# taz.de -- Der Cum-Ex-Mafia auf der Spur: Staatsanwältin Brorhilker ermittelt | |
> Staatsanwältin Anne Brorhilker versucht seit acht Jahren den | |
> Cum-Ex-Skandal aufzuklären. Inzwischen ermittelt sie gegen fast 1000 | |
> Beschuldigte. | |
Bild: Anne Brorhilker bleibt hartnäckig beim Cum-Ex-Skandal | |
FREIBURG taz | Sie hat sich nicht ins Rampenlicht gedrängt. Erst 2019 gab | |
es erste Pressefotos von ihr. Da ermittelte Oberstaatsanwältin Anne | |
Brorhilker schon sechs Jahre gegen organisierten Steuerbetrug in den | |
sogenannten Cum-Ex-Verfahren. Neue Popularität erhält sie nun durch eine | |
ARD-Doku, die am Montagabend ausgestrahlt wurde. [1][„Milliardenraub – Eine | |
Staatsanwältin jagt die Steuer-Mafia“]. | |
Den Begriff „Steuer-Mafia“ würde die nüchtern wirkende Juristin wohl sogar | |
selbst benutzen. Auch sie spricht von „Merkmalen der organisierten | |
Kriminalität“, vor allem weil die Täter so gut vernetzt waren, bis hin ins | |
Finanzministerium und auch zu Steuerbehörden. Das besonders Gefährliche sei | |
die „Unterwanderung“ des Staats, so Brorhilker. | |
Beim Cum-Ex-Skandal geht es um Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividende. | |
Die Beteiligten ließen sich Kapitalertragssteuer zweimal erstatten, obwohl | |
sie nur einmal bezahlt wurde. Komplexe Aktienverkäufe rund um den | |
Dividendenstichtag tarnten den Trick. Die Täter hatten damit dem Fiskus | |
rund 10 Milliarden Euro Schaden verursacht. Mitbeteiligt waren Anwälte, | |
Investmentprofis und Banken. | |
Anne Brorhilker ermittelt seit 2013 bei der Kölner Staatsanwaltschaft im | |
Cum-Ex-Skandal. Sie merkte schnell, dass sie etwas ganz Großem auf der Spur | |
ist. Und sie will das Geflecht als Ganzes aufdecken, nicht nur einzelne | |
Fälle vom Tisch bekommen. Mit dem Landeskriminalamt in Düsseldorf bildet | |
sie eine gemeinsame Ermittlungsgruppe. | |
Brorhilkers erster großer Schlag war eine internationale Razzia im Oktober | |
2014. In 14 Staaten wurden gleichzeitig 130 Gebäude durchsucht, damit sich | |
die Verdächtigen nicht warnen können. Beschlagnahmt wurde auch das Archiv | |
des Steueranwalts Hanno Berger, der sich viele Cum-Ex-Modelle ausgedacht | |
hat. | |
## Der Durchbruch | |
Brorhilker gewann auch einen Kompagnon Bergers als Kronzeugen, der | |
bestätigte, dass hinter den Deals Absprachen, System und kriminelle Energie | |
steckten. Das war der Durchbruch, nun öffneten sich immer mehr Beteiligte | |
der Ermittlerin. | |
Gegen zwei englische Kronzeugen fand ab 2019 der erste Strafprozess statt. | |
Brorhilker vertrat die Anklage. [2][Im März 2020 wurden die Engländer | |
verurteilt.] Brorhilker hatte wegen der Aufklärungshilfe auf milde Strafen | |
plädiert. Für sie war es viel wichtiger, dass endlich gerichtlich | |
festgestellt ist: Die Cum-Ex-Manipulationen waren strafbar. | |
Im März dieses Jahres musste die 47-jährige Juristin aber auch einen herben | |
Rückschlag hinnehmen. [3][Ihre Vorgesetzten stoppten die Durchsuchung von | |
Finanzbehörden in Hamburg.] Brorhilker wollte herausfinden, warum das | |
zuständige Hamburger Finanzamt von einer Cum-Ex-Bank zunächst eine | |
Rückzahlung von 47 Millionen Euro forderte – und nach Bänkergesprächen mit | |
dem damaligen [4][Bürgermeister Olaf Scholz (SPD)] plötzlich darauf | |
verzichtete. Ihre Vorgesetzten in Köln sahen jedoch keinen hinreichenden | |
Verdacht für Straftaten. | |
Inzwischen ermittelt Brorhiler gegen fast tausend Cum-Ex-Beschuldigte. Die | |
Hamburger Spur wird sie nicht vergessen. | |
8 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/de… | |
[2] /Finanzbetrug-vor-Gericht/!5672395 | |
[3] /Durchsuchungen-wegen-Cum-Ex-Skandal/!5756708 | |
[4] /SPD-Kanzlerkandidat-sagt-im-Cum-Ex-Ausschuss-aus/!5769127 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Cum-Ex-Geschäfte | |
Staatsanwalt | |
Steuerbetrug | |
Banken | |
Olaf Scholz | |
Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg | |
Cum-Ex-Geschäfte | |
Steuer | |
Cum-Ex-Geschäfte | |
Cum-Ex-Geschäfte | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Steuersünderplattform in Stuttgart: Petzen für den guten Zweck | |
Steuerstasi oder Mittel zum Zweck? Baden-Württembergs Meldeplattform für | |
Steuersünder:innen ist zu Recht umstritten. | |
Cum-Ex-Schlüsselfigur festgenommen: Berger will nicht nach Deutschland | |
Er gilt als geistiger Vater des Betrugssystems, mit dem der Staat um | |
Milliarden geprellt wurde. Nun wurde der 70-Jährige in der Schweiz | |
festgenommen. | |
Urteil zum Dividendenstripping: Knast wegen Cum-Ex | |
Haftstrafe wegen Steuerbetrug: Experten sagen nach dem Urteil gegen | |
deutschen Ex-Banker, dass „Rechtsgeschichte“ geschrieben worden sei. | |
SPD-Kanzlerkandidat sagt im Cum-Ex-Ausschuss aus: Die Vergesslichkeit des Olaf … | |
Im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Steuerdiebstahl kann sich | |
der Ex-Bürgermeister im Wesentlichen nicht erinnern. | |
Zeugen schwänzen Ausschuss: Scholz muss antanzen | |
Dem Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre blieben die als Zeugen | |
geladenen Eigner der Warburg-Bank fern. Nun soll Olaf Scholz aussagen. |