# taz.de -- Cum-Ex-Betrug der Banken: Deutschland am Pranger | |
> Warum hat Deutschland die anderen Staaten nicht vor den Cum-Ex-Betrügern | |
> gewarnt? Dänemark und Europaabgeordnete fordern Aufklärung. | |
Bild: Kursgewinne und Dividenden reichten einigen Finanzmanagern nicht, sie sah… | |
BRÜSSEL taz | Durch ausgeklügelte Steuertricks [1][soll der Fiskus in | |
Deutschland und anderen EU-Ländern um bis zu 55 Milliarden Euro geprellt | |
worden sein.] Bisher fielen die Reaktionen in Berlin und Brüssel auf den | |
sogenannten Cum-Ex-Skandal zurückhaltend aus – dabei stellt er alle | |
Finanzskandale der letzten Jahre in den Schatten. | |
Doch nun kommt Bewegung in die Affäre: Dänemark macht Druck auf | |
Deutschland. „Die dänische Bevölkerung braucht und verdient Klarheit, ob | |
wir bei rechtzeitiger Warnung aus Deutschland den Betrug hätten stoppen | |
können“, sagte Steuerminister Karsten Lauritzen. Nach Medienberichten soll | |
die Bundesregierung schon 2012 gewusst haben, dass auch Dänemark im Visier | |
der Steuerbetrüger war. Eine Warnung aus Berlin erhielt das Land aber | |
nicht. Dabei ist das Ausmaß der Affäre enorm: Den deutschen Behörden liegen | |
schon 418 Fälle vor. | |
Auf Nachfrage will das Bundesfinanzministerium aber nicht sagen, welche | |
Länder über das Schlupfloch informiert wurden – und wann. Neben Dänemark | |
wurden auch Frankreich, Spanien, Italien und fünf weitere EU-Länder sowie | |
die Schweiz geschädigt. | |
Auch die EU-Kommission zeigt bisher wenig Ehrgeiz bei der Aufklärung der | |
„Cum-Ex-Files“. Bis zur Enthüllung durch Medien erklärte sich die | |
EU-Behörde für nicht zuständig: Man befasse sich nur mit Steuerbetrug, wenn | |
es sich um grenzüberschreitende Vorfälle handelt, hieß es. | |
Der für Steuern zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici zeigte sich am | |
Dienstag Nachmittag in Straßburg zwar empört: „Ich halte das für absolut | |
unmoralisch und die Bürger sind solche Geschäfte zu Recht leid“, sagte er. | |
„Deswegen brauchen wir eine bessere EU-weite Regulierung.“ Doch konkrete | |
Schritte kündigte Moscovici nicht an. Dies ruft nun das Europaparlament auf | |
den Plan – es verlangt Aufklärung und politische Konsequenzen. | |
## Der Staat schaute den Steuerdieben nur zu | |
„Die europäischen Bürger und Bürgerinnen sind es leid, dass die Staaten von | |
betrügerischen Bankern ihrer Steuereinnahmen beraubt werden“, so Martin | |
Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken. Es sei nicht hinnehmbar, | |
dass die Bundesregierung und die EU-Kommission „dem Steuerdiebstahl durch | |
Banker zusehen, gleichzeitig aber einen knallharten Sparkurs in Europa | |
durchsetzen“. | |
Kritik kommt auch von Sven Giegold (Grüne). „Cum-Ex ist der größte | |
europäische Steuerskandal“, sagte er der taz. Das müsse Konsequenzen haben: | |
„Wir brauchen eine europäische Untersuchung durch die | |
Finanzaufsichtsbehörden.“ Auch das temporäre Verbot von Handelspraktiken | |
dürfe kein Tabu sein. | |
Bei den umstrittenen Geschäften schoben Investoren rund um den | |
Dividendenstichtag Aktien zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Diese | |
ließen die Papiere dann solange untereinander zirkulieren, bis dem Fiskus | |
nicht mehr klar war, wem sie gehörten. | |
Diese schwer durchschaubare „Cum-“ und „ex-“Deals sorgten systematisch … | |
Verwirrung. Als Folge der intransparenten Karussellgeschäfte wurden | |
Bescheinigungen über Kapitalertragsteuern und den darauf fälligen | |
Solidaritätszuschlag mehrfach ausgestellt. Die Finanzämter erstatteten so | |
letztlich mehr Steuern, als sie zuvor eingenommen hatten – die Zeche zahlt | |
der Steuerzahler. | |
24 Oct 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Cum-Ex-Steuerbetrug-in-ganz-Europa/!5544082 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Cum-Ex-Geschäfte | |
Steuerbetrug | |
Aktien | |
Wahl in Hamburg 2020 | |
Cum-Ex-Geschäfte | |
Cum-Ex-Geschäfte | |
Steuern | |
Cum-Ex-Geschäfte | |
Spitzensteuersatz | |
Cum-Ex-Geschäfte | |
Cum-Ex-Geschäfte | |
Cum-Ex-Geschäfte | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Cum-Ex-Skandal: Vorwürfe gegen Hamburger SPD | |
Die Hamburger Finanzbehörde soll auf eine Rückforderung gegen eine Bank | |
verzichtet haben. Olaf Scholz räumt ein Gespräch mit Bankchef ein. | |
Erster Prozess: Cum-Ex-Trickser vor dem Kadi | |
Vor dem Landgericht Bonn beginnt die Verhandlung gegen zwei Aktienhändler. | |
Sie sollen über 440 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. | |
Ermittlungen wegen „Cum-Ex-Geschäften“: Razzia gegen Steuerbetrüger | |
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat Wohnungen in mehreren | |
Bundesländern durchsucht. Sie vermutet Steuerhinterziehung durch dubiose | |
Aktiendeals. | |
Abschwung-Prognose des Finanzministers: Was hinter Scholz' Warnung steckt | |
Die fetten Jahre seien vorbei, warnt Finanzminister Scholz. Ein kluger | |
Schritt, um ein Steuergeschenk für Reiche zu verhindern. | |
Umstrittene Steuergeschäfte: Ermittlungen bei Blackrock | |
Laut einem Medienbericht ist der Vermögensverwalter Blackrock durchsucht | |
worden. Friedrich Merz, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt, ist dort | |
Aufsichtsrat. | |
Ex-NRW-Finanzminister über Steuern: „Die SPD zeigt zu wenig Haltung“ | |
Norbert Walter-Borjans will, dass die Sozialdemokraten mehr für | |
Steuergerechtigkeit tun. Whistleblower sollen helfen, Betrug und Skandale | |
zu verhindern. | |
„Cum Ex“-Steuerbetrug in ganz Europa: Geschätzter Schaden verzehnfacht | |
Der Schaden durch den „Cum Ex“-Steuerbetrug wurde zunächst auf fünf | |
Milliarden Euro geschätzt. Neue Recherchen zeigen, dass es um 55 Milliarden | |
Euro geht. | |
Cum-Ex-Steuerbetrug von Banken: Geschätzter Schaden verfünffacht sich | |
Der Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte ist höher als bisher gedacht. Die | |
Behörden ermitteln in mehr als 400 Fällen. Dem Staat sollen 5,3 Milliarden | |
Euro entgangen sein. | |
Kommentar zur Cum-Ex-Anklage: Die politische Aufarbeitung fehlt | |
Rund 16 Milliarden Euro kosteten die Cum-Ex-Geschäfte den deutschen Staat. | |
Jetzt wurde Anklage erhoben – doch politische Konsequenzen fehlen. |