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# taz.de -- Klage gegen Deutschland: Streit über Wasserentzug
> Die EU-Kommission will Elbfische vor dem Kohlekraftwerk in
> Hamburg-Moorburg schützen. Deswegen zieht sie die Bundesrepublik vor den
> EuGH.
Bild: Das Kraftwerk Moorburg stand schon während des Baus in der Kritik.
HAMBURG taz | Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik wegen des
Hamburger Kohlekraftwerks Moorburg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)
in Luxemburg. „Es besteht die Gefahr, dass das Projekt sich negativ auf
geschützte Arten wie Lachs, Flussneunauge oder Meerneunauge auswirken
könnte“, teilte die Behörde am Donnerstag in Brüssel mit. Diese Arten
passierten das Kraftwerk auf ihrer Wanderung von der Nordsee stromaufwärts.
Konkret soll die Wasserentnahme zur Kühlung des Meilers schädlich für diese
Tiere sein. Bei der Genehmigung des Kraftwerks hatte die damalige
schwarz-grüne Koalition teure ökologische Auflagen wie einen zusätzlichen
Kühlturm und Einschränkungen bei der Kühlwasserentnahme gemacht. Dadurch
sinkt die Energieeffizienz auf nur noch 46,5 Prozent und damit der Gewinn
für den Betreiber Vattenfall. Von ihm ist inzwischen das Eingeständnis zu
hören, dass „wir das Kraftwerk heute nicht mehr bauen würden“.
Nach Ansicht von Brüssel habe Hamburg und damit Deutschland bei der
Genehmigung des Kraftwerks dennoch die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der
EU zum Naturschutz verletzt. Eine dort vorgesehene Prüfung sei versäumt und
es seien keine alternativen Kühlverfahren gesucht worden.
Im November 2014 hatte die Kommission eine Stellungnahme angefordert, die
Hamburg kurz vor Weihnachten einreichte. Den – vertraulichen – Inhalt fand
die Kommission offenbar nicht überzeugend. „Angesichts der anhaltenden
Weigerung Deutschlands, mögliche Alternativen zu prüfen“, erfolge nun die
Klage beim EuGH, so die Kommission.
Vattenfall hatte Anfang März nach Investitionen von 3 Milliarden Euro den
ersten Block des Kraftwerks in Betrieb genommen. Der Hamburger Senat sieht
der Klage „gelassen“ entgegen, hieß es in einer ersten Stellungnahme. Es
gebe aktuell in der Elbe mehr Fische als vorher, nicht weniger.
26 Mar 2015
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Klage
EU
Vattenfall
EuGH
Kohlekraftwerke
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Nachhaltigkeit
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