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# taz.de -- Cum-Ex-Affäre in Hamburg: Die Fragen an Scholz werden mehr
> Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die Hamburger SPD geraten wegen der
> Cum-Ex-Affäre massiv unter Druck. Nun droht im ein
> Untersuchungsausschuss.
Bild: Sitzt schon lange nicht mehr dort, aber trotzdem präsent: Olaf Scholz in…
Hamburg taz | Er ist längst in Berlin und doch schwebt Olaf Scholz'
Schatten weiter über der Hamburger Politik: Laut der Recherchen des
NDR-Magazins „Panorama“ und der Wochenzeitung Die Zeit dürfte der
Ex-Bürgermeister in der Hamburger Cum-Ex-Affäre tiefer involviert sein, als
er bislang zugab.
Das könnte schon bald dazu führen, dass sich ausgerechnet die
Bürgerschaftsfraktionen von Linken und CDU zusammentun, um mit der
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Licht in die traditionell dichte
Verflechtung von SPD und Hamburger Wirtschaft zu bringen. Und das könnte
letztlich den Bundestagswahlkampf beeinflussen.
„Es ist offensichtlich, [1][dass Scholz die Öffentlichkeit hinters Licht
geführt hat]“, sagt Norbert Hackbusch (Die Linke). Nicht ein Treffen, wie
Scholz bislang erzählte, sondern gleich drei gab es zwischen ihm und dem
Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius. Dabei ging es laut den
Tagebuch-Einträgen von Olearius, die „Panorama“ und die Zeit einsehen
konnten, um potenzielle Rückforderungen des Hamburger Finanzamts an die
Warburg-Bank. [2][Die hatte durch die Cum-Ex-Steuertricks zu Unrecht 47
Millionen Euro erhalten].
Die Treffen sind pikant, weil da noch ausstand, ob das Hamburger Finanzamt
die 47 Millionen Euro zurückfordern würde. Offenbar versuchte Olearius über
Scholz Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen. Ob Scholz tatsächlich für
die Warburg-Bank tätig wurde, ist jedoch unklar.
## Untersuchungsausschuss rückt näher
Olearius hatte noch zwei SPD-Granden im Boot: Alfons Pawelczyk, Eminenz der
Hamburger Sozialdemokraten, und Johannes Kahrs, der jüngst von all seinen
politischen Ämtern zurücktrat. Beide sollen versucht haben, ihren Einfluss
zugunsten der Bank geltend zu machen.
Doch nicht nur die politischen Verbindungen der Warburg-Bank werfen ein
schräges Bild auf Hamburgs Umgang mit Cum-Ex-Geschäften, [3][sondern auch
auf das Handeln des Finanzamtes.] Offenbar hatte sich eine Beamtin, die für
Großunternehmen wie der Warburg-Bank zuständig war, massiv für die
Nicht-Rückerstattung eingesetzt. Das ging so weit, dass sich das
Bundesfinanzministerium einschaltete und das Hamburger Finanzamt zum
Handeln aufforderte.
Hinzu kommt, dass der damalige Finanzsenator und Dienstherr der
Finanzbeamtenschaft der heutige SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher ist.
Auch deshalb will die Opposition gern wissen, warum das Finanzamt die
Warburg-Bank so vehement unterstützen wollte.
Somit rückt ein Untersuchungsausschuss immer näher. Da dieser mindestens
einige Monate arbeiten würde, wäre bis zur Bundestagswahl im Oktober 2021
ständig mit pikanten Informationen zur Affäre zu rechnen. Die Scholz’sche
Salamitaktik – er gab erst auf Nachfrage weitere Treffen zu, erinnere sich
aber an nichts Genaues – lässt kaum anderes vermuten.
## Der Geruch von Korruption
Nicht verwunderlich, dass die Opposition bereits den Geruch von Korruption
wahrgenommen und „schmutzige Deals zu Lasten der Steuerzahler“ erkannt
haben will. Einen Untersuchungsausschuss vermeiden ließe sich wohl nur
noch, wenn Senat und Warburg-Bank der Aufhebung des Steuergeheimnisses
zustimmen würden, wie es die Linke fordert. Das wäre aber eine
Überraschung.
Für einen Untersuchungsausschuss müsste ein Fünftel der Bürgerschaft
stimmen. CDU und Linke hätten dafür ausreichend Abgeordnete.
Noch aber gibt sich die Hamburger CDU – zumindest für den Moment –
zurückhaltend in der Frage des Untersuchungsausschusses. „Die Fraktion hat
das noch nicht abschließend besprochen“, sagt Fraktionssprecher Sören
Niehaus. „In der Tat überraschend“, so Niehaus, wäre es, wenn es dann zu
einem gemeinsamen Vorgehen mit den Linken käme – ein Unbehagen darüber
klingt jedoch anders, Scholz sei Dank.
4 Sep 2020
## LINKS
[1] /Linken-Politiker-ueber-Cum-Ex-Affaere/!5662945
[2] /Cum-Ex-Steuerskandal/!5678448
[3] /Cum-Ex-Skandal-beschaeftigt-Gericht/!5676848
## AUTOREN
André Zuschlag
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Hamburgische Bürgerschaft
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