# taz.de -- Cum-Ex-Skandal: Vorwürfe gegen Hamburger SPD | |
> Die Hamburger Finanzbehörde soll auf eine Rückforderung gegen eine Bank | |
> verzichtet haben. Olaf Scholz räumt ein Gespräch mit Bankchef ein. | |
Bild: Bestreitet politische Einflussnahme: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter… | |
BERLIN taz | Kurz vor der Bürgerschaftswahl am nächsten Wochenende sieht | |
sich die Hamburger SPD mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Die | |
Finanzbehörden des Stadtstaats hätten im Jahr 2016 darauf verzichtet, | |
[1][im sogenannten Cum-Ex-Skandal] von der Warburg-Bank illegale | |
Steuererstattungen im Umfang von 47 Millionen Euro zurückzufordern. Dadurch | |
sei diese Forderung verjährt. | |
Das berichteten am Donnerstag die Wochenzeitung [2][Die Zeit] und das | |
NDR-Magazin [3][„Panorama“] unter Berufung auf Steuerunterlagen. Der | |
Verzicht auf weitere 140 Millionen Euro sei in den Jahren 2017 und 2019 nur | |
durch ein Eingreifen des Bundesfinanzministeriums verhindert worden. | |
Hamburger Finanzsenator war zur betreffenden Zeit der heutige Erste | |
Bürgermeister Peter Tschentscher, der bei der Wahl am 23. Februar für die | |
SPD als Spitzenkandidat antritt. Brisant ist zudem die Rolle seines | |
Vorgängers im Amt des Hamburger Bürgermeisters, des heutigen | |
Bundesfinanzministers Olaf Scholz. Der soll sich im Jahr 2017, als eine | |
Entscheidung über eine weitere Rückforderung von 43 Millionen Euro anstand, | |
mit dem Vorstandsvorsitzenden der Warburg-Bank, Christian Olearius, | |
getroffen haben, um über den Fall zu sprechen. | |
Das geht laut Zeit und „Panorama“ aus den Tagebüchern von Olearius hervor, | |
die im Rahmen der Ermittlungen gegen die Bank beschlagnahmt wurden und den | |
Medien in Auszügen vorliegen. In der Antwort auf eine Anfrage der Linken | |
hatte die Hamburger Senatskanzlei im November 2019 dagegen erklärt, Scholz | |
habe keine Gespräche mit der Warburg-Bank geführt. Auch mit dem Hamburger | |
SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs hat sich Olearius laut dem | |
Tagebuch getroffen. | |
## Gesamtschaden bis zu 55 Milliarden Euro | |
Beim Cum-Ex-Skandal hatten Banken und Anlager die Finanzbehörden betrogen, | |
indem sie sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach | |
erstatten ließen. Nach Ansicht der Banken war das zum betreffenden | |
Zeitpunkt nicht ausdrücklich verboten. Der Gesamtschaden für den Staat wird | |
auf [4][bis zu 55 Milliarden Euro] geschätzt. | |
Die Grünen als aktueller Koalitionspartner der SPD übten am Donnerstag | |
scharfe Kritik an den Vorgängen. „Die neuesten Erkenntnisse zum | |
Cum-Ex-Steuerskandal in Hamburg sind beunruhigend und werfen jede Menge | |
Fragen auf“, sagte Spitzenkandidatin Katharina Fegebank. Sie forderte | |
Tschentscher zu einer schnellen Klärung auf. | |
Für die Linke erklärte der Hamburger Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi: | |
„Wenn die Tagebücher von Warburg-Bankier Christian Olearius stimmen, hat | |
Olaf Scholz als Hamburger Bürgermeister in laufende Ermittlungen | |
eingegriffen.“ Er kritisierte zudem, dass die Senatskanzlei der Linken | |
gegenüber offenbar die Unwahrheit über Treffen zwischen Scholz und Olearius | |
gesagt habe. | |
Das Bundesfinanzministerium bestätigte der taz unterdessen, dass sich | |
Scholz im November 2017 mit dem Warburg-Chef getroffen habe. Warum die | |
Senatskanzlei das bestritten habe, wisse man nicht, sagte ein Sprecher. | |
Die Senatskanzlei teilte auf Anfrage mit, sie halte die Antwort weiterhin | |
für zutreffend, weil sie sich nach ihrem Verständnis nur „auf mögliche | |
Gespräche in dem steuerlichen Verfahren des Bankhauses“ bezogen habe, und | |
darum sei es im Gespräch nicht gegangen. Tschentscher sagte der Hamburger | |
Morgenpost, er könne sich zu dem konkreten Fall nicht äußern, aber es habe | |
keinen politischen Einfluss auf Entscheidungen der Finanzverwaltung | |
gegeben. | |
13 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Erster-Prozess/!5619774 | |
[2] https://www.zeit.de/2020/08/m-m-warburg-privatbank-cum-ex-ansprueche-staat/… | |
[3] https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Hamburg-verzichtete-auf-47-Mil… | |
[4] /Cum-Ex-Steuerbetrug-in-ganz-Europa/!5544082 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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