# taz.de -- Cum-Ex-Skandal beschäftigt Gericht: Warburg-Bank sieht sich unschu… | |
> Die Hamburger Warburg-Bank verklagt die Deutsche Bank, weil diese von | |
> Warburg bezahlte Steuern nicht an den Fiskus durchgereicht haben soll. | |
Bild: Wird noch ein paar Järchen in Rechtsstreitigkeiten verwickelt sein: Warb… | |
HAMBURG taz | In dem Skandal um [1][Milliarden zu Unrecht erstatteter | |
Steuern] verhandelt das Frankfurter Landgericht Montag eine Klage der | |
[2][Hamburger Privatbank Warburg] gegen die Deutsche Bank. Warburg wirft | |
der größten deutschen Bank vor, bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften mit | |
Aktien Steuerzahlungen der Warburg-Bank nicht an den Fiskus durchgereicht | |
zu haben. Die Deutsche Bank weist die Vorwürfe zurück. | |
Mit den Cum-Ex-Geschäften wurden dem Staat Milliarden Euro geklaut. Dabei | |
wurden Aktien um den Dividendenstichtag herum hin und her verkauft – mit | |
(cum) und ohne (ex) Kapitalertragssteuer. Weil dadurch unklar wurde, wer | |
die Steuer zu bezahlen hatte, konnten sich die Beteiligten eine einmal | |
gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten lassen. | |
Bei der Klage in Frankfurt geht es um 46 Millionen Euro Steuern aus | |
Cum-Ex-Geschäften, die das Hamburger Finanzamt für die Jahre 2010/2011 von | |
Warburg fordert. Bei den Geschäften hatte Warburg Aktien von einem | |
ausländischen Eigentümer erworben. Abgewickelt wurden sie über die Deutsche | |
Bank, die als Depotbank die Aktien verwahrte. | |
Warburg behauptet, die Aktien inklusive Bruttodividende, also | |
einschließlich der Kapitalertragssteuer bezahlt und den entsprechenden | |
Betrag an die Deutsche Bank als Depotbank überwiesen zu haben. Die Deutsche | |
Bank habe diese Kapitalertragssteuer nicht abgeführt und damit | |
„pflichtwidrig“ gehandelt. „Für dieses Fehlverhalten muss M. M. Warburg & | |
Co. nicht einstehen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Hamburger | |
Banker. | |
## Strafbare Geschäfte | |
Erst Ende März war Warburg vom Landgericht Bonn dazu verpflichtet worden, | |
176 Millionen Euro Steuerschulden zu bezahlen. In dem Prozess hatte | |
erstmals ein [3][Gericht festgestellt,] dass Cum-Ex-Geschäfte strafbar | |
sind. Warburg habe davon profitiert und müsse dieses Geld deshalb | |
zurückzahlen. | |
Warburg hat auch für Aufregung in der Hamburger Politik gesorgt, weil das | |
Hamburger Finanzamt eine Steuerforderung über 47 Millionen Euro | |
[4][verjähren ließ]. Die Frage dabei ist, wie stark der Senat hier | |
involviert war. | |
18 Apr 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Steuergeschenk-an-Privatbank/!5474658 | |
[2] https://www.mmwarburg.de/de/ | |
[3] /Finanzbetrug-vor-Gericht/!5672395 | |
[4] /Verjaehrte-Cum-Ex-Millionen/!5663077 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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Peter Tschentscher | |
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