# taz.de -- Rumänien und die ungarische Minderheit: Harte Strafen für „Anti… | |
> Ein Sieg für die Ultranationalisten. Diese bezichtigen des | |
> „Antirumänismus’“ auch jene, die Rumänien eine Mitschuld an der | |
> Vernichtung der Juden geben. | |
Bild: Trachtenvereine präsentieren historische Militäruniformen beim Tag der … | |
BERLIN taz | In Bukarest haben Parlamentsabgeordnete einen Gesetzentwurf | |
ausgearbeitet, wonach sogenannte „antirumänische Umtriebe“ hart bestraft | |
werden sollen. Den Entwurf haben Vertreter fast alle Fraktionen | |
unterzeichnet außer Abgeordnete der nationalen Minderheiten. | |
Der seit Monaten schwelende Streit zwischen regierenden Sozialdemokraten | |
(PSD) und der Opposition aus Liberaler Partei (PNL), Union Rettet Rumänien | |
(USR) und der Volksbewegungspartei (PMP), scheint sich jetzt in Harmonie | |
aufzulösen, wenn es gilt, „antirumänischen Handlungen“ entgegenzuwirken. | |
Der Entwurf ist eine spiegelverkehrte Kopie eines Gesetzes, das | |
Antisemitismus unter Strafe stellt. In der Begründung wird Antirumänismus | |
als „aggressive Bewegung“ beschrieben und als „Ausdruck des Kampfes“ ge… | |
die „rumänische Identität“ und gegen die „legitime nationale Souveräni… | |
der rumänischen Nation“. Antirumänismus wird als eine gegen Rumäniens Volk | |
gerichtete Form von Fremdenfeindlichkeit definiert, die auf „negative | |
Diskriminierung“ hinausläuft. | |
## Schwammige Definition | |
Ausgehend von dieser schwammigen Definition enthält der Entwurf, der dem | |
Senat vorgelegt wurde, konkrete Strafvorgaben. Personen, die | |
„antirumänische Ideologien“ verbreiten, sollen drei Jahre ins Gefängnis. | |
Personen die „antirumänische Materialien“ veröffentlichen, sogar fünf | |
Jahre. | |
Auch Herstellung, Verbreitung und Besitz von „antirumänischen Symbolen“ | |
sowie deren öffentliche Zurschaustellung soll mit Haft von drei Monaten bis | |
zu drei Jahren geahndet werden. Mit drei bis zehn Jahren Gefängnis sollen | |
jene bestraft werden, die „antirumänische Organisationen“ gründen, sich | |
ihnen anschließen oder sie „unterstützen“. | |
## Ungarische Minderheit im Visier | |
Forderungen nach gesetzlicher Ahndung des Antirumänismus sind nicht neu. | |
Bereits in den ersten Jahren nach der Wende 1989 formulierten | |
Ultranationalisten Vorschläge zur Bekämpfung des Antirumänismus. In ihrem | |
Visier war der Interessenverband der ungarischen Minderheit. Ihm wurde | |
unterstellt, Siebenbürgen von Rumänien abtrennen und Ungarn anschließen zu | |
wollen. | |
Rumänischen Ultranationalisten, die im Laufe der Nachwendejahre in | |
sämtlichen Parteien Unterschlupf fanden, bezichtigen des Antirumänismus’ | |
auch jene, die Rumänien für die Vernichtung der Juden verantwortlich | |
machen. 1940 bis 1944 gehörte Rumänien zu Hitlers Verbündeten und | |
internierte rumänische und ukrainische Juden in KZ-ähnlichen Einrichtungen. | |
Mehr als 400.000 Menschen starben. | |
3 Jul 2018 | |
## AUTOREN | |
William Totok | |
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