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# taz.de -- Cum-Ex-Betrug durch Banken: Die Finanzaufsicht hat geschludert
> 12 Milliarden Euro soll ein Steuertrick der Banken den Staat gekostet
> haben. Auch staatliche Behörden waren darin verwickelt. Wer wusste was?
Bild: Unternehmer Carsten Maschmeyer (Mitte) ist als Zeuge vor den Ausschuss ge…
Berlin taz | Damit hatten die Anwälte der Kanzlei Freshfields Bruckhaus
Deringer nicht gerechnet: Der Untersuchungsausschuss im Bundestag zeigte
Zähne und ließ die Kanzleiräume durchsuchen. „Offenbar kam rechtlichen
Beratern eine Schlüsselrolle zu“, sagte der Ausschussvorsitzende
Hans-Ulrich Krüger (SPD). Freshfields sei für Banken tätig gewesen, die
„früh, lange und ausführlich Cum-Ex-Geschäfte betrieben“.
Bis zu 12 Milliarden Euro hat der deutsche Staat zwischen 1999 und 2012
wegen dieses Steuertricks verloren. Seit Februar arbeitet der
Untersuchungsausschuss an der Aufklärung. Was haben die Abgeordneten bisher
gelernt? „Bei der Finanzaufsicht bestehen deutliche Defizite“, sagt Gerhard
Schick. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen hatte großen Anteil daran,
dass der Ausschuss eingerichtet wurde.
Bei Cum-Ex-Geschäften zahlten Aktienbesitzer einmal Kapitalertragssteuer
für die erhaltene Gewinnausschüttung, ließen sich diese aber mehrfach vom
Finanzamt zurückerstatten.
Möglich war der Trick, wenn die Aktien im Umkreis des Termins der
Dividendenzahlung schnell hin und her verkauft wurden. Rechtlich gehörte
dieselbe Aktie zum gleichen Zeitpunkt mehreren Leuten. Banken verteilten
jeweils mehrere Bescheinigungen über angeblich gezahlte Steuer, obwohl
diese nur einmal entrichtet worden war. Damit wiederum konnten die
Investoren ihre Steuerschuld an anderer Stelle verringern oder eine
Erstattung einfordern.
Die Liste der Banken, die vermögende Privatpersonen wie Unternehmer Carsten
Maschmeyer berieten, reicht von der Commerzbank über die HSH Nordbank, die
Schweizer Privatbank Sarasin bis zur HypoVereinsbank (HVB). Laut
Teilnehmern des Ausschusses räumte Theodor Weimer, seit 2009
Vorstandssprecher der HVB, ein, die Deals seien dort zwischen 2005 und 2008
„mit einer gewissen Systematik“ betrieben worden.
## Die Verantwortung des Spitzenmanagers
Der Spitzenmanager erklärt, er habe den Skandal aufgearbeitet, nachdem er
davon erfuhr. Schick sieht das anders: „Weimer hat dazu beigetragen, dass
die Steuerexperten der HVB in Unkenntnis darüber blieben, was die
Investmentbanker in London wirklich trieben.“ Deshalb sei der spätere
Vorstandssprecher mitverantwortlich.
Aber auch die staatlichen Institutionen sahen nicht gut aus. In der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und dem
Bundesfinanzministerium lagen früh Informationen vor, was gespielt wurde.
Trotzdem passierte lange nichts. „Die Bafin unter der Leitung von Jochen
Sanio hat weggeschaut“, so Schick. Sanio, Bafin-Chef bis 2011, erklärte im
Ausschuss, für steuerliche Fragen sei seine Behörde nicht zuständig
gewesen.
Vermutlich bis kurz vor der Bundestagswahl 2017 will der Ausschuss
weiterarbeiten. Über mögliche Folgen wird gestritten. Schick sagt: „Die
Bafin muss die Finanzinstitute künftig auch im Steuerbereich im Hinblick
auf kriminelles Handeln kontrollieren.“ Zudem fordert er „ein Gesetz zum
Schutz von Tippgebern aus der Wirtschaft, das auch den Bereich Steuern
abdeckt“. Philipp Graf Lerchenfeld (CSU), Vizevorsitzender des Ausschusses,
dagegen meint: „Für die Verfolgung von Steuerkriminalität sind die
Finanzämter, das Bundeszentralamt für Steuern und die Staatsanwaltschaften
zuständig.“
So sind die politischen Konsequenzen kaum abzusehen. Durchaus absehbar ist
dagegen, dass höchstens ein geringer Teil der vorenthaltenen Milliarden
noch gezahlt werden wird.
30 Dec 2016
## AUTOREN
Hannes Koch
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