# taz.de -- Nitrat im Grundwasser: EuGH verurteilt Deutschland | |
> Deutschland hat zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser getan. Das hat der | |
> Europäische Gerichtshof entschieden. Ob darauf eine Strafe folgt, ist | |
> allerdings noch unklar. | |
Bild: Über die Gülle kommt das Nitrat ins Grundwasser | |
LUXEMBURG dpa | Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen | |
Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Regierung über Jahre zu wenig | |
gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hat. Das Urteil fiel am Donnerstag | |
in Luxemburg. [1][Nitrate stammen meist aus Düngern der Landwirtschaft.] | |
Ein Übermaß schadet der Umwelt und birgt Gesundheitsrisiken für Menschen. | |
Welche Konsequenzen das Urteil hat, blieb zunächst offen. Die | |
Bundesregierung hat die Regeln für das Düngen inzwischen nachgeschärft. Ob | |
dies ausreicht, um die Gewässer sauberer zu halten, ist aber noch unklar. | |
Die EU-Kommission hatte 2016 geklagt, weil Deutschland aus ihrer Sicht über | |
Jahre hinweg nicht strikt genug gegen die Verunreinigung vorgegangen war | |
und damit gegen EU-Recht verstoßen hat. Schon 2014 hatte die Kommission die | |
Bundesregierung abgemahnt. | |
Die obersten EU-Richter stellten fest, dass die Rügen der EU-Kommission | |
berechtigt seien. Die Bundesrepublik habe gegen die maßgebliche | |
EU-Richtlinie verstoßen. Auch als klar geworden sei, dass ihr | |
Aktionsprogramm nicht ausreiche, habe die Bundesregierung nicht genügend | |
zusätzliche Maßnahmen getroffen. Deutschland wurden zunächst die Kosten des | |
Verfahrens auferlegt. Die Kommission könnte in einem nächsten Schritt | |
Strafzahlungen erstreiten, falls sich die Lage nicht bessert. | |
## Aufwändige Wasseraufbereitung | |
Nitrat ist wichtig für das Pflanzenwachstum. Doch wenn zu viel gedüngt | |
wird, sammeln sich Rückstände im Grundwasser sowie in Bächen, Flüssen und | |
im Meer an. Aus Nitrat entsteht durch chemische Prozesse Nitrit, das für | |
Menschen schädlich sein kann. Bei der Trinkwasseraufbereitung muss Nitrat | |
teils umständlich aus dem Grundwasser herausgefiltert werden, um die | |
Grenzwerte einzuhalten. Auch die Bundesregierung räumt noch in einem | |
Bericht von 2016 ein, dass an 28 Prozent der Grundwasser-Messstellen die | |
EU-Grenzwerte überschritten werden. | |
Nach langem Hin und Her verschärfte die Bundesregierung 2017 die | |
Düngeregeln für Bauern. Dazu zählen Stickstoff-Obergrenzen, längere Zeiten | |
mit Düngeverboten und größere Abstände zu Gewässern. | |
Das Argument der Bundesregierung, dass sich die Lage mit den neuen | |
Düngeregeln verändert habe, ließ der EuGH aber nicht gelten. Nach ständiger | |
Rechtsprechung sei die Lage zum Zeitpunkt der Klage zu beurteilen. | |
Grundlage des Spruchs ist demnach die Düngeverordnung in der Fassung von | |
2012. Deshalb sind die Folgen des Urteils auch zunächst schwer zu | |
beurteilen. | |
## Bauern verteidigen sich | |
Der Deutsche Bauernverband verteidigte die Praxis der Landwirte schon vor | |
dem Urteil. „Wir düngen bedarfsgerecht“, sagte Generalsekretär Bernhard | |
Krüsken im ZDF-„Morgenmagazin“. Mit Blick auf die bereits nachgeschärften | |
Regeln fügte er hinzu, das Urteil beziehe sich auf ein längst | |
abgeschlossenes Kapitel. Die neue Düngeverordnung setze die Betriebe | |
bereits „massiv unter Druck“. | |
Die [2][kommunalen Wasserwerke] in Deutschland erhofften sich hingegen von | |
dem Urteil eigentlich klare Ansagen, ob die neuen deutschen Düngeregeln | |
ausreichen. Sei dies nicht der Fall, müsse Berlin nachlegen, sagte der | |
Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Karsten Specht, | |
der Deutschen Presse-Agentur. „Nur so können wir unsere | |
Trinkwasserressourcen schützen“, sagte Specht. | |
21 Jun 2018 | |
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