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# taz.de -- Der Finanzminister im Wirecard-Skandal: Wer ohne Scholz ist …
> Wer Fehler nicht zugibt, wiederholt sie. Olaf Scholz macht erneut eine
> schlechte Figur in einem Betrugsskandal. Das wird ihm und der SPD
> schaden.
Bild: Der Staat interessiert sich zu wenig für die großen Fische unter den Wi…
Die UFA plant bereits einen Film drüber, oder vielleicht eine Serie. Kein
Wunder, der Skandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard ist perfektes
Material für einen Wirtschaftskrimi. Spannend ist, wie in so einem
fiktionalen Werk die Rolle des Olaf Scholz angelegt sein wird. Ist der
sozialdemokratische Finanzminister Teil der Lösung – oder Teil des
Problems?
[1][Diese Woche hat Scholz bei der Sondersitzung des
Bundestagsfinanzausschusses zum Betrugsskandal Wirecard vorgesprochen]. Den
Abgeordneten erklärte er Mittwochabend, dass die ihm unterstehende
Finanzaufsicht Bafin im Fall der Bilanzmanipulationen des DAX-Konzerns
alles richtig gemacht habe. Zur Erinnerung: Wirecard hat in großem Stil und
über Jahre Umsätze und Gewinne erfunden und so den eigenen Börsenkurs
hochgepuscht. Scholz’ Finanzaufsicht hat derweil den Journalisten
angezeigt, der darüber berichtet hat.
Der Betrug wurde letztlich nicht von deutschen Behörden aufgedeckt, sondern
weil ein Geschäftspartner auf einer genauen Prüfung bestand. Und Wirecard
ist kein Einzelfall. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat eine
Liste mit Dutzenden Fällen zusammengestellt, in denen die Finanzaufsicht
versagt hat. Scholz, der schon im Cum-Ex-Skandal keine gute Figur machte,
stellt sich wieder nicht an die Spitze derer, die eine umfassende Kontrolle
von Unternehmen fordern, [2][sondern verspricht ein paar Reförmchen].
## Scholz glaubt, SPD-WählerInnen hätten keine Aktien
Wer keine Fehler einräumt, riskiert deren Wiederholung. Scholz setzt sich
dem Verdacht aus, der Finanzbranche gefällig sein zu wollen. Ein Verdacht,
der übrigens bei dem SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans nie aufkam.
Der ging als NRW-Finanzminister nicht nur rigide gegen Steuerhinterziehende
vor, sondern nimmt auch mal Worte wie „Finanzmafia“ in den Mund.
Wahrscheinlich glaubt Scholz, dass sich potenzielle WählerInnen nicht für
DAX-Firmen und Bilanzmanipulationen interessieren, weil sie keine Aktien
kaufen. Ein Irrtum.
Abgesehen davon, dass SPD-WählerInnen eine private Rentenversicherung haben
könnten, die in DAX-Werte investiert: Es geht um Gerechtigkeit. Dass große
Aktiengesellschaften machen können, was sie wollen, und der Staat sich
offensichtlich zu wenig für die großen Fische unter den
Wirtschaftskriminellen interessiert, empört viele Menschen. Fatal, dass ein
SPD-Finanzminister diese Empfindung nährt. Die Partei steht in aktuellen
Umfragen bundesweit bei 14 Prozent. Lassen die SozialdemokratInnen Scholz
so weitermachen, geht es weiter abwärts.
31 Jul 2020
## LINKS
[1] /Gruene-Finanzpolitikerin-ueber-Wirecard/!5704880
[2] /Folgen-aus-Wirecard-Skandal/!5704918
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Wirecard
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Wirtschaftskriminalität
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