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# taz.de -- Straßenproteste in Rumänien: Dreieinhalb Jahre Haft für Parteich…
> Der Chef der rumänischen Regierungpartei muss in Haft. Tausende
> Demonstranten fodern den Rücktritt der Regierung. Doch in seiner Partei
> gibt es kaum Kritik.
Bild: Verurteilt zu dreieinhalb Jahren Haft: Rumäniens inoffizieller Regierung…
Bukarest dpa | Liviu Dragnea, Vorsitzender der regierenden rumänischen
Sozialdemokraten (PSD), ist am Donnerstag vom obersten Gericht des Landes
in erster Instanz zu drei Jahren und sechs Monaten Haft ohne Bewährung
wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch verurteilt worden. Daraufhin
demonstrierten erneut Tausende Rumänen in der Hauptstadt Bukarest und in
weiteren Universitätsstädten für den Rücktritt der Regierung.
Die PSD will am Freitag in einer Eilsitzung des Parteipräsidiums und der
regionalen Parteichefs über das weitere Vorgehen entscheiden. In ersten
Reaktionen nannten manche PSD-Politiker das Urteil „ungerecht“. Das Urteil
ist noch nicht rechtskräftig, es kann vor einer anderen Kammer des obersten
Gerichts angefochten werden.
Dragnea ist zugleich Präsident des Abgeordnetenhauses und damit dritter
Mann im Staat. Er war beschuldigt worden, einst als Regionalpräsident im
südrumänischen Bezirk Teleorman für fiktive Anstellungen beim Jugendamt
mitverantwortlich gewesen zu sein. Die zwei fiktiven Angestellten hatten
laut Urteil von 2006 bis 2013 Gehalt von dem Amt kassiert, aber für die
Partei PSD gearbeitet. In der gleichen Sache verurteilte das oberste
Gericht neun weitere Personen zu Haftstrafen.
Dragnea gilt als treibende Kraft der laufenden Bemühungen der Regierung von
Ministerpräsidentin Viorica Dancila, den von der EU sehr gelobten Kampf der
Staatsanwaltschaft gegen Korruption zu bremsen. Weil er bereits wegen
versuchter Wahlmanipulationen vorbestraft ist, darf Dragnea nicht selbst
Ministerpräsident werden, jedoch kontrolliert er faktisch die Regierung.
## Parteiinterne Kritiker halten sich zurück
Dancila, die als Dragneas Marionette gilt, nannte das Urteil „willkürlich“.
Ohne eine rechtskräftige Verurteilung gelte für Dragnea die
Unschuldsvermutung.
Innerhalb der PSD gibt es auch Dragnea-Kritiker, die sich aber bislang eher
zurückgehalten haben. Nur die von Dragnea an den Rand gedrängte frühere
PSD-Vizepräsidentin Ecaterina Andronescu rief ihren Parteichef auf, jetzt
„an das Schicksal des Landes zu denken“. Kritiker der Regierung hoffen,
dass das Urteil innerhalb der PSD eine kritische Masse gegen Dragnea in
Bewegung setzen werde.
22 Jun 2018
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