# taz.de -- Urteil im Prozess um Stipendienvergabe: NPD-Jurist wurde nicht disk… | |
> Der rechte Einser-Jurist Peter Richter erhielt kein Uni-Stipendium für | |
> ein Aufbaustudium. Der Bundesgerichtshof lehnte seine Klage ab. | |
Bild: Vertritt auch die NPD im Verbotsverfahren: Peter Richter | |
KARLSRUHE taz | NPD-Anwalt Peter Richter hat einen Prozess in eigener Sache | |
verloren. Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte am Donnerstag seine Klage um | |
ein nicht erhaltenes Stipendium in Bausch und Bogen ab. Richter wurde | |
bekannt, weil er die NPD im Verbotsverfahren vor dem | |
Bundesverfassungsgericht vertritt. Er ist außerdem Mitglied im | |
saarländischen NPD-Landesvorstand. | |
„Think Europe – think different“, unter diesem Titel vergab das | |
Europa-Institut der Saar-Universität ein Stipendium, mit dem die Teilnahme | |
am Aufbaustudiengang „Europäische Integration“ gefördert wurde. Für zwö… | |
Monate sollte der Stipendiat rund 8.000 Euro erhalten. Auch Richter bewarb | |
sich um das Stipendium – wurde aber nicht berücksichtigt. Für den Juristen | |
war klar, dass das nur eine Diskriminierung wegen seiner NPD-Aktivitäten | |
sein könne. Immerhin war er im ersten und zweiten Staatsexamen | |
Jahrgangsbester der saarländischen Jungjuristen. | |
Nach langem Hin und Her entschied 2014 das Landesverfassungsgericht des | |
Saarlandes, dass die Uni zumindest Auskunft über das Bewerbungsverfahren | |
geben müsse. So erfuhr Richter, dass sich 23 Juristen aus der ganzen Welt | |
um das Stipendium beworben hatten, davon 14 mit hervorragendem | |
Studienabschluss. Drei Bewerber kamen in die engere Wahl, allesamt aus dem | |
Ausland. Ausschlaggebend seien letztlich die Motivationsschreiben der | |
Bewerber gewesen, die sich für Europa interessierten oder die „Isolation“ | |
ihres Heimatlandes durchbrechen wollten. Dagegen habe Richter nur über den | |
Nutzen für ihn selbst geschrieben. Die NPD-Aktivitäten hätten bei der | |
Auswahl keine Rolle gespielt. | |
Richter aber gab nicht auf und pochte weiter auf sein hervorragendes | |
Examen. Da niemand juristisch so gut sei wie er, komme es auf alle anderen | |
Kriterien nicht mehr an. Das sah jedoch das Landesgericht Saarbrücken im | |
Vorjahr anders. Die Kriterien stünden nebeneinander, die Uni habe bei der | |
Auswahl einen Beurteilungsspielraum. | |
Richter ging in die Revision zum BGH. Doch auch dort wurde seine Klage | |
jetzt abgelehnt. Und was den NPD-Mann am meisten ärgern dürfte: Der BGH | |
erklärte alle seine Anträge für prozessual unzulässig. Richter Wolfgang | |
Büscher legte dar, was der NPDler alles nicht beachtet habe, und | |
begründete, warum der BGH leider nicht in der Sache entscheiden könne. Nur | |
wenn Richter auf Schadenersatz geklagt hätte, wäre dies zulässig gewesen. | |
Der BGH-Senat ließ aber auch nicht erkennen, dass ein Urteil in der Sache | |
zugunsten des Klägers ausgefallen wäre. | |
15 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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