Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Cum-Ex-Affäre in Hamburg: Parlament untersucht Steuerklau
> Die Hamburgische Bürgerschaft will aufklären, warum der Senat
> Steuerforderungen in Millionenhöhe an die Warburg-Bank hat verjähren
> lassen.
Bild: Schweigsam: Ex-Bürgermeister und Finanzminister Olaf Scholz bei der Bund…
Hamburg taz | Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Freitagabend einen
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Steuerbetrug der
Warburg-Bank eingerichtet. Auf Antrag der CDU, der Linken und der FDP soll
er ermitteln, warum der Senat 2016 eine Steuerforderung von 47 Millionen
Euro aus sogenannten [1][Cum-Ex-Geschäften] gegenüber der Bank verjähren
ließ.
Zudem soll der Ausschuss klären, ob und inwiefern die damalige Senatsspitze
zugunsten der Bank interveniert hat – in Gestalt des damaligen Ersten
Bürgermeisters Olaf Scholz und des Finanzsenators und heutigen
Bürgermeisters Peter Tschentscher (beide SPD). Den Ausschuss-Vorsitz
übernahm der SPD-Abgeordnete Matthias Petersen. Aufgrund der Coronapandemie
gehören dem PUA statt 16 nur zwölf Mitglieder an. Zudem gibt es einen
zwölfköpfigen Arbeitsstab, der den Abgeordneten zuarbeitet.
Bei den Cum-Ex-Geschäften wurden Aktien um den Dividendenstichtag herum
schnell hin und her gehandelt, sodass verunklart wurde, wer zum
Zahlungstermin die Aktie besaß. Mehrere Aktienbesitzer ließen sich vom
Finanzamt die Kapitalertragssteuer für die Dividende erstatten, die
allerdings insgesamt nur einmal entrichtet wurde. Eine Reihe von
Finanzmarktakteuren ließ sich also Steuern erstatten, die sie nie gezahlt
hatten – unterm Strich ein [2][milliardenschwerer Griff in die
Staatskasse].
Jahrelang verschlossen die Behörden Augen und Ohren gegenüber diesen, seit
den 90er-Jahren laufenden Geschäften. 2013 ermittelte die erste
Staatsanwältin in dieser Sache. Spätestens 2016 habe sich die
Rechtsauffassung durchgesetzt, dass solche Geschäfte illegal seien,
schreibt die Linke in einem Antrag für die Bürgerschaft.
## Senat ließ Forderung verjähren
Trotzdem ließ die Hamburger Steuerverwaltung 2016 eine Rückforderung über
47 Millionen Euro gegenüber der [3][Warburg-Bank] in die Verjährung laufen.
Bei weiteren 43 Millionen Euro verhinderte das 2017 die
Bundesfinanzverwaltung. Inzwischen gibt es auch erste Gerichtsurteile zu
Cum-Ex. Im Frühjahr verurteilte das Landgericht Bonn die Warburg-Bank zur
Rückzahlung von 177 Millionen Euro an den Fiskus.
Umso interessanter sind die Fragen, die sich der Untersuchungsausschuss
stellt. Dazu gehört der Entscheidungsablauf in der Finanzbehörde und ob der
Bürgermeister oder der Finanzsenator darauf Einfluss genommen haben. Dazu
gehört auch, was der damalige Bürgermeister Scholz mit Vertretern des
Bankhauses Warburg in Sachen Cum-Ex besprochen hat und ob es bisher nicht
bekannte Kontakte zwischen Vertretern der Bank und des Senats gab.
Wissen will der Ausschuss auch, „welchen Austausch es wann und mit welchen
Inhalten und Folgen zwischen den SPD-Politikern Alfons Pawelczyk und
Johannes Kahrs mit Vertretern des Bankhauses und anderer beteiligter
Stellen“ gab.
Die Parteien begründen die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses
damit, dass „das Vertrauen in eine faire und ohne jeden Zweifel
rechtskonforme Steuerverwaltung auf dem Spiel“ stehe. Zu einer
Sondersitzung des Haushaltsausschusses, in der die Vorgänge aufgeklärt
werden sollten, war der heutige Erste Bürgermeister Tschentscher nicht
erschienen. Vertreter des Senats verwiesen auf das Steuergeheimnis. Im
Untersuchungsausschuss ist das Steuergeheimnis aufgehoben.
6 Nov 2020
## LINKS
[1] /Experte-kritisiert-Laschet-wegen-Cum-Ex/!5726267
[2] /Unerlaubte-Beihilfe-an-Privatbank/!5722998
[3] https://www.mmwarburg.de/de/
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Finanzen
Steuern
Hamburgische Bürgerschaft
Banken
Cum-Ex-Geschäfte
Cum-Ex-Geschäfte
Peter Tschentscher
Cum-Ex-Geschäfte
Cum-Ex-Geschäfte
Peter Tschentscher
## ARTIKEL ZUM THEMA
Durchsuchungen wegen Cum-Ex-Skandal: Razzia abgeblasen
Das Hamburger Finanzamt bleibt im Fall „Warburg-Bank“ offenbar verschont.
Eine bereits beantragte Durchsuchung wurde gestoppt.
CumEx-Skandal weitet sich aus: Involviert oder nur informiert?
Kommende Woche startet der Cum-Ex-Ausschuss. Dokumente beweisen: Peter
Tschentscher war mit dem Steuerstreit um die Warburg-Millionen aktiv
befasst
Experte kritisiert Laschet wegen Cum-Ex: „Brauchen Soko Steuerhinterziehung“
Mehr Ermittler im Cum-Ex-Skandal: NRW muss mehr tun, um von Betrügern
erbeutete Steuermilliarden zurückzuholen, fordert Finanzexperte Gerhard
Schick.
Unerlaubte Beihilfe an Privatbank: Rettet Brüssel Warburg-Millionen?
Laut einem Bundestags-Gutachten war Hamburgs Verzicht auf Rückzahlung einer
Erstattung aus Cum-Ex-Geschäften EU-rechtlich eine „unerlaubte Beihilfe“.
Ausschuss zur Hamburger CumEx-Affäre: Opposition jagt die Bürgermeister
CDU und Linke initiieren Untersuchungsausschuss zu Steuerverzicht gegenüber
der Warburg-Bank. Nahmen Olaf Scholz und Peter Tschentscher Einfluss?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.