# taz.de -- Zeugen schwänzen Ausschuss: Scholz muss antanzen | |
> Dem Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre blieben die als Zeugen | |
> geladenen Eigner der Warburg-Bank fern. Nun soll Olaf Scholz aussagen. | |
Bild: Hat er Absprachen mit der Warburg-Bank getroffen oder nicht? Ex-Bürgerme… | |
HAMBURG taz | Die Zeugen lassen sich vertreten. Als vergangenen Freitag die | |
Befragung der Eigner des privaten Hamburger Bankhauses M.M. Warburg & CO, | |
Max Warburg und Christian Olearius, auf der Tagesordnung des | |
[1][Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Cum-Ex-Affäre] | |
steht, sind beide nicht zugegen. Auch das Anwaltsteam von Max Warburg um | |
den ehemaligen CSU-Politiker Peter Gauweiler hat wegen Krankheit abgesagt. | |
Erst am Tag zuvor war sein Versuch gescheitert, vor Gericht zu erwirken, | |
dass die Anhörung vertagt wird. | |
Dafür gibt der Anwalt von Olearius, der Hamburger Wirtschaftsjurist Klaus | |
Landry, eine Erklärung für seinen Mandanten ab. Es geht dabei um zwei | |
[2][Zusammentreffen von Olearius und Warburg mit Ex-Bürgermeister Olaf | |
Scholz (SPD) im September und Oktober 2016]. | |
Die Warburg-Bank war zuvor von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts | |
der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften | |
durchsucht worden und das Hamburger Finanzamt hatte der Warburg-Bank in | |
Zusammenhang mit diesen Deals eine Steuerforderung in Höhe von 47 Millionen | |
Euro aufgetischt. Diese drohte aber in die Verjährung zu laufen. | |
Kurz nach den Treffen mit Scholz kassierte eine gemeinsame Runde aus | |
Mitarbeiter*innen des Finanzamtes und der Finanzbehörde überraschend | |
die Steuerforderung. Der Ausschuss will nun herausfinden, ob Scholz und | |
sein Finanzsenator, der heutige Bürgermeister [3][Peter Tschentscher (SPD), | |
Einfluss] darauf genommen haben, auf die 47 Warburg-Millionen zu | |
verzichten. | |
## Gespräche mit dem Bürgermeister | |
Die hat die Bank inzwischen aus den Privatschatullen von Olearius und | |
Warburg beglichen – unter Vorbehalt, denn die Bank ist der Meinung, dass | |
die Steuerforderung zu Unrecht erhoben wurde und lässt sie vor Gericht | |
überprüfen. | |
Landry äußerte sich nun erstmals zu den beiden Gesprächen von Olearius und | |
Warburg mit Scholz. Der Termin sei anberaumt worden, um Scholz die | |
Rechtsposition der Bank zu dem Cum-Ex-Deal und dem daraus resultierenden | |
Steuerstreit mitzuteilen. Zudem habe man darlegen wollen, dass die | |
47-Millionen-Forderung das renommierte Bankhaus in die Insolvenz treiben | |
könnte. Beides Argumente, so zeigen interne Protokolle aus dem Finanzamt, | |
die eine wichtige Rolle bei der Entscheidung spielten, die Steuerforderung | |
letztendlich nicht geltend zu machen. | |
Warburg habe, so führte Landry aus, „weder wissentlich noch willentlich an | |
rechtswidrigen Cum-Ex-Geschäften mitgewirkt.“ Die Verantwortung schob er | |
zur Deutschen Bank weiter. Die Kapitalertragssteuer aus den Geschäften, die | |
nach Einschätzung von Warburg rechtlich korrekt waren, habe man an die | |
Deutsche Bank gezahlt, die diese an den Fiskus hätte abführen müssen – das | |
aber sei offenbar nicht geschehen. | |
Landry betonte, Scholz habe den beiden Bänkern in den beiden Treffen keine | |
Zusagen gemacht und nur in einem späteren Telefonat angeregt, sie sollten | |
ein auch ihm überreichtes Papier, dass die Position der Bank im | |
Steuerstreit darlege, an die zuständige Finanzbehörde mit ihrem Chef Peter | |
Tschentscher schicken, was auch geschah. Wenige Tage später zog Hamburg | |
dann seine Steuerforderung an die Bank zurück. | |
Weitere Aufklärung zu den Treffen soll nun Olaf Scholz liefern, der am 30. | |
April und dann noch einmal am 17. Dezember von dem Ausschuss befragt werden | |
soll. CDU und Linke hätten ihn gerne erst kommenden August und damit mitten | |
im Bundestagswahlkampf befragt – ein Ansinnen, dass die rot-grüne | |
Regierungsmehrheit am Freitag aber ablehnte. | |
18 Apr 2021 | |
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## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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