das Paar in Deutschland, sie | |
bekam nach der Volljährigkeit vier Kinder, trennte sich dann aber 2016 von | |
ihrem Mann und lebt nun in Berlin mit einem neuen Lebensgefährten | |
zusammen.Als das Berliner Standesamt erfuhr, dass die Ehe ursprünglich eine | |
„Kinderehe“ war, beantragten Berliner Behörden die Aufhebung der Ehe. Der | |
BGH nutzte nun sein Ermessen und lehnte dies ab. Eine Eheaufhebung stünde | |
„in krassem Gegensatz zu der langjährig bewusst im Erwachsenenalter | |
gelebten Familienwirklichkeit“. | |
Wie die inzwischen erfolgte Trennung zeige, sei die Frau „ohne weiteres zu | |
einem selbstbestimmten, von ihrem Ehemann unabhängigen Leben in der Lage“. | |
Wenn sie die Ehe beenden wolle, könne sie sich ja scheiden lassen, so der | |
BGH. Dann bekommt sie vielleicht sogar Unterhalt.(Az.: XII ZB 131/20) | |
14 Aug 2020 | |
## LINKS | |
[1] /BGH-zu-Gesetz-gegen-Kinderehen/!5558794 | |
[2] /Zwangsheirat-im-Libanon/!5551181 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Bundesgerichtshof | |
Kinderehe | |
BGH-Urteil | |
Kinderehe | |
Hatun Sürücü | |
Zwangsheirat | |
Abwasser | |
Volkswagen | |
Social Media | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kinderehe in der Türkei: Sechsjährige zwangsverheiratet | |
Der Chef der islamischen Hiranur-Sekte soll seine Tochter als Kleinkind | |
zwangsverheiratet haben. Die linke Tageszeitung Birgün deckt die Geschichte | |
der heute 24-jährigen Frau auf. | |
Femizid in Berlin: „Im schlimmsten Fall Tötung“ | |
Am Freitag beginnt der Prozess gegen zwei Afghanen, die ihre Schwester | |
getötet haben sollen. Petra Koch-Knöbel sieht Parallelen zum Fall Sürücü. | |
Zwangsehen in Deutschland: Ministerium verschleppt Evaluation | |
Das Bundesinnenministeriums hat das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen | |
nicht abschließend evaluiert – obwohl es dazu verpflichtet ist. | |
Verfassungsgericht zu Altanschließern: Jede Menge Abwasser im Rechtsstaat | |
Karlsruhe beendet den langen Rechtsstreit mit „Altanschließern“ in | |
Ostdeutschland. Es geht um überdimensionierte Kläranlagen – und viel Geld. | |
Dieselgate in Deutschland: Viele VW-Käufer gehen leer aus | |
Der Bundesgerichtshof wirft dem Autobauer „sittenwidriges“ Verhalten vor. | |
Trotzdem entscheidet er konzernfreundlich. | |
Urteil zu Recht auf Vergessen: Eine gelungene Balance | |
Der BGH hat mit Augenmaß über das Recht auf Vergessen geurteilt. Das | |
Informationsrecht gilt, Politiker können aber nicht einfach ihre Skandale | |
tilgen. |