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# taz.de -- BGH-Urteil zum Cum-Ex-Skandal: Dreistigkeit siegt nicht immer
> Banker, Anwälte, Investment-Profis haben mit geschickten Tricks Steuern
> hinterzogen – und wurden erwischt. Auch an Olaf Scholz bleibt vom
> Cum-Ex-Skandal etwas hängen.
Bild: Irgendwas wird vom Cum-ex-Skandal an ihm haften bleiben: Finanzminister O…
Wer sich zwei Mal Steuern erstatten lässt, die nur einmal bezahlt wurden,
macht sich tatsächlich strafbar. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit,
sollte man meinen. Doch es hat acht Jahre gedauert, bis der
Bundesgerichtshof nun das Selbstverständliche rechtskräftig festgestellt
hat: Die [1][so genannten Cum-Ex-Tricksereien waren Steuerhinterziehung]
und damit strafbar.
Die Täter – Banker, Anwälte, Investment-Profis – waren aber nicht nur
dreist, sondern gingen auch äußerst aufwändig vor, um ihre Machenschaften
zu verbergen. In jede Transaktion waren Dutzende Personen eingespannt, um
die Vorgänge zu verschleiern. Doch der Kern der Täter, der das Ganze
orchestrierte, kannte den großen Plan und wusste genau, was gespielt wird.
Das stellte nun auch der BGH fest. Dreistigkeit siegt nicht immer.
Für die unerschrockene Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker ist das Urteil
sicher eine große Genugtuung. Ohne sie wäre wären die hochkomplexen
Ermittlungen wohl im Sand verlaufen. Doch Brorhilker ließ weltweit Akten
beschlagnahmen, überredete Kronzeugen zur Aussage und ließ sich nicht
einschüchtern vom Vorwurf, sie verfolge zu Unrecht pfiffige, aber strikt
gesetzestreue Steuerexperten.
Hoffentlich wird Brorhilker nun nicht wegbefördert. Denn sie bietet die
Gewähr, dass nun die laufenden Ermittlungsverfahren gegen hunderte
Beschuldigte aus der Finanz-Szene entschlossen durchgezogen werden.
Und [2][was ist mit Olaf Scholz], fragen nun alle. Als Hamburger
SPD-Bürgermeister hatte er sich mit den Spitzen der Cum-Ex-Bank Warburg
getroffen – und schon kurze Zeit später änderte das Hamburger Finanzamt
seine Pläne und verzichtete auf Steuernachforderungen. Scholz sagt, er habe
damit nichts zu tun und könne sich im Zweifel nicht erinnern. Das spielte
beim BGH zwar keine Rolle. Aber Scholz hat mit seinen undurchschaubaren
Manövern selbst dafür gesorgt, dass man bei den Worten „Cum-Ex“ nun immer
an ihn denken muss.
28 Jul 2021
## LINKS
[1] /Der-Cum-Ex-Mafia-auf-der-Spur/!5773291
[2] /SPD-Kanzlerkandidat-sagt-im-Cum-Ex-Ausschuss-aus/!5769127
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
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