# taz.de -- Klage gegen Deutschland: Streit über Wasserentzug | |
> Die EU-Kommission will Elbfische vor dem Kohlekraftwerk in | |
> Hamburg-Moorburg schützen. Deswegen zieht sie die Bundesrepublik vor den | |
> EuGH. | |
Bild: Das Kraftwerk Moorburg stand schon während des Baus in der Kritik. | |
HAMBURG taz | Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik wegen des | |
Hamburger Kohlekraftwerks Moorburg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) | |
in Luxemburg. „Es besteht die Gefahr, dass das Projekt sich negativ auf | |
geschützte Arten wie Lachs, Flussneunauge oder Meerneunauge auswirken | |
könnte“, teilte die Behörde am Donnerstag in Brüssel mit. Diese Arten | |
passierten das Kraftwerk auf ihrer Wanderung von der Nordsee stromaufwärts. | |
Konkret soll die Wasserentnahme zur Kühlung des Meilers schädlich für diese | |
Tiere sein. Bei der Genehmigung des Kraftwerks hatte die damalige | |
schwarz-grüne Koalition teure ökologische Auflagen wie einen zusätzlichen | |
Kühlturm und Einschränkungen bei der Kühlwasserentnahme gemacht. Dadurch | |
sinkt die Energieeffizienz auf nur noch 46,5 Prozent und damit der Gewinn | |
für den Betreiber Vattenfall. Von ihm ist inzwischen das Eingeständnis zu | |
hören, dass „wir das Kraftwerk heute nicht mehr bauen würden“. | |
Nach Ansicht von Brüssel habe Hamburg und damit Deutschland bei der | |
Genehmigung des Kraftwerks dennoch die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der | |
EU zum Naturschutz verletzt. Eine dort vorgesehene Prüfung sei versäumt und | |
es seien keine alternativen Kühlverfahren gesucht worden. | |
Im November 2014 hatte die Kommission eine Stellungnahme angefordert, die | |
Hamburg kurz vor Weihnachten einreichte. Den – vertraulichen – Inhalt fand | |
die Kommission offenbar nicht überzeugend. „Angesichts der anhaltenden | |
Weigerung Deutschlands, mögliche Alternativen zu prüfen“, erfolge nun die | |
Klage beim EuGH, so die Kommission. | |
Vattenfall hatte Anfang März nach Investitionen von 3 Milliarden Euro den | |
ersten Block des Kraftwerks in Betrieb genommen. Der Hamburger Senat sieht | |
der Klage „gelassen“ entgegen, hieß es in einer ersten Stellungnahme. Es | |
gebe aktuell in der Elbe mehr Fische als vorher, nicht weniger. | |
26 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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