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# taz.de -- Durchsuchungen wegen Cum-Ex-Skandal: Razzia abgeblasen
> Das Hamburger Finanzamt bleibt im Fall „Warburg-Bank“ offenbar verschont.
> Eine bereits beantragte Durchsuchung wurde gestoppt.
Bild: Das Gebäude der Finanzbehörde am Gänsemarkt in Hamburg
Hamburg taz | Das Hamburger Finanzamt in der Nordkanalstraße 22 erregt
selten bundesweit Aufsehen. Nun geschah dies, weil nichts geschah.
Jedenfalls bislang.
Seit Sommer 2020 soll Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker eine Razzia in dem
„Finanzamt für Großunternehmen“ und in der Finanzbehörde am Gänsemarkt
geplant haben. Anlass ist der [1][Cum-Ex-Skandal]: Jahrelang täuschten
Investoren, Banken und gewöhnliche Kriminelle Aktiengeschäfte um den
Dividendenstichtag vor, um eine an sich nur einmalig anfallende
Quellensteuer mehrfach erstatten zu lassen. In Hamburg war die Warburg-Bank
an solchen Deals beteiligt.
Tagebücher des früheren Warburg-Bosses Christian Olearius – sie waren
während einer Hausdurchsuchung den Ermittlern in die Hände gefallen –
nährten den Verdacht, dass Hamburger Finanzbeamte und Politiker die in den
Steuerskandal verstrickte hanseatische Traditionsbank geschont hätten.
Damals war SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz noch Bürgermeister. Sein damals
zuständiger Finanzsenator [2][Peter Tschentscher] wurde sein
Amtsnachfolger.
Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hatte Brorhilker den
Durchsuchungsbeschluss bereits beim Amtsgericht Köln beantragt, um diesem
bösen Verdacht nachzugehen. Das Gericht prüfte noch, ob ein hinreichender
Anfangsverdacht für eine Durchsuchung der hamburgischen Behörden bestehe,
als Brorhilker offenbar von ihren Vorgesetzten zurückgepfiffen wurde. Die
Oberstaatsanwaltschaft erklärte dazu, Grund sei ein
„Kommunikationsversehen“.
Möglich ist aber auch eine Weisung von fast ganz oben. Nordrhein-Westfalens
Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat Weisungsbefugnis gegenüber allen
staatsanwaltschaftlichen Beamten des Landes. Ohne Gründe zu nennen und
mündlich kann sein Ministerium Untersuchungen abblasen. Der Hamburger
[3][Cum-Ex-Untersuchungsausschuss] hat die Unterlagen über die abgeblasene
Razzia angefordert und will Staatsanwältin Anne Brorhilker als Zeugin
vernehmen. Fortsetzung folgt.
20 Mar 2021
## LINKS
[1] /Untersuchung-des-Cum-Ex-Skandals/!5752464
[2] /CumEx-Skandal-weitet-sich-aus/!5750935
[3] /Cum-Ex-Affaere-in-Hamburg/!5726718
## AUTOREN
Hermannus Pfeiffer
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