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# taz.de -- Kommentar zur Cum-Ex-Anklage: Die politische Aufarbeitung fehlt
> Rund 16 Milliarden Euro kosteten die Cum-Ex-Geschäfte den deutschen
> Staat. Jetzt wurde Anklage erhoben – doch politische Konsequenzen fehlen.
Bild: Juristisch werden die Cum-Ex-Geschäfte der Banken jetzt geahndet – pol…
Was gut gemachte Oppositionsarbeit im Parlament leisten kann, bewiesen in
den vergangenen Jahren die Grünen und die Linkspartei. Gemeinsam setzten
sie einen Untersuchungsausschuss zu einer [1][groß angelegten
Steuerhinterziehung] durch, die den deutschen Staat bis zu 16 Milliarden
Euro gekostet hatte. Die beiden Fraktionen trugen dazu bei, die sogenannten
Cum-Ex-Geschäfte aus der Versenkung hervorzuholen.
Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main in diesem Zuge
erstmals Anklage gegen einen Anwalt und Aktienhändler der Hypo-Vereinsbank
erhoben. Die juristische Aufarbeitung kommt voran – wenngleich das
Landgericht Wiesbaden noch entscheiden muss, ob es die Klage zulässt. Die
finanziellen Verfahren sind ohnehin schon im Gange. Finanzämter fordern
Hunderte Millionen Euro aus den mutmaßlich illegalen Steuergeschäften
zurück.
An politischen Konsequenzen fehlt es dagegen bisher. Die Große Koalition
aus Union und SPD erklärte zum Abschluss [2][des Untersuchungsausschusses],
sie habe keine Fehler gemacht. Deshalb müsse man auch nichts ändern. Diese
Haltung ist taktisch verständlich, sachlich aber falsch – ging es den
Regierungsparteien vor der Bundestagswahl doch vornehmlich darum, ihre
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) aus der
Schusslinie zu bringen. Eine strengere Überprüfung der Branche durch die
Finanzaufsicht Bafin, ein Gesetz zum Schutz von Informanten aus der
Wirtschaft? Fehlanzeige – solche Maßnahmen wurden bislang nicht ergriffen.
Ob die Aussichten dafür unter der neuen Bundesregierung besser werden, darf
man bezweifeln. Das Interesse der Union hat sich nicht geändert, und die
[3][FDP hält von Regulierung der Wirtschaft traditionell nicht viel].
Können sich die Grünen gegen diese Front durchsetzen? Am Beispiel Cum-Ex
wird sich zeigen, ob die Jamaika-Koalition bereit ist, die
politisch-ökonomische Vetternwirtschaft zwischen Union, FDP und
Wirtschaftsinteressen infrage zu stellen.
4 Oct 2017
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## AUTOREN
Hannes Koch
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