| # taz.de -- Cum-Ex-Schlüsselfigur festgenommen: Berger will nicht nach Deutsch… | |
| > Er gilt als geistiger Vater des Betrugssystems, mit dem der Staat um | |
| > Milliarden geprellt wurde. Nun wurde der 70-Jährige in der Schweiz | |
| > festgenommen. | |
| Bild: Berger persönlich wird Steuerhinterziehung im dreistelligen Millionenvol… | |
| Frankfurt/Zürich rtr | Eine der Schlüsselfiguren im | |
| [1][Cum-Ex-Steuerskandal um betrügerische Geschäfte] mit Dividendenpapieren | |
| ist in der Schweiz festgenommen worden. Der Steueranwalt und vormalige | |
| Finanzbeamte Hanno Berger sei nach Angaben der dortigen Behörden | |
| festgenommen worden, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft am | |
| Freitag und bestätigte damit einen Bericht des Handelsblatts. | |
| Er hatte sich vor fast neun Jahren nach der Durchsuchung seiner Kanzlei in | |
| die Schweiz abgesetzt. Das [2][Landgericht Bonn hatte Haftbefehl gegen den | |
| heute 70-Jährigen erlassen], nachdem er der Ladung zu einem Prozess dort | |
| nicht gefolgt war. | |
| Die Schweizer Behörden bestätigten, dass Berger bereits am Mittwoch im | |
| Kanton Graubünden auf einen Auslieferungsantrag aus Deutschland hin | |
| festgenommen worden sei. Er wolle aber nicht nach Deutschland gebracht | |
| werden. „Das Auslieferungsverfahren ist nun beim Bundesamt für Justiz (BJ) | |
| hängig“, hieß es in der Mitteilung des Justizministeriums. | |
| Berger gilt für die Generalstaatsanwaltschaft als geistiger Vater des | |
| Betrugssystems, mit dem sich Investoren eine einmal gezahlte | |
| Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden zweimal vom Finanzamt erstatten | |
| ließen. Dazu verschoben sie um den Stichtag für die Auszahlung der | |
| Dividende herum untereinander Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) | |
| Dividendenanspruch. | |
| ## Berger sieht ein „legales Steuersparmodell“ | |
| Der 70-Jährige hat die Vorwürfe stets bestritten und erklärt, das Vorgehen | |
| sei ein legales Steuersparmodell. Berger sollte eigentlich seit dem | |
| vergangenen Jahr selbst vor dem Landgericht Wiesbaden stehen, hatte sich | |
| aber krank gemeldet und wollte nicht nach Deutschland kommen. In der | |
| Vergangenheit hatte er erklärt, er werde an einem Verfahren persönlich | |
| teilnehmen und notfalls durch alle Instanzen gehen. | |
| Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hatte bereits 2017 Anklage gegen | |
| Berger und fünf ehemalige Händler der UniCredit-Tochter Hypovereinsbank | |
| (HVB) wegen schwerer Steuerhinterziehung erhoben. | |
| Im Januar ließ auch das Landgericht Bonn eine Anklage gegen den | |
| Steuerexperten zu und stellte einen internationalen Haftbefehl gegen ihn | |
| aus. [3][In Bonn hatten 2020 zwei ehemalige Händler Bewährungsstrafen | |
| erhalten.] Sie hatten in dem Cum-Ex-Prozess umfassend ausgesagt und nach | |
| Einschätzung des Gerichts zur Aufklärung beigetragen. | |
| ## Steuerhinterziehung im dreistelligen Millionenvolumen | |
| Durch die Geschäfte rund um den Stichtag für die Auszahlung von Dividenden | |
| soll dem deutschen Fiskus ein Milliardenschaden entstanden sein. Berger | |
| persönlich wird Steuerhinterziehung im dreistelligen Millionenvolumen zur | |
| Last gelegt. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte im Frühjahr | |
| erklärt, bei den Geschäften könnte es sich auch um gewerbsmäßigen | |
| Bandenbetrug handeln und nicht nur um Steuerhinterziehung. | |
| Für die „Cum-Ex“-Transaktionen seien Absprachen unter zahlreichen | |
| Beteiligten notwendig gewesen, um die Geschäfte aufeinander abzustimmen, | |
| hieß es in einem Beschluss zu einer Beschwerde Bergers gegen den | |
| Haftbefehl. Auf Bandenbetrug stehen bis zu zehn Jahre Haft. Das OLG hatte | |
| seinen Umzug in die Schweiz als Flucht ausgelegt, weil das Land wegen | |
| Steuerdelikten nicht nach Deutschland ausliefert. | |
| 9 Jul 2021 | |
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