# taz.de -- Misstrauensvotum wegen Coronapolitik: Regierung in Rumänien gestü… | |
> Die Opposition hat geschlossen für einen Misstrauensantrag gestimmt. | |
> Ministerpräsident Florin Cîţu wurde seine Coronapolitik zum Verhängnis. | |
Bild: Ministerpräsident Florin Cîţu | |
BERLIN taz | Der Rücktritt der rumänischen Regierung unter | |
Ministerpräsident Florin Cîţu ist besiegelt. 281 Parlamentarier der | |
Opposition, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der | |
reformistisch-neoliberalen Partei USR-PLUS und der rechtsradikalen AUR | |
(Allianz für die Einheit der Rumänen) haben erwartungsgemäß die | |
Regierungskoalition aus Liberalen (PNL) und Ungarnverband (UDMR) am | |
Dienstagnachmittag abgewählt. | |
Der chaotische Regierungsstil des liberalen Premiers Cîţu, die | |
[1][katastrophale Lage des Gesundheitssystems], die [2][drastischen | |
Coronamaßnahmen] sowie die explodierenden Lebensmittel- und Energiepreise | |
beschleunigten eine taktische Annäherung der ideologisch grundverschiedenen | |
Parteien, die einheitlich den Misstrauensantrag mitgetragen haben. | |
Nach dem [3][Austritt der neoliberalen Reformistenpartei USR-Plus] aus der | |
Regierungskoalition war es nur noch eine Frage der Zeit, wie lange Cîţu am | |
Ruder bleiben wird. Der Premier wurde bereits vor einigen Wochen zum | |
Rücktritt aufgefordert, nachdem die rumänische Presse über dessen | |
Gefängnisstrafe in den USA wegen Trunkenheit am Steuer sowie der nicht an | |
eine amerikanische Bank zurückgezahlten Schulden berichtet hatte. Die | |
Entlassung der Gesundheitsminister seiner USR-PLUS-Juniorpartner brachte | |
das Fass schließlich zum Überlaufen. | |
Unbeeindruckt von den Vorwürfen hielt [4][Präsident Klaus Johannis] | |
weiterhin seine schützende Hand über Cîţu. Gleichzeitig trat Johannis vor | |
zwei Wochen als Redner auf dem Kongress der Liberalen auf und warb dort für | |
die Wahl Cîţus zum Parteivorsitzenden. Durch diese Parteinahme hatte | |
Johannis nicht nur seine verfassungsmäßigen Befugnisse übertreten, sondern | |
auch seine Funktion als neutraler Vermittler zwischen den Parteien spürbar | |
missachtet. | |
Für allgemeine Empörung sorgten auch die aus dem ganzen Land | |
herbeigekarrten 5.000 Delegierten, die sich während des Parteitages der | |
Liberalen kaum an die Coronamaßnahmen gehalten hatten. | |
## Technokaraten oder Neuwahlen | |
In der Debatte, die der Abstimmung des Misstrauensantrags vorausgegangen | |
war, wurde Cîţu und seiner Regierung vorgeworfen, an der katastrophalen | |
Lage des Gesundheitssystems schuldig zu sein. Auch der Tod zahlreicher | |
Patienten, die infolge von Bränden in 12 Krankenhäusern in den letzten | |
Monaten buchstäblich „verkohlt“ sind, wurde ihnen angelastet. | |
Die abgewählte Exekutive wird nun die Regierungsgeschäfte interimistisch | |
ausüben, bis der Präsident einen neuen Premier ernennt. Zehn Tage nach der | |
Ernennung muss das Parlament über den Vorschlag abstimmen. Wenn das | |
Parlament innerhalb von 60 Tagen den präsidialen Vorschlag ablehnt, kann | |
der Staatschef die Auflösung der Legislative anordnen. | |
Ob es demnächst zu den von Teilen der Opposition geforderten Neuwahlen | |
kommt oder zu einer aus parteilosen Technokraten zusammengesetzten | |
Regierung, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. | |
5 Oct 2021 | |
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## AUTOREN | |
William Totok | |
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