Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Massenprotest in Rumänien: Hunderttausend gegen Korruption
> In Rumänien finden landesweite Demos gegen die Pläne der Regierung statt,
> Korruption weniger zu bekämpfen. Der Präsident kritisiert das Vorgehen
> Polizei.
Bild: Explosion eines Tränengaskanisters: Polizeieinsatz gegen Demonstranten i…
Unter Rufen wie „Diebe, Diebe!“ und „Gerechtigkeit statt Korruption!“ h…
am Wochenende über hunderttausend Menschen in Rumäniens Hauptstadt Bukarest
und anderen Städten des Landes gegen die Regierung aus Sozialdemokraten
(PSD) und Liberalen (ALDE) protestiert.
Am Freitag kam es dabei in Bukarest zu gewalttätigen Auseinandersetzungen
mit der Polizei. Mehr als 450 Personen wurden verletzt, von denen Dutzende
in Krankenhäuser behandelt werden mussten. Zudem kam es zu rund 30
Festnahmen. Die größten Kundgebungen in Rumänien seit Monaten hatten
Auslands-Rumänen über soziale Netzwerke organisiert.
Grund für die Wut, die die Menschen seit Februar 2017 immer wieder auf die
Straße treibt, sind eine Justizreform und Änderungen von Gesetzen zur
Korruptionsbekämpfung. Letztere wurden im vergangenen Juli vom Parlament
mit denkbar knapper Mehrheit abgesegnet.
So liegt Amtsmissbrauch künftig nur noch vor, wenn der Täter oder seine
Familie einen persönlichen Vorteil aus dem Handeln zieht. Die Höchststrafe
für Amtsmissbrauch wird von sieben auf fünf Jahre gesenkt. Und es werden
die Auflagen gelockert, unter denen bereits inhaftierte Personen freikommen
können.
## Staatsanwältin wurde kalt gestellt
Anfang Juli war die Sonderstaatsanwältin für Korruptionsangelegenheiten,
Laura Kövesi, von ihrem Amt entbunden worden. Sie hatte zahlreiche
Politiker wegen Korruption hinter Gitter gebracht. Treibende Kraft bei der
Entlassung war Regierungschefin Viorica Dancila. Sie gilt als verlängerter
Arm von PSD-Chef Liviu Dragnea.
Dragnea kann nicht selbst Regierungschef werden, da er wegen
Wahlmanipulation vorbestraft ist, was 2015 zu seinem Rückzug aus dem
Kabinett führte. Im Juni 2018 verurteilte ihn Rumäniens Oberstes Gericht in
erster Instanz zu drei Jahren und sechs Monaten Haft ohne Bewährung wegen
Anstiftung zum Amtsmissbrauch.
Staatschef Klaus Johannis, der mit der Regierung über Kreuz liegt,
verurteilte das brutale Vorgehen der Polizeikräfte vom Freitag. Dieses sei
angesichts der Proteste der Mehrheit der Demonstranten in Bukarest völlig
unangemessen. „Das Innenministerium muss sich unverzüglich zu der Art und
Weise seines Umgangs mit den Demonstration äußern“, schrieb er auf seiner
Facebook-Seite. Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, dessen Land die
EU-Ratspräsidentschaft inne hat, kritisierte die Zusammenstöße.
Im Moment deutet nichts darauf hin, dass die Demonstranten klein bei geben
werden. Und dann ist da auch noch Präsident Johannis. Es bedarf seiner
Unterschrift, damit die Gesetzesänderungen in Sachen Korruption in Kraft
treten können.
Johannis hat Widerstand gegen das „schädliche“, „geradezu empörende“ …
angekündigt. Er werde es „mit allen Mitteln verhindern“. Das könnte er,
indem er das Gesetz ans Parlament zurück verweist oder das
Verfassungsgericht damit befasst.
12 Aug 2018
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Rumänien
Schwerpunkt Korruption
Protest
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
EU
Polizei
Rumänien
Rumänien
Rumänien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neue EU-Staatsanwaltschaft: Laura Kövesi kämpft gegen Betrug
Die EU gründet ihre erste Staatsanwaltschaft zur Betrugs- und
Korruptionsbekämpfung. Geleitet wird sie von der Rumänin Laura Kövesi.
Aktivistin über Proteste in Rumänien: „Der soziale Vertrag ist zerbrochen“
Zigtausende Menschen demonstrieren gegen Korruption. Für die Entwicklung im
Land trägt die EU eine Mitverantwortung, meint Elena Calistru.
Rumänien und die ungarische Minderheit: Harte Strafen für „Antirumänismus�…
Ein Sieg für die Ultranationalisten. Diese bezichtigen des
„Antirumänismus’“ auch jene, die Rumänien eine Mitschuld an der Vernich…
der Juden geben.
Proteste in Rumänien: Aufruf zur Verteidigungsschlacht
In Rumänien richtet sich Unmut gegen Pläne für eine Justizreform.
Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung.
Straßenproteste in Rumänien: Dreieinhalb Jahre Haft für Parteichef
Der Chef der rumänischen Regierungpartei muss in Haft. Tausende
Demonstranten fodern den Rücktritt der Regierung. Doch in seiner Partei
gibt es kaum Kritik.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.