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# taz.de -- BGH-Urteil im Dieselskandal: Hersteller wird es kaum treffen
> Zwar haben Autokäufer nun Anspruch auf Schadensersatz. Doch der wird die
> Hersteller nicht zum Umdenken bringen. Das könnte nur der
> Vertrauensverlust.
Bild: Das Logo von VW in Wolfsburg spiegelt sich in den Wellen des trüben Mitt…
Ein wegweisendes Urteil hat der Bundesgerichtshof gesprochen: Wer ein
Dieselfahrzeug fährt, dessen Motorsoftware die Abgasreinigung unzulässig
abschaltet, hat [1][grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz]. Das sollte,
möchte man meinen, selbstverständlich sein. War es aber nicht unbedingt.
Mit dem Urteil ändern die Richter auch endlich ihre grundsätzliche Linie –
zugunsten der Autobesitzer – auf Druck des Europäischen Gerichtshofs.
Jahrelang [2][wurschtelten sich einige deutsche Autohersteller durch],
letztlich mit Hilfe der Justiz. In Dieselmotoren bauten sie
Abschalteinrichtungen ein, die nicht den EU-Regeln entsprachen. Die
Hersteller konnten darauf setzen, dass deutsche Gerichte Klagen von
Autofahrern abweisen, die ein solch fehlerhaftes Fahrzeug gekauft hatten.
Die rechtliche Grenze für Schadenersatz verlief zwischen [3][fahrlässigem
Handeln] und bewusst sittenwidriger Täuschung. Wichtige juristische
Feinheiten, die nichts daran änderten, dass eine Abschalteinrichtung
unzulässig ist, aber die Hersteller vor Zahlungen schützten. Bereits im
März hatte der [4][Europäische Gerichtshof] entschieden, dass auch
fahrlässiges Handeln Schadenersatz rechtfertigt.
Das gilt jetzt auch in Deutschland: Der Bundesgerichtshof legte gleich eine
Spanne von 5 bis 15 Prozent des Kaufpreises fest. Das vereinfacht die noch
ausstehenden Prozesse. Die Autohersteller müssen sich auf Kosten in sicher
zweistelliger Millionenhöhe einstellen. Angesichts der Milliardengewinne
werden etwa VW und Mercedes das sicher verschmerzen können. Zum Umdenken
wird es sie eher nicht erziehen.
Viel schwerer wiegt der Vertrauensverlust. Denn die Autohersteller haben
offenbar aus dem Dieselskandal mit manipulierten Motoren, der 2015 VW
erschütterte, kaum etwas gelernt. Statt in der Folge sehr saubere Diesel zu
bauen, haben einige in der Industrie weiter bei der Motorsoftware
getrickst. Offenbar wog kurzfristiger Profit schwerer als langfristig
bessere Luft. Ändert sich diese Haltung nicht, bekommen die Hersteller bald
richtige Schwierigkeiten.
27 Jun 2023
## LINKS
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[2] /Prozess-zum-VW-Dieselbetrug/!5935100
[3] /EuGH-Urteil-zu-Dieselskandal/!5920182
[4] /Urteil-im-Dieselskandal/!5923311
## AUTOREN
Björn Hartmann
## TAGS
Dieselskandal
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Mercedes Benz
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Dieselskandal
Gerichtsprozess
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