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# taz.de -- Misstrauensvotum wegen Coronapolitik: Regierung in Rumänien gestü…
> Die Opposition hat geschlossen für einen Misstrauensantrag gestimmt.
> Ministerpräsident Florin Cîţu wurde seine Coronapolitik zum Verhängnis.
Bild: Ministerpräsident Florin Cîţu
Berlin taz | Der Rücktritt der rumänischen Regierung unter
Ministerpräsident Florin Cîţu ist besiegelt. 281 Parlamentarier der
Opposition, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der
reformistisch-neoliberalen Partei USR-PLUS und der rechtsradikalen AUR
(Allianz für die Einheit der Rumänen) haben erwartungsgemäß die
Regierungskoalition aus Liberalen (PNL) und Ungarnverband (UDMR) am
Dienstagnachmittag abgewählt.
Der chaotische Regierungsstil des liberalen Premiers Cîţu, die
[1][katastrophale Lage des Gesundheitssystems], die [2][drastischen
Coronamaßnahmen] sowie die explodierenden Lebensmittel- und Energiepreise
beschleunigten eine taktische Annäherung der ideologisch grundverschiedenen
Parteien, die einheitlich den Misstrauensantrag mitgetragen haben.
Nach dem [3][Austritt der neoliberalen Reformistenpartei USR-Plus] aus der
Regierungskoalition war es nur noch eine Frage der Zeit, wie lange Cîţu am
Ruder bleiben wird. Der Premier wurde bereits vor einigen Wochen zum
Rücktritt aufgefordert, nachdem die rumänische Presse über dessen
Gefängnisstrafe in den USA wegen Trunkenheit am Steuer sowie der nicht an
eine amerikanische Bank zurückgezahlten Schulden berichtet hatte. Die
Entlassung der Gesundheitsminister seiner USR-PLUS-Juniorpartner brachte
das Fass schließlich zum Überlaufen.
Unbeeindruckt von den Vorwürfen hielt [4][Präsident Klaus Johannis]
weiterhin seine schützende Hand über Cîţu. Gleichzeitig trat Johannis vor
zwei Wochen als Redner auf dem Kongress der Liberalen auf und warb dort für
die Wahl Cîţus zum Parteivorsitzenden. Durch diese Parteinahme hatte
Johannis nicht nur seine verfassungsmäßigen Befugnisse übertreten, sondern
auch seine Funktion als neutraler Vermittler zwischen den Parteien spürbar
missachtet.
Für allgemeine Empörung sorgten auch die aus dem ganzen Land
herbeigekarrten 5.000 Delegierten, die sich während des Parteitages der
Liberalen kaum an die Coronamaßnahmen gehalten hatten.
## Technokaraten oder Neuwahlen
In der Debatte, die der Abstimmung des Misstrauensantrags vorausgegangen
war, wurde Cîţu und seiner Regierung vorgeworfen, an der katastrophalen
Lage des Gesundheitssystems schuldig zu sein. Auch der Tod zahlreicher
Patienten, die infolge von Bränden in 12 Krankenhäusern in den letzten
Monaten buchstäblich „verkohlt“ sind, wurde ihnen angelastet.
Die abgewählte Exekutive wird nun die Regierungsgeschäfte interimistisch
ausüben, bis der Präsident einen neuen Premier ernennt. Zehn Tage nach der
Ernennung muss das Parlament über den Vorschlag abstimmen. Wenn das
Parlament innerhalb von 60 Tagen den präsidialen Vorschlag ablehnt, kann
der Staatschef die Auflösung der Legislative anordnen.
Ob es demnächst zu den von Teilen der Opposition geforderten Neuwahlen
kommt oder zu einer aus parteilosen Technokraten zusammengesetzten
Regierung, wird sich in den nächsten Tagen zeigen.
5 Oct 2021
## LINKS
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[4] /Rumaenischer-Staatspraesident/!5650528
## AUTOREN
William Totok
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