# taz.de -- Unerlaubte Beihilfe an Privatbank: Rettet Brüssel Warburg-Millione… | |
> Laut einem Bundestags-Gutachten war Hamburgs Verzicht auf Rückzahlung | |
> einer Erstattung aus Cum-Ex-Geschäften EU-rechtlich eine „unerlaubte | |
> Beihilfe“. | |
Bild: Hallo Brüssel, ist da jemand? Fabio de Masi (Die Linke) hat das Bundesta… | |
HAMBURG taz | Hamburg hat offenbar gegen EU-Recht verstoßen, als es eine | |
Rückforderung gegen die private Warburg-Bank wegen einer illegal bezogenen | |
Steuererstattung aus Cum-Ex-Geschäften verjähren ließ. Zu diesem Schluss | |
kommt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages [1][in einem Gutachten]. | |
Beauftragt hatte es der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi, nachdem | |
das Hamburger Abendblatt über einen anonymen EU-Beamten berichtet hatte, | |
der in der Brüsseler Wettbewerbsbehörde eine Prüfung angeregt hatte. | |
Demnach hat die Stadt der Bank eine wettbewerbsrechtlich unerlaubte | |
Beihilfe gewährt, als sie darauf verzichtete, ihre Forderung innerhalb der | |
Verjährungsfrist geltend zu machen. | |
Die Stadt hatte [2][Haftungsrisiken als Grund dafür angegeben], dass sie | |
die Forderung in Höhe von 47 Millionen Euro nicht eingetrieben hatte. | |
Brisant daran ist, dass der heutige Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat | |
Olaf Scholz in seiner Eigenschaft als damaliger Hamburger Bürgermeister | |
während des Steuerverfahrens mehrfach Kontakt mit Warburg-Chef Christian | |
Olearius hatte, [3][wie er zögerlich eingeräumt hat.] | |
Inzwischen hat das Landgericht Bonn [4][die Warburg-Bank verurteilt], neben | |
weiteren Forderungen auch die verjährten 47 Millionen Euro zurückzuzahlen. | |
Die Warburg-Bank hat dagegen Revision eingelegt. Sollte | |
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager Hamburgs Verzicht nun als | |
illegale Subvention werten und eine Rückzahlung – plus Zinsen – verlangen, | |
könnte daraus eine neue Rechtsgrundlage entstehen, um das Geld noch zu | |
bekommen, weil das höherstehende EU-Recht die nationale Verjährungsfrist | |
aushebelt. | |
In Hamburgs Finanzbehörde hält sich die Begeisterung aber in Grenzen. Sie | |
wollte am Donnerstag nicht dazu Stellung nehmen, ob sie schon Post aus | |
Brüssel bekommen hat. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) maulte lediglich, | |
es sei „schon erstaunlich, dass der wissenschaftliche Dienst des | |
Bundestages einen Sachverhalt aus Medienberichten offenbar als unstreitige | |
Prämisse für eine eigene Rechtsprüfung zugrunde legt“. Beim Beihilferecht | |
lägen „bei Cum-Ex-Fällen aber eher nicht die Probleme“. | |
23 Oct 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundestag.de/resource/blob/800560/b3f2a9a329b6017a01dc125ea00ea… | |
[2] /Hat-Hamburg-Steuergeld-verschenkt/!5661281 | |
[3] /SPD-Kanzlerkandidat-zu-Cum-Ex-befragt/!5707952 | |
[4] /Finanzbetrug-vor-Gericht/!5672395 | |
## AUTOREN | |
Jan Kahlcke | |
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