# taz.de -- Cum-Ex-Steuerklau: Minister Scholz muss nachsitzen | |
> Im Finanzausschuss des Bundestags muss der Ex-Bürgermeister nochmal zu | |
> nicht eingetriebenen Steuer-Millionen aussagen, diesmal geheim. | |
Bild: Noble Fassade, zweifelhaftes Gebaren: Warburg-Bank | |
HAMBURG taz | Nachdem Olaf Scholz (SPD) bei seiner Befragung am Mittwoch im | |
Finanzausschuss des Bundestages zum [1][Thema Cum-Ex-Steuerklau] im | |
wesentlichen nichts gesagt hat, lädt ihn der Ausschuss jetzt noch einmal | |
ein. Wie der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi von der Linken mitteilte, | |
solle die Sitzung am 25. März als „VS-Geheim“ eingestuft werden, damit sich | |
der Bundesfinanzminister und ehemalige Hamburger Bürgermeister nicht | |
dauernd mit dem Steuergeheimnis herausreden könne. | |
Den Abgeordneten geht es darum, herauszufinden, was Scholz als Erster | |
Bürgermeister im November 2017 mit dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden | |
der Warburg-Bank besprochen hat. Die dahinter liegende Frage ist, ob der | |
Senat der Bank zugesagt hatte, ihr bei dem Steuerskandal entgegenzukommen | |
und auf 47 Millionen Euro zu verzichten. | |
Bei den Cum-Ex-Geschäften wurden Aktien um den Dividenden-Stichtag herum | |
schnell zwischen verschiedenen Beteiligten gehandelt. Dabei ließen sich | |
mehrere Beteiligte die bei dem Geschäft nur einmal angefallene | |
Kapitalertragssteuer erstatten – ein dreister Griff in die Staatskasse und | |
ein Trick den die Behörden und der Gesetzgeber über Jahre nicht in den | |
Griff bekamen. | |
Konkret geht es um eine Forderung von 47 Millionen Euro an die Warburg-Bank | |
aus Cum-Ex-Geschäften, die die Finanzbehörde 2016 verjähren ließ. Die | |
Behörde, die damals vom heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) | |
geführt wurde, hat erklärt, sie habe diese Forderung nicht rechtssicher | |
eintreiben können. | |
## Nicht politisch beeinflusst? | |
Sie verwahrte sich gegen den Vorwurf, sie sei politisch beeinflusst worden. | |
Sie habe keine „Billigkeitslösung“ vorgeschlagen, wie in der Presse | |
vermutet wurde, und rechtlich gar nicht die Möglichkeit für einen Vergleich | |
mit der Bank gehabt. | |
Der Abgeordnete De Masi bezweifelt das und verweist darauf, dass Vergleiche | |
in Form einer „tatsächlichen Verständigung“ zwischen der Bank und der | |
Behörde sehr wohl möglich seien. Voraussetzung dafür ist, dass der | |
Sachverhalt, der der Besteuerung zugrunde liegt, nur unter erschwerten | |
Umständen ermittelt werden kann. | |
6 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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