# taz.de -- Koalitionsbruch in Rumänien: Liberale steigen aus | |
> Gibt es ein Misstrauensvotum? Das ist genauso unklar wie die Frage, ob | |
> sich die sozialdemokratische Premier Viorica Dăncilă halten kann. | |
Bild: Raus aus der Regierung: Der Chef der Liberalen Calin Popescu Tariceanu | |
BERLIN taz | Kurz vor den Präsidentschaftswahlen am 10. November hat die | |
liberale ALDE sich aus Rumäniens Regierung verabschiedet: Am Montag | |
verkündete ihr Chef Călin Popescu-Tăriceanu den Ausstieg aus der Koalition | |
mit der sozialdemokratischen PSD, die auch die Premierministerin Viorica | |
Dăncilă stellt. | |
Tăriceanu warf der Regierungschefin vor, sie habe zuletzt enger mit | |
Präsident Klaus Iohannis als mit dem eigenen Koalitionspartner | |
zusammengearbeitet: „Mein Vertrauen wurde gravierend erschüttert, weil Frau | |
Dăncilă eine Reihe von Entscheidungen ohne Beratung mit mir getroffen hat“, | |
sagte Tăriceanu. Stattdessen habe sie sich mit Iohannis abgesprochen. | |
Tăriceanu erklärte, seine Partei werde im Fall eines Misstrauensantrags mit | |
anderen Oppositionsparteien gegen Dăncilă stimmen. | |
„Wir sind jetzt in einer echten Krisensituation“, kommentierte ein | |
Abgeordneter der PSD am Dienstag. Es herrsche Chaos, alle Entwicklungen | |
seien denkbar, sagte der Politiker, der anonym bleiben will. | |
Im rumänischen Fernsehen hatte Premierministerin Dăncilă am Dienstag | |
verkündet, dass sie im Amt bleiben wolle. Aktuell ist aber mindestens | |
unsicher, ob sie weiter regieren kann: Alle großen Parteien haben sich | |
gegen sie ausgesprochen. | |
## Datum unklar | |
Bei einem Misstrauensvotum wollen weder ALDE, noch die Partei der | |
ungarischen Minderheit UDMR oder die bürgerlichen PNL und USR für sie | |
stimmen. Wann genau das Misstrauensvotum gegen Dăncilă stattfinden wird, | |
blieb unklar. Bis Redaktionsschluss hatte keine Partei den Antrag für ein | |
Votum eingereicht. | |
Der Chef der PNL, Ludovic Orban, hatte jedoch angekündigt, er sammele auch | |
in anderen Oppositionsparteien Stimmen gegen Dăncilă. Er werde das Votum | |
beantragen, sobald die notwendigen 233 Stimmen vorlägen. | |
Momentan verfügt die PSD nur über 205 von 465 Stimmen im Parlament. Per | |
Gesetz muss die Premierministerin innerhalb von 45 Tagen eine neue | |
Regierung präsentieren oder ein Misstrauensvotum überstehen. Sollte Dăncilă | |
verlieren, müsste Präsident Iohannis eine*n Nachfolger*in benennen. Bis zu | |
den Präsidentenwahlen darf kein neues Parlament gewählt werden. | |
Wegen der Präsidentschaftswahlen ist der Austritt aus der Koalition wohl | |
auch ein Wahlkampfmanöver: Tatsächlich ist das Verhältnis zwischen | |
Präsident Iohannis und der regierenden PSD schlecht. Iohannis und die PSD | |
liegen bei vielen Themen im Streit. | |
## Lektion erteilen | |
Am 26. Mai hatte Iohannis per Dekret ein Referendum über die stark | |
umstrittenen Justizreformen durchführen lassen. Er sprach davon, der | |
Regierung damit „eine Lektion“ erteilen zu wollen – was ihm gelang. Über… | |
Prozent sprachen sich gegen die Justizreformen aus. Bei der am selben Tag | |
stattfindenden Europawahl büßte die PSD zu dem viele Stimmen ein. Mit rund | |
23 Prozent erlitt sie deutliche Verluste. Kurz darauf musste der frühere | |
PSD-Chef Liviu Dragnea eine dreieinhalbjährige Haftstrafe wegen Anstiftung | |
zum Amtsmissbrauch antreten. | |
Trotz der Krise ihrer Partei will Viorica Dăncilă neben Klaus Iohannis, Dan | |
Barna von der USR und Mircea Diaconu für das Präsidentenamt kandidieren. | |
Aktuell gilt Klaus Iohannis als Favorit. Er steht der bürgerlichen | |
Oppositionspartei PNL nahe und führt in Umfragen mit 41 Prozent. | |
Die ALDE hofft auf Mircea Diaconu. Der frühere Schauspieler wird als | |
unabhängiger Kandidat antreten und genießt auch die Unterstützung der | |
linken Oppositionspartei Pro Romania des früheren Premiers Victor Ponta. Da | |
vermutlich kein Kandidat im ersten Durchgang die absolute Mehrheit erzielt, | |
wird die Entscheidung wohl bei einer Stichwahl am 24. November fallen. | |
27 Aug 2019 | |
## AUTOREN | |
Lina Verschwele | |
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