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# taz.de -- Cum-Ex-Steuerskandal: Hamburg will doch Geld sehen
> Der rot-grüne Senat fordert Steuererstattungen von der Warburg-Bank
> zurück, die er sehenden Auges hatte verjähren lassen.
Bild: Wird jetzt mit verjährten Forderungen konfrontiert: Warburg Bank
Hamburg taz | Da hat sich der Hamburger Senat wohl getäuscht: Wie am
Mittwoch bekannt wurde, forderte er die Warburg-Bank auf, Steuern in
dreistelliger Millionenhöhe für Cum-Ex-Geschäfte aus den Jahren 2007 bis
2009 zu bezahlen. Pikant: Zumindest die Forderung für das Jahr 2009 hatte
die Hamburger Finanzbehörde [1][verjähren] lassen, obwohl die Betrügerei
mit den Cum-Ex-Geschäften längst bekannt war.
Dabei wurden Aktien um den Dividenstichtag herum mit (cum) und ohne (ex)
Kapitalertragssteuer gehandelt. Weil am Ende unklar war, wer die Steuer zu
bezahlen hatte, konnten sich mehrere Beteiligte eine nur einmal gezahlte
Kapitalertragssteurer erstatten lassen. Dem Staat wurden damit
schätzungsweise zehn Milliarden Euro gestohlen.
Die Hamburger Finanzbehörde, damals unter der Führung des heutigen Ersten
Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD), [2][rechtfertigte ihre
Zurückhaltung] gegenüber der taz mit grundsätzlichen Ausführungen: Sie
dürfe einen Steuerbescheid nur auf „Basis eines belastbar ermittelten
Sachverhalts“ erlassen. Keinesfalls dürfe sie das in der Hoffnung tun, dass
„die zu seiner Begründung erforderlichen Sachkenntnisse in nächster Zukunft
noch gefunden werden können“.
Das widerspricht nach taz-Informationen der Praxis der Finanzämter, die
sich bei komplizierten Fällen regelmäßig mit dem Problem der Verjährung
konfrontiert sehen. Sie verschicken dann vorsichtshalber einen Bescheid.
Der mutmaßliche Steuerschuldner muss zunächst nicht zahlen und die Behörde
hat Zeit, den Fall zu prüfen.
## Gericht: Cum-Ex ist strafbar
Seitdem das Landgericht Bonn vor einem Monat Cum-Ex-Geschäfte [3][für
strafbar erklärt] hat, ist auch die Hamburger Finanzbehörde schlauer und
hat die Steuererstattungen doch noch zurückgefordert. Sie behalte stets
Entwicklungen der Rechtsprechung oder der Gesetzgebung im Auge, „die es
ermöglichen können, vermeintlich verjährte Ansprüche doch noch realisieren
zu können“, versicherte sie. Warburg will sich dagegen wehren. Gegen die
Steuerbescheide für 2010 und 2011 hat die Bank [4][bereits Einspruch]
erhoben.
25 Apr 2020
## LINKS
[1] /Hat-Hamburg-Steuergeld-verschenkt/!5661281
[2] /Verjaehrte-Cum-Ex-Millionen/!5663077
[3] /Finanzbetrug-vor-Gericht/!5672395
[4] /Cum-Ex-Skandal-beschaeftigt-Gericht/!5676848
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Finanzen
Finanzpolitik
Cum-Ex-Geschäfte
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Finanzen
Cum-Ex-Geschäfte
Peter Tschentscher
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