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# taz.de -- Cum-Ex-Skandal beschäftigt Gericht: Warburg-Bank sieht sich unschu…
> Die Hamburger Warburg-Bank verklagt die Deutsche Bank, weil diese von
> Warburg bezahlte Steuern nicht an den Fiskus durchgereicht haben soll.
Bild: Wird noch ein paar Järchen in Rechtsstreitigkeiten verwickelt sein: Warb…
Hamburg taz | In dem Skandal um [1][Milliarden zu Unrecht erstatteter
Steuern] verhandelt das Frankfurter Landgericht Montag eine Klage der
[2][Hamburger Privatbank Warburg] gegen die Deutsche Bank. Warburg wirft
der größten deutschen Bank vor, bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften mit
Aktien Steuerzahlungen der Warburg-Bank nicht an den Fiskus durchgereicht
zu haben. Die Deutsche Bank weist die Vorwürfe zurück.
Mit den Cum-Ex-Geschäften wurden dem Staat Milliarden Euro geklaut. Dabei
wurden Aktien um den Dividendenstichtag herum hin und her verkauft – mit
(cum) und ohne (ex) Kapitalertragssteuer. Weil dadurch unklar wurde, wer
die Steuer zu bezahlen hatte, konnten sich die Beteiligten eine einmal
gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten lassen.
Bei der Klage in Frankfurt geht es um 46 Millionen Euro Steuern aus
Cum-Ex-Geschäften, die das Hamburger Finanzamt für die Jahre 2010/2011 von
Warburg fordert. Bei den Geschäften hatte Warburg Aktien von einem
ausländischen Eigentümer erworben. Abgewickelt wurden sie über die Deutsche
Bank, die als Depotbank die Aktien verwahrte.
Warburg behauptet, die Aktien inklusive Bruttodividende, also
einschließlich der Kapitalertragssteuer bezahlt und den entsprechenden
Betrag an die Deutsche Bank als Depotbank überwiesen zu haben. Die Deutsche
Bank habe diese Kapitalertragssteuer nicht abgeführt und damit
„pflichtwidrig“ gehandelt. „Für dieses Fehlverhalten muss M. M. Warburg &
Co. nicht einstehen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Hamburger
Banker.
## Strafbare Geschäfte
Erst Ende März war Warburg vom Landgericht Bonn dazu verpflichtet worden,
176 Millionen Euro Steuerschulden zu bezahlen. In dem Prozess hatte
erstmals ein [3][Gericht festgestellt,] dass Cum-Ex-Geschäfte strafbar
sind. Warburg habe davon profitiert und müsse dieses Geld deshalb
zurückzahlen.
Warburg hat auch für Aufregung in der Hamburger Politik gesorgt, weil das
Hamburger Finanzamt eine Steuerforderung über 47 Millionen Euro
[4][verjähren ließ]. Die Frage dabei ist, wie stark der Senat hier
involviert war.
18 Apr 2020
## LINKS
[1] /Steuergeschenk-an-Privatbank/!5474658
[2] https://www.mmwarburg.de/de/
[3] /Finanzbetrug-vor-Gericht/!5672395
[4] /Verjaehrte-Cum-Ex-Millionen/!5663077
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Finanzen
Aktien
Banken
Justiz
Finanzpolitik
Aktienmarkt
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Cum-Ex-Geschäfte
Peter Tschentscher
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