# taz.de -- Cum-Ex-Affäre in Hamburg: Die Fragen an Scholz werden mehr | |
> Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die Hamburger SPD geraten wegen der | |
> Cum-Ex-Affäre massiv unter Druck. Nun droht im ein | |
> Untersuchungsausschuss. | |
Bild: Sitzt schon lange nicht mehr dort, aber trotzdem präsent: Olaf Scholz in… | |
HAMBURG taz | Er ist längst in Berlin und doch schwebt Olaf Scholz' | |
Schatten weiter über der Hamburger Politik: Laut der Recherchen des | |
NDR-Magazins „Panorama“ und der Wochenzeitung Die Zeit dürfte der | |
Ex-Bürgermeister in der Hamburger Cum-Ex-Affäre tiefer involviert sein, als | |
er bislang zugab. | |
Das könnte schon bald dazu führen, dass sich ausgerechnet die | |
Bürgerschaftsfraktionen von Linken und CDU zusammentun, um mit der | |
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Licht in die traditionell dichte | |
Verflechtung von SPD und Hamburger Wirtschaft zu bringen. Und das könnte | |
letztlich den Bundestagswahlkampf beeinflussen. | |
„Es ist offensichtlich, [1][dass Scholz die Öffentlichkeit hinters Licht | |
geführt hat]“, sagt Norbert Hackbusch (Die Linke). Nicht ein Treffen, wie | |
Scholz bislang erzählte, sondern gleich drei gab es zwischen ihm und dem | |
Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius. Dabei ging es laut den | |
Tagebuch-Einträgen von Olearius, die „Panorama“ und die Zeit einsehen | |
konnten, um potenzielle Rückforderungen des Hamburger Finanzamts an die | |
Warburg-Bank. [2][Die hatte durch die Cum-Ex-Steuertricks zu Unrecht 47 | |
Millionen Euro erhalten]. | |
Die Treffen sind pikant, weil da noch ausstand, ob das Hamburger Finanzamt | |
die 47 Millionen Euro zurückfordern würde. Offenbar versuchte Olearius über | |
Scholz Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen. Ob Scholz tatsächlich für | |
die Warburg-Bank tätig wurde, ist jedoch unklar. | |
## Untersuchungsausschuss rückt näher | |
Olearius hatte noch zwei SPD-Granden im Boot: Alfons Pawelczyk, Eminenz der | |
Hamburger Sozialdemokraten, und Johannes Kahrs, der jüngst von all seinen | |
politischen Ämtern zurücktrat. Beide sollen versucht haben, ihren Einfluss | |
zugunsten der Bank geltend zu machen. | |
Doch nicht nur die politischen Verbindungen der Warburg-Bank werfen ein | |
schräges Bild auf Hamburgs Umgang mit Cum-Ex-Geschäften, [3][sondern auch | |
auf das Handeln des Finanzamtes.] Offenbar hatte sich eine Beamtin, die für | |
Großunternehmen wie der Warburg-Bank zuständig war, massiv für die | |
Nicht-Rückerstattung eingesetzt. Das ging so weit, dass sich das | |
Bundesfinanzministerium einschaltete und das Hamburger Finanzamt zum | |
Handeln aufforderte. | |
Hinzu kommt, dass der damalige Finanzsenator und Dienstherr der | |
Finanzbeamtenschaft der heutige SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher ist. | |
Auch deshalb will die Opposition gern wissen, warum das Finanzamt die | |
Warburg-Bank so vehement unterstützen wollte. | |
Somit rückt ein Untersuchungsausschuss immer näher. Da dieser mindestens | |
einige Monate arbeiten würde, wäre bis zur Bundestagswahl im Oktober 2021 | |
ständig mit pikanten Informationen zur Affäre zu rechnen. Die Scholz’sche | |
Salamitaktik – er gab erst auf Nachfrage weitere Treffen zu, erinnere sich | |
aber an nichts Genaues – lässt kaum anderes vermuten. | |
## Der Geruch von Korruption | |
Nicht verwunderlich, dass die Opposition bereits den Geruch von Korruption | |
wahrgenommen und „schmutzige Deals zu Lasten der Steuerzahler“ erkannt | |
haben will. Einen Untersuchungsausschuss vermeiden ließe sich wohl nur | |
noch, wenn Senat und Warburg-Bank der Aufhebung des Steuergeheimnisses | |
zustimmen würden, wie es die Linke fordert. Das wäre aber eine | |
Überraschung. | |
Für einen Untersuchungsausschuss müsste ein Fünftel der Bürgerschaft | |
stimmen. CDU und Linke hätten dafür ausreichend Abgeordnete. | |
Noch aber gibt sich die Hamburger CDU – zumindest für den Moment – | |
zurückhaltend in der Frage des Untersuchungsausschusses. „Die Fraktion hat | |
das noch nicht abschließend besprochen“, sagt Fraktionssprecher Sören | |
Niehaus. „In der Tat überraschend“, so Niehaus, wäre es, wenn es dann zu | |
einem gemeinsamen Vorgehen mit den Linken käme – ein Unbehagen darüber | |
klingt jedoch anders, Scholz sei Dank. | |
4 Sep 2020 | |
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[2] /Cum-Ex-Steuerskandal/!5678448 | |
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## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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