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# taz.de -- Cum-Ex-Steuerbetrug von Banken: Geschätzter Schaden verfünffacht …
> Der Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte ist höher als bisher gedacht. Die
> Behörden ermitteln in mehr als 400 Fällen. Dem Staat sollen 5,3
> Milliarden Euro entgangen sein.
Bild: Der Skandal könnte sich noch ausweiten: Noch immer wird gegen Cum-Ex-Bet…
Hamburg afp | Der Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte hat laut
einem Medienbericht weit größere Ausmaße als bislang bekannt. Staatsanwälte
und Steuerfahnder gingen mittlerweile in 417 Fällen gegen Banken, Anwälte
und Finanzunternehmen vor, [1][berichteten NDR, WDR und Süddeutsche
Zeitung] unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. Im Herbst
vergangenen Jahres war demnach noch von rund 260 Fällen die Rede gewesen.
In den nun untersuchten Fällen geht es dem Bericht zufolge um einen
mutmaßlichen Betrug am deutschen Staat in Höhe von 5,3 Milliarden Euro. Ein
vom Bundestag eingesetzter Untersuchungsausschuss sei im vergangenen Jahr
zu dem Ergebnis gekommen, dass der Schaden bei unter einer Milliarde Euro
liege.
Diese Zahl korrigierte das Bundesfinanzministerium nun laut NDR, WDR und SZ
deutlich nach oben. Geldinstitute und deren Partner hätten nach Ansicht der
Ermittler den Fiskus jahrelang und systematisch getäuscht, um hohe Gewinne
auf Kosten der Steuerkassen zu machen.
Bei Cum-Ex-Geschäften kaufen und verkaufen Banken unmittelbar um einen
Dividendenstichtag herum in Leerverkäufen Aktien mit (cum) und ohne (ex)
Dividendenanspruch und lassen sich eine nur einmal gezahlte
Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern mehrmals erstatten. Das
Steuerschlupfloch wurde für inländische Banken 2007 geschlossen, für
ausländische erst 2012.
Von den 5,3 Milliarden Euro, die laut Finanzministerium als Betrugsschaden
im Raum stehen, haben die Finanzämter dem Bericht zufolge bislang 2,4
Milliarden Euro erfolgreich zurückgefordert, beziehungsweise bei
frühzeitigem Verdacht haben sie die geforderten Summen gar nicht erst
erstattet.
Aus Ermittlerkreisen heißt es laut NDR, WDR und SZ, der Skandal werde sich
voraussichtlich sogar noch ausweiten. Bekannt ist bislang, dass gegen
Banken aus dem In- und Ausland ermittelt wird. Einige Banken haben bereits
hohe Steuerrückzahlungen geleistet.
11 Jan 2018
## LINKS
[1] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-skandal-banken-und-boersenhaen…
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