# taz.de -- BGH-Urteil über Kündigungsstreit: 97-Jährige muss wohl nicht umziehen

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	> Der Pfleger einer dementen Frau hatte die Vermieterin beleidigt. Nun hebt
	> der Bundesgerichtshof ein entsprechendes Kündigungsurteil auf.

	Bild: Seit Jahrzehnten wohnt die Frau in der Wohnung im Münchner Stadtteil Sch…

	KARLSRUHE taz \| Eine 97-jährige demente Frau und ihr Pfleger können
	vermutlich in ihren Wohnungen bleiben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob an
	diesem Mittwoch ein Kündigungsurteil des Landgerichts München auf. Der
	Pfleger hatte mehrfach die Vermieterin und ihre Hausverwaltung beleidigt.

	Anna U. wohnt schon seit 1955 in der 3-Zimmer-Wohnung im Münchener
	Stadtteil Schwabing. In einer separaten 1-Zimmer-Wohnung wohnt als
	Untermieter der 42-jährige Hani F., der Frau U. seit 16 Jahren pflegt. Seit
	2007 ist Frau U. dement, weshalb Hani F. auch als Betreuer eingesetzt
	wurde. Nach Aussage des Betreuungsgerichts kümmert sich F. „hingebungsvoll“
	um die mittellose Frau. Seinen Pfleger-Lohn zahlt der Staat.

	Mit der Vermieterin, die außerhalb Münchens lebt, und der Hausverwaltung
	ist das Verhältnis allerdings schon seit Jahren gespannt. Als der
	Hausmeister im März 2015 F. aufforderte, ein im Hausflur abgestelltes
	Fahrrad und eine Vase zu entfernen, antwortete F. mit einer harschen Email
	(„ihr feindliche widerliche Leute“). Daraufhin kündigte die Vermieterin die
	beiden Wohnungen fristlos, was F. zu neuen Emails reizte („nazi ähnliche
	braune mist haufen“, „ihr werdet meine Stiefelsohle und die benutzte Windel
	der Frau U. lecken“, „gnade werde ich nicht haben“). Insgesamt sprach die
	Vermieterin drei fristlose Kündigungen aus.

	Das Landgericht München wertete die Beleidigungen als schweren
	Pflichtverstoß. Die Äußerungen des Untermieters und Pflegers seien Frau U.
	auch zuzurechnen, weshalb die fristlose Kündigung wirksam sei. Die
	gesundheitliche Situation von Frau U. könne allenfalls als Argument gegen
	eine Zwangsvollstreckung der Räumung berücksichtigt werden.

	## Drohende gesundheitliche Folgen

	Dieses Urteil hielt der BGH jedoch für falsch. Laut Gesetz müssten bei der
	fristlosen Kündigung „alle Umstände des Einzelfalls“ berücksichtigt und …
	„beiderseitigen Interessen“ abgewogen werden. Die persönliche Härte einer
	Kündigung für Frau U. hätte vom Landgericht deshalb nicht ignoriert werden
	dürfen, sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milger. Der BGH verwies das
	Verfahren ans Landgericht München zurück, das nun ein fachärtzliches
	Gutachten über drohende gesundheitliche Folgen eines Pfleger- oder
	Wohnungswechsels einholen soll.

	Hani F. war persönlich zur BGH-Verhandlung gekommen. Er vermutet, dass die
	Vermieterin die beiden Wohnungen künftig teurer vermieten will. Der Anwalt
	der Vermieterin widersprach: Eigentlich wolle man nur F. loswerden. Wenn
	Frau U. sich einen anderen Pfleger suche, könne sie bleiben. F's Anwalt
	sagte, sein Mandant sei eine „reizgeneigte Person“. Die Vermieterin habe
	dies ausgenutzt und die „Eruptionen“ geradezu provoziert.

	Hani F. lebt seit 1996 in Deutschland. Er stammt aus einer christlichen
	Akademikerfamilie, die aus dem Irak des damaligen Diktators Saddam Hussein
	geflohen ist. Seit 2005 ist er deutscher Staatsbürger. Am BGH erschien er
	in Jeansjacke, die langen dunklen Haare zum Pferdeschwanz gebunden.

	Az.: VIII ZR 73/16

	9 Nov 2016

	## AUTOREN

	Christian Rath

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