# taz.de -- Olaf Scholz und der Cum-Ex-Skandal: Der instinktlose Bürokrat | |
> Olaf Scholz hat als Hamburger Bürgermeister beim Cum-Ex-Skandal versagt. | |
> Dass er jetzt maximale Transparenz verspricht, hilft auch nicht weiter. | |
Bild: Archivbild von Olaf Scholz, als er noch Erster Bürgermeister in Hamburg … | |
Dieser Skandal wird SPD-Finanzminister Olaf Scholz schwer zusetzen: Im | |
Finanzausschuss und im Bundestag musste er sich zu den | |
[1][Cum-Ex-Geschäften] der Hamburger Warburg-Bank äußern. Wie immer gab | |
sich Scholz gelassen – und versprach maximale „Transparenz“. Doch längst | |
ist „transparent“, dass Scholz in der Warburg-Affäre versagt hat. | |
Die Cum-Ex-Tricksereien waren beispiellos dreist. Denn der Staat, also die | |
Steuerzahler, wurden direkt bestohlen. Das „Geschäftsmodell“ der Banken | |
bestand darin, Aktien rund um den Stichtag der Dividendenzahlung hin- und | |
herzuschieben, um sich die Kapitalertragsteuer mehrfach zurückerstatten zu | |
lassen. | |
Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen: Es kann nicht rechtens sein, | |
sich eine Steuer doppelt und dreifach zurückerstatten zu lassen, die man | |
maximal einmal gezahlt hat. Die Banken behaupten, es hätte ein | |
„Steuerschlupfloch“ gegeben. Aber diese Argumentation ist ungefähr so | |
stichhaltig, als würde ein Dieb sagen, er könnte nichts dafür, dass er den | |
Schmuck in einer Wohnung entwendete – weil nämlich die Tür offen gestanden | |
hätte. | |
Scholz hat mit diesen unappetitlichen Steuergeschäften zu tun, weil er | |
Hamburgs Bürgermeister war, als die Cum-Ex-Verstrickungen der | |
[2][Warburg-Bank] aufflogen – und er sich damals drei Mal mit einem der | |
Chefs getroffen hat. Anschließend hat die Hamburger Finanzverwaltung darauf | |
verzichtet, 47 Millionen an gestohlenen Steuern von Warburg | |
zurückzufordern. | |
Scholz sagt nun, er hätte damals keinerlei Einfluss auf die [3][Hamburger | |
Finanzverwaltung] ausgeübt. Das mag sein, nachzuweisen ist ihm nichts. | |
Trotzdem ist es seltsam, mit welchem Gleichmut er es hinnahm, dass Warburg | |
den Staat bestiehlt. Denn längst liefen die ersten Ermittlungen gegen | |
Banken, und es gab Warnungen aus dem Bundesfinanzministerium. | |
Die günstigste Erklärung für Scholz wäre, dass er instinktlos war. Aber das | |
macht es nicht besser. Denn instinktlose Bürokraten werden in der | |
Spitzenpolitik nicht gebraucht. Schon gar nicht als Kanzlerkandidat. | |
9 Sep 2020 | |
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## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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