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# taz.de -- Cum-Ex-Skandal: Vorwürfe gegen Hamburger SPD
> Die Hamburger Finanzbehörde soll auf eine Rückforderung gegen eine Bank
> verzichtet haben. Olaf Scholz räumt ein Gespräch mit Bankchef ein.
Bild: Bestreitet politische Einflussnahme: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter…
Berlin taz | Kurz vor der Bürgerschaftswahl am nächsten Wochenende sieht
sich die Hamburger SPD mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Die
Finanzbehörden des Stadtstaats hätten im Jahr 2016 darauf verzichtet,
[1][im sogenannten Cum-Ex-Skandal] von der Warburg-Bank illegale
Steuererstattungen im Umfang von 47 Millionen Euro zurückzufordern. Dadurch
sei diese Forderung verjährt.
Das berichteten am Donnerstag die Wochenzeitung [2][Die Zeit] und das
NDR-Magazin [3][„Panorama“] unter Berufung auf Steuerunterlagen. Der
Verzicht auf weitere 140 Millionen Euro sei in den Jahren 2017 und 2019 nur
durch ein Eingreifen des Bundesfinanzministeriums verhindert worden.
Hamburger Finanzsenator war zur betreffenden Zeit der heutige Erste
Bürgermeister Peter Tschentscher, der bei der Wahl am 23. Februar für die
SPD als Spitzenkandidat antritt. Brisant ist zudem die Rolle seines
Vorgängers im Amt des Hamburger Bürgermeisters, des heutigen
Bundesfinanzministers Olaf Scholz. Der soll sich im Jahr 2017, als eine
Entscheidung über eine weitere Rückforderung von 43 Millionen Euro anstand,
mit dem Vorstandsvorsitzenden der Warburg-Bank, Christian Olearius,
getroffen haben, um über den Fall zu sprechen.
Das geht laut Zeit und „Panorama“ aus den Tagebüchern von Olearius hervor,
die im Rahmen der Ermittlungen gegen die Bank beschlagnahmt wurden und den
Medien in Auszügen vorliegen. In der Antwort auf eine Anfrage der Linken
hatte die Hamburger Senatskanzlei im November 2019 dagegen erklärt, Scholz
habe keine Gespräche mit der Warburg-Bank geführt. Auch mit dem Hamburger
SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs hat sich Olearius laut dem
Tagebuch getroffen.
## Gesamtschaden bis zu 55 Milliarden Euro
Beim Cum-Ex-Skandal hatten Banken und Anlager die Finanzbehörden betrogen,
indem sie sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach
erstatten ließen. Nach Ansicht der Banken war das zum betreffenden
Zeitpunkt nicht ausdrücklich verboten. Der Gesamtschaden für den Staat wird
auf [4][bis zu 55 Milliarden Euro] geschätzt.
Die Grünen als aktueller Koalitionspartner der SPD übten am Donnerstag
scharfe Kritik an den Vorgängen. „Die neuesten Erkenntnisse zum
Cum-Ex-Steuerskandal in Hamburg sind beunruhigend und werfen jede Menge
Fragen auf“, sagte Spitzenkandidatin Katharina Fegebank. Sie forderte
Tschentscher zu einer schnellen Klärung auf.
Für die Linke erklärte der Hamburger Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi:
„Wenn die Tagebücher von Warburg-Bankier Christian Olearius stimmen, hat
Olaf Scholz als Hamburger Bürgermeister in laufende Ermittlungen
eingegriffen.“ Er kritisierte zudem, dass die Senatskanzlei der Linken
gegenüber offenbar die Unwahrheit über Treffen zwischen Scholz und Olearius
gesagt habe.
Das Bundesfinanzministerium bestätigte der taz unterdessen, dass sich
Scholz im November 2017 mit dem Warburg-Chef getroffen habe. Warum die
Senatskanzlei das bestritten habe, wisse man nicht, sagte ein Sprecher.
Die Senatskanzlei teilte auf Anfrage mit, sie halte die Antwort weiterhin
für zutreffend, weil sie sich nach ihrem Verständnis nur „auf mögliche
Gespräche in dem steuerlichen Verfahren des Bankhauses“ bezogen habe, und
darum sei es im Gespräch nicht gegangen. Tschentscher sagte der Hamburger
Morgenpost, er könne sich zu dem konkreten Fall nicht äußern, aber es habe
keinen politischen Einfluss auf Entscheidungen der Finanzverwaltung
gegeben.
13 Feb 2020
## LINKS
[1] /Erster-Prozess/!5619774
[2] https://www.zeit.de/2020/08/m-m-warburg-privatbank-cum-ex-ansprueche-staat/…
[3] https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Hamburg-verzichtete-auf-47-Mil…
[4] /Cum-Ex-Steuerbetrug-in-ganz-Europa/!5544082
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Wahl in Hamburg 2025
Cum-Ex-Geschäfte
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