# taz.de -- Frühes Moorburg-Ende in Sicht: Ein Meiler als Mahnmal | |
> Dem Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorburg droht ein frühes Ende. Das | |
> Wasserurteil des EuGH könnte die Kühlwasserentnahme verhindern. | |
Bild: Sportlich und kreativ gegen den Klimakiller: Wasserdemo am Samstag vor de… | |
Das Steinkohlekraftwerk Moorburg des Vattenfall-Konzerns sei „unbestreitbar | |
eine irrwitzige Investitionsruine“, sagt Manfred Braasch, Hamburger | |
Geschäftsführer des Umweltverbandes BUND. „Es ragt wie ein Mahnmal des | |
Gestrigen aus der dynamischen Energiewende im Norden.“ Zumal dem Meiler an | |
der Süderelbe neues Ungemach droht. Denn das Urteil des Europäischen | |
Gerichtshofes (EuGH) vor zwei Wochen zur Wasserrechtsrahmenrichtlinie hat | |
nicht nur direkte Auswirkungen auf die Verfahren zur Vertiefung von Weser | |
und Elbe, sondern auch auf den Betrieb des Schwarzen Rauchers im Hamburger | |
Süden. | |
Seit Februar ist ein Kraftwerksblock im Betrieb, der zweite soll in Kürze | |
folgen. Beide werden vorwiegend mit Elbwasser gekühlt, im Vollbetrieb | |
können das bis zu 64 Kubikmeter pro Sekunde sein. Das aber hatte bereits | |
das Oberverwaltungsgericht Hamburg 2013 auf Klage des BUND untersagt, die | |
Revision liegt derzeit beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dieses | |
müsste nun das EuGH-Urteil auf Moorburg anwenden, und das macht Braasch | |
Hoffnung. Der Betrieb könne nur mit einer Ausnahmegenehmigung „im | |
übergeordneten öffentlichen Interesse“ erfolgen, und die sei | |
unwahrscheinlich. | |
Denn der EuGH hat eine strikte Auslegung des Wasserrechts vorgenommen. | |
Danach dürfe sich der ökologische Zustand eines Gewässers durch menschliche | |
Eingriffe nicht verschlechtern. Eine „Verschlechterung“, und dies ist die | |
wesentliche Definition der Luxemburger Richter, trete bereits dann ein, | |
wenn nur ein einziger von mehreren Parametern betroffen sei – etwa die | |
Fließgeschwindigkeit, der Salzgehalt oder auch der Sauerstoffhaushalt. | |
Und der sinkt ohnehin in warmen Sommern und auch dadurch, dass der | |
Rückfluss des Kühlwassers um rund drei Grad wärmer ist als das entnommene | |
Wasser. Deshalb muss die Kühlung mit Elbwasser schon jetzt bei 25 Grad | |
Wassertemperatur abgeschaltet werden. Wegen des EuGH-Spruchs müssten die | |
Leipziger Bundesrichter im Revisionsverfahren die Flusswasserkühlung | |
grundsätzlich untersagen, hofft Braasch. Eine Ausnahmegenehmigung kann er | |
sich nicht vorstellen, „weil das Kraftwerk eine privatwirtschaftliche, | |
gewinnorientierte Anlage ist“. Folglich könne das geforderte „überwiegende | |
öffentliche Interesse“ nicht vorliegen, sagt Braasch: „Dann müsste es | |
abgeschaltet werden.“ Oder nur noch mit dem alternativ zur Verfügung | |
stehenden Hybridkühlturm betrieben werden. | |
Der aber wird von Vattenfall nur im Notfall – etwa bei zu warmem Elbwasser | |
– eingesetzt. Im Dauerbetrieb würde er den ohnehin mageren Wirkungsgrad des | |
Meilers von etwa 46 Prozent auf etwa 44 Prozent senken: Der größte Teil der | |
eingesetzten Energie qualmt sinnfrei aus den Schornsteinen. Damit würde | |
zugleich die Wirtschaftlichkeit des Meilers noch weiter sinken. Und deshalb | |
war schon im vorigen Herbst aus dem Konzern zu hören, dass „wir das | |
Kraftwerk heute nicht mehr bauen würden“. | |
Diese Erkenntnis hätten sich die etwa 50 Umweltaktivisten von Robin Wood | |
und Gegenstrom Hamburg früher gewünscht: Sie demonstrierten am Sonnabend | |
mit Kanus und Kajaks auf der Süderelbe gegen den „Klimakiller Moorburg“. | |
12 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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