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# taz.de -- Urteil zum Dividendenstripping: Knast wegen Cum-Ex
> Haftstrafe wegen Steuerbetrug: Experten sagen nach dem Urteil gegen
> deutschen Ex-Banker, dass „Rechtsgeschichte“ geschrieben worden sei.
Bild: Haftstrafe für den einstigen Generalbevollmächtigten der Bank M.M. Warb…
Berlin taz Für Gerhard Schick ist es ein „wichtiger Meilenstein im
[1][Cum-Ex-Skandal]“. Der Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende wertet
das Urteil des Bonner Landgerichts gegen den einstigen
Generalbevollmächtigten der Privatbank M.M. Warburg aus Hamburg als ersten
Schritt, um jahrelange Versäumnisse wiedergutzumachen. Linken-Finanzexperte
Fabio De Masi sagte, es sei Rechtsgeschichte geschrieben worden.
Das Landgericht Bonn hatte Christian S. am Dienstagabend wegen besonders
schwerer Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis
verurteilt. Es ist das erste Urteil im [2][Cum-Ex-Skandal] mit Haftstrafe
und das erste gegen einen deutschen Ex-Banker. Das Urteil ist noch nicht
rechtskräftig, möglicherweise wird Revision eingelegt.
Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Haft gefordert, die Verteidigung
Freispruch. S. galt als rechte Hand des Warburg-Chefs und Miteigners
Christian Olearius. Die Bank betont, sich stets an Recht und Gesetz
gehalten zu haben.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) musste sich vor einem
Untersuchungsausschuss in Hamburg verantworten, der klären sollte, ob er in
seiner Zeit als Erster Bürgermeister zugunsten von Warburg eingegriffen
hatte. [3][Die Hamburger Finanzbehörde hatte Steuernachforderungen in Höhe
von 47 Millionen Euro verjähren lassen].
## Weitere Verfahren anhängig
Bei den Geschäften schoben Banken, Investoren und Fonds Aktien mit (cum)
und ohne (ex) Dividendenanspruch rund um den Ausschüttungsstichtag hin und
her. Ziel war, sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer doppelt
oder gar mehrfach erstatten zu lassen. Der Schaden für den Fiskus wird auf
viele Milliarden geschätzt. Die Bundesregierung untersagte die Praxis erst
2012.
Bereits 2020 hatte das Bonner Landgericht zwei britische Aktienhändler zu
Bewährungsstrafen verurteilt. Sie hatten umfangreich ausgesagt. Drei
weitere Verfahren sind in Bonn noch anhängig. Warburg hatte 2020 insgesamt
155 Millionen Euro an den Fiskus überwiesen – zu viel erstattete Steuern.
Die Bank klagt nun sowohl gegen Initiatoren und Nutznießer der
Cum-Ex-Geschäfte als auch gegen die Steuerbescheide, die die Rückzahlung
bedingten.
2 Jun 2021
## LINKS
[1] /SPD-Kanzlerkandidat-sagt-im-Cum-Ex-Ausschuss-aus/!5769127
[2] /Durchsuchungen-wegen-Cum-Ex-Skandal/!5756708
[3] /Durchsuchungen-wegen-Cum-Ex-Skandal/!5756708
## AUTOREN
Björn Hartmann
## TAGS
Steuer
Banken
Olaf Scholz
Cum-Ex-Geschäfte
Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
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Commerzbank
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