# taz.de -- Kommentar Massenproteste in Rumänien: Rückkehr zur Gewalt | |
> Die Regierung Rumäniens wird angesichts der Proteste gegen die Korruption | |
> nervös. Sie greift auf den Einsatz Polizei und Geheimdienst zurück. | |
Bild: Ein schönes Bild: ein Demonstrant in Bukarest | |
Dass die fälschlicherweise als „sozialdemokratisch“ bezeichnete | |
Nomenklatura in Rumänien unter PSD-Chef Liviu Dragnea gerne Traditionen | |
folgt, zeigte sich erst am letzten Freitag. Ließen die alten „Führer“ | |
Nicolae Ceaușescu und sein Nachfolger Ion Iliescu nicht nur Polizei und | |
Geheimdienste, sondern auch indoktrinierte Bergarbeiter auf Demonstranten | |
los, so schaffte es jetzt die derzeitige Führung mit einem brutalen | |
Polizeieinsatz, in die Fußstapfen ihrer Vorgänger zu treten. | |
Die jetzige Regierung und ihre Institutionen kopieren die alten | |
populistischen Traditionen nicht nur mit autoritärem Gehabe, sondern auch | |
mit der täglichen Anwendung von Gewalt. Zu diesen Instrumentarien gehört es | |
zudem, Provokateure zu benutzen. | |
Das Versprechen einer umfassenden Rentenreform, das die Einkommen der | |
Rentner verdoppeln soll, ist ebenfalls ein traditionell anmutender | |
verzweifelter Versuch, den Unmut in der Bevölkerung über die Korruption im | |
Lande zu dämpfen und die Loyalität vor allem der Unterschichten | |
zurückzugewinnen. Die bei niedriger Wahlbeteiligung unter 40 Prozent | |
gewählte Regierungsmehrheit in Bukarest kann sich aber angesichts der | |
Kritikwelle keineswegs mehr sicher fühlen. | |
Ihre Führungsriege ist nervös geworden. Denn ihr Manöver, nach den | |
Demonstrationen gegen die Korruption vor zwei Jahren scheinbar nachzugeben | |
und dann die Antikorruptionsgesetze peu à peu zu unterlaufen, will nicht so | |
recht klappen. | |
Die Massenproteste sind zurück. Neu ist jetzt aber, dass nun auch | |
Auslandsrumänen unter den treibenden Kräften des Protestes zu finden sind. | |
5 Millionen Rumäninnen und Rumänen haben seit dem Sturz des Kommunismus das | |
Land verlassen. | |
Dass gerade jene, die in ein besseres Leben im Westen geflüchtet sind, | |
jetzt erklären, wieder in die Heimat zurückkehren zu wollen, erscheint zwar | |
einigermaßen unrealistisch; sollten sie aber von nun an die | |
Zivilgesellschaft in Rumänien kontinuierlich und praktisch stützen, wäre | |
ein Machtwechsel durchaus möglich. | |
12 Aug 2018 | |
## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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