Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Cum-Ex-Betrug der Banken: Deutschland am Pranger
> Warum hat Deutschland die anderen Staaten nicht vor den Cum-Ex-Betrügern
> gewarnt? Dänemark und Europaabgeordnete fordern Aufklärung.
Bild: Kursgewinne und Dividenden reichten einigen Finanzmanagern nicht, sie sah…
Brüssel taz | Durch ausgeklügelte Steuertricks [1][soll der Fiskus in
Deutschland und anderen EU-Ländern um bis zu 55 Milliarden Euro geprellt
worden sein.] Bisher fielen die Reaktionen in Berlin und Brüssel auf den
sogenannten Cum-Ex-Skandal zurückhaltend aus – dabei stellt er alle
Finanzskandale der letzten Jahre in den Schatten.
Doch nun kommt Bewegung in die Affäre: Dänemark macht Druck auf
Deutschland. „Die dänische Bevölkerung braucht und verdient Klarheit, ob
wir bei rechtzeitiger Warnung aus Deutschland den Betrug hätten stoppen
können“, sagte Steuerminister Karsten Lauritzen. Nach Medienberichten soll
die Bundesregierung schon 2012 gewusst haben, dass auch Dänemark im Visier
der Steuerbetrüger war. Eine Warnung aus Berlin erhielt das Land aber
nicht. Dabei ist das Ausmaß der Affäre enorm: Den deutschen Behörden liegen
schon 418 Fälle vor.
Auf Nachfrage will das Bundesfinanzministerium aber nicht sagen, welche
Länder über das Schlupfloch informiert wurden – und wann. Neben Dänemark
wurden auch Frankreich, Spanien, Italien und fünf weitere EU-Länder sowie
die Schweiz geschädigt.
Auch die EU-Kommission zeigt bisher wenig Ehrgeiz bei der Aufklärung der
„Cum-Ex-Files“. Bis zur Enthüllung durch Medien erklärte sich die
EU-Behörde für nicht zuständig: Man befasse sich nur mit Steuerbetrug, wenn
es sich um grenzüberschreitende Vorfälle handelt, hieß es.
Der für Steuern zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici zeigte sich am
Dienstag Nachmittag in Straßburg zwar empört: „Ich halte das für absolut
unmoralisch und die Bürger sind solche Geschäfte zu Recht leid“, sagte er.
„Deswegen brauchen wir eine bessere EU-weite Regulierung.“ Doch konkrete
Schritte kündigte Moscovici nicht an. Dies ruft nun das Europaparlament auf
den Plan – es verlangt Aufklärung und politische Konsequenzen.
## Der Staat schaute den Steuerdieben nur zu
„Die europäischen Bürger und Bürgerinnen sind es leid, dass die Staaten von
betrügerischen Bankern ihrer Steuereinnahmen beraubt werden“, so Martin
Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken. Es sei nicht hinnehmbar,
dass die Bundesregierung und die EU-Kommission „dem Steuerdiebstahl durch
Banker zusehen, gleichzeitig aber einen knallharten Sparkurs in Europa
durchsetzen“.
Kritik kommt auch von Sven Giegold (Grüne). „Cum-Ex ist der größte
europäische Steuerskandal“, sagte er der taz. Das müsse Konsequenzen haben:
„Wir brauchen eine europäische Untersuchung durch die
Finanzaufsichtsbehörden.“ Auch das temporäre Verbot von Handelspraktiken
dürfe kein Tabu sein.
Bei den umstrittenen Geschäften schoben Investoren rund um den
Dividendenstichtag Aktien zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Diese
ließen die Papiere dann solange untereinander zirkulieren, bis dem Fiskus
nicht mehr klar war, wem sie gehörten.
Diese schwer durchschaubare „Cum-“ und „ex-“Deals sorgten systematisch …
Verwirrung. Als Folge der intransparenten Karussellgeschäfte wurden
Bescheinigungen über Kapitalertragsteuern und den darauf fälligen
Solidaritätszuschlag mehrfach ausgestellt. Die Finanzämter erstatteten so
letztlich mehr Steuern, als sie zuvor eingenommen hatten – die Zeche zahlt
der Steuerzahler.
24 Oct 2018
## LINKS
[1] /Cum-Ex-Steuerbetrug-in-ganz-Europa/!5544082
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Cum-Ex-Geschäfte
Steuerbetrug
Aktien
Wahl in Hamburg 2025
Cum-Ex-Geschäfte
Cum-Ex-Geschäfte
Steuern
Cum-Ex-Geschäfte
Spitzensteuersatz
Cum-Ex-Geschäfte
Cum-Ex-Geschäfte
Cum-Ex-Geschäfte
## ARTIKEL ZUM THEMA
Cum-Ex-Skandal: Vorwürfe gegen Hamburger SPD
Die Hamburger Finanzbehörde soll auf eine Rückforderung gegen eine Bank
verzichtet haben. Olaf Scholz räumt ein Gespräch mit Bankchef ein.
Erster Prozess: Cum-Ex-Trickser vor dem Kadi
Vor dem Landgericht Bonn beginnt die Verhandlung gegen zwei Aktienhändler.
Sie sollen über 440 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben.
Ermittlungen wegen „Cum-Ex-Geschäften“: Razzia gegen Steuerbetrüger
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat Wohnungen in mehreren
Bundesländern durchsucht. Sie vermutet Steuerhinterziehung durch dubiose
Aktiendeals.
Abschwung-Prognose des Finanzministers: Was hinter Scholz' Warnung steckt
Die fetten Jahre seien vorbei, warnt Finanzminister Scholz. Ein kluger
Schritt, um ein Steuergeschenk für Reiche zu verhindern.
Umstrittene Steuergeschäfte: Ermittlungen bei Blackrock
Laut einem Medienbericht ist der Vermögensverwalter Blackrock durchsucht
worden. Friedrich Merz, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt, ist dort
Aufsichtsrat.
Ex-NRW-Finanzminister über Steuern: „Die SPD zeigt zu wenig Haltung“
Norbert Walter-Borjans will, dass die Sozialdemokraten mehr für
Steuergerechtigkeit tun. Whistleblower sollen helfen, Betrug und Skandale
zu verhindern.
„Cum Ex“-Steuerbetrug in ganz Europa: Geschätzter Schaden verzehnfacht
Der Schaden durch den „Cum Ex“-Steuerbetrug wurde zunächst auf fünf
Milliarden Euro geschätzt. Neue Recherchen zeigen, dass es um 55 Milliarden
Euro geht.
Cum-Ex-Steuerbetrug von Banken: Geschätzter Schaden verfünffacht sich
Der Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte ist höher als bisher gedacht. Die
Behörden ermitteln in mehr als 400 Fällen. Dem Staat sollen 5,3 Milliarden
Euro entgangen sein.
Kommentar zur Cum-Ex-Anklage: Die politische Aufarbeitung fehlt
Rund 16 Milliarden Euro kosteten die Cum-Ex-Geschäfte den deutschen Staat.
Jetzt wurde Anklage erhoben – doch politische Konsequenzen fehlen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.