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# taz.de -- Rumänien und die ungarische Minderheit: Harte Strafen für „Anti…
> Ein Sieg für die Ultranationalisten. Diese bezichtigen des
> „Antirumänismus’“ auch jene, die Rumänien eine Mitschuld an der
> Vernichtung der Juden geben.
Bild: Trachtenvereine präsentieren historische Militäruniformen beim Tag der …
BERLIN taz | In Bukarest haben Parlamentsabgeordnete einen Gesetzentwurf
ausgearbeitet, wonach sogenannte „antirumänische Umtriebe“ hart bestraft
werden sollen. Den Entwurf haben Vertreter fast alle Fraktionen
unterzeichnet außer Abgeordnete der nationalen Minderheiten.
Der seit Monaten schwelende Streit zwischen regierenden Sozialdemokraten
(PSD) und der Opposition aus Liberaler Partei (PNL), Union Rettet Rumänien
(USR) und der Volksbewegungspartei (PMP), scheint sich jetzt in Harmonie
aufzulösen, wenn es gilt, „antirumänischen Handlungen“ entgegenzuwirken.
Der Entwurf ist eine spiegelverkehrte Kopie eines Gesetzes, das
Antisemitismus unter Strafe stellt. In der Begründung wird Antirumänismus
als „aggressive Bewegung“ beschrieben und als „Ausdruck des Kampfes“ ge…
die „rumänische Identität“ und gegen die „legitime nationale Souveräni…
der rumänischen Nation“. Antirumänismus wird als eine gegen Rumäniens Volk
gerichtete Form von Fremdenfeindlichkeit definiert, die auf „negative
Diskriminierung“ hinausläuft.
## Schwammige Definition
Ausgehend von dieser schwammigen Definition enthält der Entwurf, der dem
Senat vorgelegt wurde, konkrete Strafvorgaben. Personen, die
„antirumänische Ideologien“ verbreiten, sollen drei Jahre ins Gefängnis.
Personen die „antirumänische Materialien“ veröffentlichen, sogar fünf
Jahre.
Auch Herstellung, Verbreitung und Besitz von „antirumänischen Symbolen“
sowie deren öffentliche Zurschaustellung soll mit Haft von drei Monaten bis
zu drei Jahren geahndet werden. Mit drei bis zehn Jahren Gefängnis sollen
jene bestraft werden, die „antirumänische Organisationen“ gründen, sich
ihnen anschließen oder sie „unterstützen“.
## Ungarische Minderheit im Visier
Forderungen nach gesetzlicher Ahndung des Antirumänismus sind nicht neu.
Bereits in den ersten Jahren nach der Wende 1989 formulierten
Ultranationalisten Vorschläge zur Bekämpfung des Antirumänismus. In ihrem
Visier war der Interessenverband der ungarischen Minderheit. Ihm wurde
unterstellt, Siebenbürgen von Rumänien abtrennen und Ungarn anschließen zu
wollen.
Rumänischen Ultranationalisten, die im Laufe der Nachwendejahre in
sämtlichen Parteien Unterschlupf fanden, bezichtigen des Antirumänismus’
auch jene, die Rumänien für die Vernichtung der Juden verantwortlich
machen. 1940 bis 1944 gehörte Rumänien zu Hitlers Verbündeten und
internierte rumänische und ukrainische Juden in KZ-ähnlichen Einrichtungen.
Mehr als 400.000 Menschen starben.
3 Jul 2018
## AUTOREN
William Totok
## TAGS
Rumänien
Nationalismus
Minderheiten
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Homophobie
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