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# taz.de -- Scholz und die Cum-Ex-Affäre: Scholz soll gelogen haben
> SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz soll sich mit einem Mitinhaber der
> Warburg Bank getroffen haben. Und es auch auf Nachfrage nicht offenbart
> haben.
Bild: Bundesfinanzmnister Olaf Scholz
Berlin taz | Die Opposition wirft Bundesfinanzminister Scholz vor, im
Cum-Ex-Skandal gelogen zu haben. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat soll
bei einer Befragung im Bundestagsfinanzausschuss im März auf ausdrückliche
Nachfragen nicht offenbart haben, dass er sich bereits 2016 zwei Mal mit
Christian Olearius getroffen habe, dem Mitinhaber der [1][Warburg Bank].
Das geht aus Tagebuchaufzeichnungen von Olearius hervor, die beschlagnahmt
wurden und aus denen Zeit, [2][Süddeutsche Zeitung] und „Panorama“ jetzt
zitierten. Bislang war nur ein Treffen von Olearius mit dem einstigen
Hamburger Bürgermeister Scholz 2017 bekannt. Gegen die Warburg Bank und
Olearius wurde damals wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung
ermittelt, es drohte eine Steuernachzahlung wegen der Verwicklung in
Cum-Ex-Geschäfte.
Kurz nach den Treffen verzichtete die Hamburger Finanzbehörde darauf, an
die Warburg-Bank ausgezahlte Cum-Ex-Gelder in Höhe von 47 Millionen Euro
zurückzufordern. Es sei „mehr als irritierend“, dass Scholz die Treffen
verschwiegen habe, meinte die grüne Finanzexpertin Lisa Paus. Es bestärke
den Verdacht, dass Scholz Warburg „zu Lasten von Steuerzahlerinnen und
Steuerzahlern geschont“ habe.
Linken-Finanzexperte Fabio de Masi sagte, er werde das erneute Erscheinen
von Scholz vor dem Finanzausschuss beantragen. Das Finanzministerium wies
die Vorwürfe zurück: Scholz habe sich als Hamburger Bürgermeister „aus
konkreten Steuerverfahren immer herausgehalten“.
4 Sep 2020
## LINKS
[1] /Cum-Ex-Skandal-beschaeftigt-Gericht/!5676848
[2] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-scholz-1.5020109
## AUTOREN
Kai Schöneberg
## TAGS
Olaf Scholz
Cum-Ex-Geschäfte
Finanzpolitik
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Peter Tschentscher
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