# taz.de -- Cum-Ex-Affäre in Hamburg: Parlament untersucht Steuerklau | |
> Die Hamburgische Bürgerschaft will aufklären, warum der Senat | |
> Steuerforderungen in Millionenhöhe an die Warburg-Bank hat verjähren | |
> lassen. | |
Bild: Schweigsam: Ex-Bürgermeister und Finanzminister Olaf Scholz bei der Bund… | |
Hamburg taz | Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Freitagabend einen | |
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Steuerbetrug der | |
Warburg-Bank eingerichtet. Auf Antrag der CDU, der Linken und der FDP soll | |
er ermitteln, warum der Senat 2016 eine Steuerforderung von 47 Millionen | |
Euro aus sogenannten [1][Cum-Ex-Geschäften] gegenüber der Bank verjähren | |
ließ. | |
Zudem soll der Ausschuss klären, ob und inwiefern die damalige Senatsspitze | |
zugunsten der Bank interveniert hat – in Gestalt des damaligen Ersten | |
Bürgermeisters Olaf Scholz und des Finanzsenators und heutigen | |
Bürgermeisters Peter Tschentscher (beide SPD). Den Ausschuss-Vorsitz | |
übernahm der SPD-Abgeordnete Matthias Petersen. Aufgrund der Coronapandemie | |
gehören dem PUA statt 16 nur zwölf Mitglieder an. Zudem gibt es einen | |
zwölfköpfigen Arbeitsstab, der den Abgeordneten zuarbeitet. | |
Bei den Cum-Ex-Geschäften wurden Aktien um den Dividendenstichtag herum | |
schnell hin und her gehandelt, sodass verunklart wurde, wer zum | |
Zahlungstermin die Aktie besaß. Mehrere Aktienbesitzer ließen sich vom | |
Finanzamt die Kapitalertragssteuer für die Dividende erstatten, die | |
allerdings insgesamt nur einmal entrichtet wurde. Eine Reihe von | |
Finanzmarktakteuren ließ sich also Steuern erstatten, die sie nie gezahlt | |
hatten – unterm Strich ein [2][milliardenschwerer Griff in die | |
Staatskasse]. | |
Jahrelang verschlossen die Behörden Augen und Ohren gegenüber diesen, seit | |
den 90er-Jahren laufenden Geschäften. 2013 ermittelte die erste | |
Staatsanwältin in dieser Sache. Spätestens 2016 habe sich die | |
Rechtsauffassung durchgesetzt, dass solche Geschäfte illegal seien, | |
schreibt die Linke in einem Antrag für die Bürgerschaft. | |
## Senat ließ Forderung verjähren | |
Trotzdem ließ die Hamburger Steuerverwaltung 2016 eine Rückforderung über | |
47 Millionen Euro gegenüber der [3][Warburg-Bank] in die Verjährung laufen. | |
Bei weiteren 43 Millionen Euro verhinderte das 2017 die | |
Bundesfinanzverwaltung. Inzwischen gibt es auch erste Gerichtsurteile zu | |
Cum-Ex. Im Frühjahr verurteilte das Landgericht Bonn die Warburg-Bank zur | |
Rückzahlung von 177 Millionen Euro an den Fiskus. | |
Umso interessanter sind die Fragen, die sich der Untersuchungsausschuss | |
stellt. Dazu gehört der Entscheidungsablauf in der Finanzbehörde und ob der | |
Bürgermeister oder der Finanzsenator darauf Einfluss genommen haben. Dazu | |
gehört auch, was der damalige Bürgermeister Scholz mit Vertretern des | |
Bankhauses Warburg in Sachen Cum-Ex besprochen hat und ob es bisher nicht | |
bekannte Kontakte zwischen Vertretern der Bank und des Senats gab. | |
Wissen will der Ausschuss auch, „welchen Austausch es wann und mit welchen | |
Inhalten und Folgen zwischen den SPD-Politikern Alfons Pawelczyk und | |
Johannes Kahrs mit Vertretern des Bankhauses und anderer beteiligter | |
Stellen“ gab. | |
Die Parteien begründen die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses | |
damit, dass „das Vertrauen in eine faire und ohne jeden Zweifel | |
rechtskonforme Steuerverwaltung auf dem Spiel“ stehe. Zu einer | |
Sondersitzung des Haushaltsausschusses, in der die Vorgänge aufgeklärt | |
werden sollten, war der heutige Erste Bürgermeister Tschentscher nicht | |
erschienen. Vertreter des Senats verwiesen auf das Steuergeheimnis. Im | |
Untersuchungsausschuss ist das Steuergeheimnis aufgehoben. | |
6 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Experte-kritisiert-Laschet-wegen-Cum-Ex/!5726267 | |
[2] /Unerlaubte-Beihilfe-an-Privatbank/!5722998 | |
[3] https://www.mmwarburg.de/de/ | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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