# taz.de -- Durchsuchungen wegen Cum-Ex-Skandal: Razzia abgeblasen | |
> Das Hamburger Finanzamt bleibt im Fall „Warburg-Bank“ offenbar verschont. | |
> Eine bereits beantragte Durchsuchung wurde gestoppt. | |
Bild: Das Gebäude der Finanzbehörde am Gänsemarkt in Hamburg | |
HAMBURG taz | Das Hamburger Finanzamt in der Nordkanalstraße 22 erregt | |
selten bundesweit Aufsehen. Nun geschah dies, weil nichts geschah. | |
Jedenfalls bislang. | |
Seit Sommer 2020 soll Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker eine Razzia in dem | |
„Finanzamt für Großunternehmen“ und in der Finanzbehörde am Gänsemarkt | |
geplant haben. Anlass ist der [1][Cum-Ex-Skandal]: Jahrelang täuschten | |
Investoren, Banken und gewöhnliche Kriminelle Aktiengeschäfte um den | |
Dividendenstichtag vor, um eine an sich nur einmalig anfallende | |
Quellensteuer mehrfach erstatten zu lassen. In Hamburg war die Warburg-Bank | |
an solchen Deals beteiligt. | |
Tagebücher des früheren Warburg-Bosses Christian Olearius – sie waren | |
während einer Hausdurchsuchung den Ermittlern in die Hände gefallen – | |
nährten den Verdacht, dass Hamburger Finanzbeamte und Politiker die in den | |
Steuerskandal verstrickte hanseatische Traditionsbank geschont hätten. | |
Damals war SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz noch Bürgermeister. Sein damals | |
zuständiger Finanzsenator [2][Peter Tschentscher] wurde sein | |
Amtsnachfolger. | |
Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hatte Brorhilker den | |
Durchsuchungsbeschluss bereits beim Amtsgericht Köln beantragt, um diesem | |
bösen Verdacht nachzugehen. Das Gericht prüfte noch, ob ein hinreichender | |
Anfangsverdacht für eine Durchsuchung der hamburgischen Behörden bestehe, | |
als Brorhilker offenbar von ihren Vorgesetzten zurückgepfiffen wurde. Die | |
Oberstaatsanwaltschaft erklärte dazu, Grund sei ein | |
„Kommunikationsversehen“. | |
Möglich ist aber auch eine Weisung von fast ganz oben. Nordrhein-Westfalens | |
Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat Weisungsbefugnis gegenüber allen | |
staatsanwaltschaftlichen Beamten des Landes. Ohne Gründe zu nennen und | |
mündlich kann sein Ministerium Untersuchungen abblasen. Der Hamburger | |
[3][Cum-Ex-Untersuchungsausschuss] hat die Unterlagen über die abgeblasene | |
Razzia angefordert und will Staatsanwältin Anne Brorhilker als Zeugin | |
vernehmen. Fortsetzung folgt. | |
20 Mar 2021 | |
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[2] /CumEx-Skandal-weitet-sich-aus/!5750935 | |
[3] /Cum-Ex-Affaere-in-Hamburg/!5726718 | |
## AUTOREN | |
Hermannus Pfeiffer | |
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