# taz.de -- Der Finanzminister im Wirecard-Skandal: Wer ohne Scholz ist … | |
> Wer Fehler nicht zugibt, wiederholt sie. Olaf Scholz macht erneut eine | |
> schlechte Figur in einem Betrugsskandal. Das wird ihm und der SPD | |
> schaden. | |
Bild: Der Staat interessiert sich zu wenig für die großen Fische unter den Wi… | |
Die UFA plant bereits einen Film drüber, oder vielleicht eine Serie. Kein | |
Wunder, der Skandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard ist perfektes | |
Material für einen Wirtschaftskrimi. Spannend ist, wie in so einem | |
fiktionalen Werk die Rolle des Olaf Scholz angelegt sein wird. Ist der | |
sozialdemokratische Finanzminister Teil der Lösung – oder Teil des | |
Problems? | |
[1][Diese Woche hat Scholz bei der Sondersitzung des | |
Bundestagsfinanzausschusses zum Betrugsskandal Wirecard vorgesprochen]. Den | |
Abgeordneten erklärte er Mittwochabend, dass die ihm unterstehende | |
Finanzaufsicht Bafin im Fall der Bilanzmanipulationen des DAX-Konzerns | |
alles richtig gemacht habe. Zur Erinnerung: Wirecard hat in großem Stil und | |
über Jahre Umsätze und Gewinne erfunden und so den eigenen Börsenkurs | |
hochgepuscht. Scholz’ Finanzaufsicht hat derweil den Journalisten | |
angezeigt, der darüber berichtet hat. | |
Der Betrug wurde letztlich nicht von deutschen Behörden aufgedeckt, sondern | |
weil ein Geschäftspartner auf einer genauen Prüfung bestand. Und Wirecard | |
ist kein Einzelfall. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat eine | |
Liste mit Dutzenden Fällen zusammengestellt, in denen die Finanzaufsicht | |
versagt hat. Scholz, der schon im Cum-Ex-Skandal keine gute Figur machte, | |
stellt sich wieder nicht an die Spitze derer, die eine umfassende Kontrolle | |
von Unternehmen fordern, [2][sondern verspricht ein paar Reförmchen]. | |
## Scholz glaubt, SPD-WählerInnen hätten keine Aktien | |
Wer keine Fehler einräumt, riskiert deren Wiederholung. Scholz setzt sich | |
dem Verdacht aus, der Finanzbranche gefällig sein zu wollen. Ein Verdacht, | |
der übrigens bei dem SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans nie aufkam. | |
Der ging als NRW-Finanzminister nicht nur rigide gegen Steuerhinterziehende | |
vor, sondern nimmt auch mal Worte wie „Finanzmafia“ in den Mund. | |
Wahrscheinlich glaubt Scholz, dass sich potenzielle WählerInnen nicht für | |
DAX-Firmen und Bilanzmanipulationen interessieren, weil sie keine Aktien | |
kaufen. Ein Irrtum. | |
Abgesehen davon, dass SPD-WählerInnen eine private Rentenversicherung haben | |
könnten, die in DAX-Werte investiert: Es geht um Gerechtigkeit. Dass große | |
Aktiengesellschaften machen können, was sie wollen, und der Staat sich | |
offensichtlich zu wenig für die großen Fische unter den | |
Wirtschaftskriminellen interessiert, empört viele Menschen. Fatal, dass ein | |
SPD-Finanzminister diese Empfindung nährt. Die Partei steht in aktuellen | |
Umfragen bundesweit bei 14 Prozent. Lassen die SozialdemokratInnen Scholz | |
so weitermachen, geht es weiter abwärts. | |
31 Jul 2020 | |
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[1] /Gruene-Finanzpolitikerin-ueber-Wirecard/!5704880 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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