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# taz.de -- Neue EU-Staatsanwaltschaft: Laura Kövesi kämpft gegen Betrug
> Die EU gründet ihre erste Staatsanwaltschaft zur Betrugs- und
> Korruptionsbekämpfung. Geleitet wird sie von der Rumänin Laura Kövesi.
Bild: Laura Kövesi, die Chefin der neuen EU-Staatsanwaltschaft
Freiburg taz | Im Amt ist Laura Kövesi schon länger, doch jetzt geht die
Arbeit bei der Europäischen Staatsanwaltschaft richtig los. Im September
2019 entschieden sich EU-Rat und EU-Parlament für die rumänische Juristin
Kövesi als erste EU-Generalstaatsanwältin. Seit über einem Jahr baut sie
bereits die neue EU-Behörde in Luxemburg auf. Am 1. Juni startete die
Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit offiziell.
Kövesi hat sich in Rumänien einen guten Ruf als fachlich versierte und
unerschrockene Juristin verdient. 2006 wurde sie Generalstaatsanwältin des
Landes, als erste Frau auf diesem Posten. 2013 übernahm sie die Leitung der
rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA und [1][ermittelte auch
unerschrocken] gegen mächtige Politiker wie Liviu Dragnea, den damaligen
Vorsitzenden der notorisch korrupten sozialdemokratischen Regierungspartei
PSD. Doch 2018 entließ der rumänische Justizminister die unbotmäßige
Kövesi.
Als sich die Rumänin um das Amt der neuen EU-Generalstaatsanwältin bewarb,
schlugen ihre Gegner zu Hause zurück und eröffneten ein durchsichtiges
Korruptionsverfahren gegen Kövesi. Zeitweise durfte sie aufgrund einer
Ausreisesperre nicht einmal das Land verlassen.
Die Angriffe ihrer eigenen (in der EU schlecht beleumundeten) Regierung
erhöhten jedoch Kövesis Chancen auf den EU-Posten. Sie war schnell die
Favoritin des Europäischen Parlaments, während die EU-Mitgliedstaaten
zunächst noch den Franzosen Jean-François Bohnert favorisierten. Letztlich
wollte sich aber niemand nachsagen lassen, er habe sich rumänischem Druck
gebeugt, und so wurde Kövesi gewählt. Ihre Amtszeit beträgt sieben Jahre.
## „Verstärkte Zusammenarbeit“ von 22 EU-Staaten
Die 48-Jährige führt nun die [2][Europäische Staatsanwaltschaft], die 2017
durch eine „verstärkte Zusammenarbeit“ von 22 EU-Staaten geschaffen wurde.
Nicht dabei sind Dänemark, Irland, Schweden, Polen und Ungarn.
Die Europäische Staatsanwaltschaft soll immer ermitteln, wenn sich Betrug
und Korruption gegen finanzielle Interessen der EU richten. Bisher waren
die nationalen Staatsanwaltschaften zuständig, die aber im Ruch standen,
die Interessen der EU nicht immer entschlossen genug vertreten zu haben.
Auch bei Verdacht auf grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug sind
Kövesis Ermittler nun zuständig.
Die Behörde besteht in Luxemburg aus einem Kollegium von 22 Europäischen
Staatsanwälten, je einem pro Staat. Stellvertreter Kövesis ist der Deutsche
Andrés Ritter, vorher Leiter der Staatsanwaltschaft in Rostock.
Die eigentliche Ermittlungsarbeit machen dann bis zu 140 „Delegierte
Europäische Staatsanwälte“, die dezentral in den beteiligten Staaten
sitzen. In Deutschland sind es elf Staatsanwält:innen in Hamburg,
Berlin, Köln, Frankfurt am Main, München und Karlsruhe. Sie ermitteln nach
deutschem Prozessrecht und klagen, wenn nötig, vor deutschen Gerichten an.
Grundlegende Entscheidungen über den Fortgang der Verfahren trifft aber
stets Kövesis Behörde in Luxemburg.
1 Jun 2021
## LINKS
[1] /Massenprotest-in-Rumaenien/!5524645
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Staatsanwaltschaft
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
EU
Betrug
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Luxemburg
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Dokumentarfilm
Schwerpunkt Pressefreiheit
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