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# taz.de -- CumEx-Skandal weitet sich aus: Involviert oder nur informiert?
> Kommende Woche startet der Cum-Ex-Ausschuss. Dokumente beweisen: Peter
> Tschentscher war mit dem Steuerstreit um die Warburg-Millionen aktiv
> befasst
Bild: In Schieflage geraten: Bürgermeister und Ex-Finanzsenator Peter Tschents…
Hamburg taz | Peter Tschentscher meint mit der Aussage wohl auch sich
selbst: [1][„Die Unterstellung, hier hätten Politiker Einfluss genommen auf
die Entscheidung von Finanzämtern, die kann ich ganz eindeutig
zurückweisen“], betonte der Bürgermeister schon vor knapp einem Jahr – und
dementierte damit, dass Ex-Bürgermeister Olaf Scholz oder gar er selber in
seiner Zeit als Finanzsenator darauf gedrängt hätten, der Hamburger
Warburg-Bank 47 Millionen Euro Steuerschulden zu erlassen.
Nun tauchen, kurz bevor der Untersuchungsausschuss zu dem Warburg-Deal am
12. März die inhaltliche Arbeit aufnimmt, Dokumente auf, die belegen, dass
Tschentscher stärker in die Angelegenheit involviert war als bislang
bekannt.
Die Causa Warburg begann Anfang 2016, als die Staatsanwaltschaft die
Geschäftsräume der Bankzentrale durchsuchen ließ, aufgrund des Verdachts
der schweren Steuerhinterziehung. Wenig später informierten die Ermittler
und das Bundesfinanzministerium die Hamburger Finanzbehörde darüber, dass
sich Warburg durch [2][sogenannte Cum-Ex-Geschäfte rechtswidrig] um 47
Millionen Steuer-Euro bereichert habe. Das war kurz bevor, eine mögliche
Nachforderung Ende 2016 zu verjähren drohte.
Bislang bekannt ist, dass die von Tschentscher damals geleitete
Finanzbehörde im November 2016 auf eine Steuerrückzahlung von Warburg
verzichtete, obwohl das zuständige Finanzamt den Millionenbetrag einfordern
wollte. Die mit dem Fall betraute Finanzbeamtin hatte noch im Oktober in
einem 28-seitigen Papier kenntnisreich begründet, warum die Steuerforderung
an Warburg rechtmäßig sei. Sie konnte dabei auf rechtskräftige Entscheidung
des Finanzgerichts Hessen bei einem ähnlich gelagerten Fall verweisen.
Doch am 17. November 2016 gab es nach einem Treffen von
Mitarbeiter*innen des Finanzamtes und der das Amt kontrollierenden
Finanzbehörde eine überraschende Kehrtwende. Die Runde beschloss, die
Forderung in die Verjährung gehen zu lassen, auf die Millionen also zu
verzichten. Tschentschers Finanzbehörde bremste so das ihr unterstellte
Finanzamt aus.
## Causa Warburg wird Chefsache
Kurz zuvor – im Oktober – hatte Warburg-Miteigner Christian Olearius
versucht bei einem [3][Kamingespräch mit Bürgermeister Scholz], diesem ein
Papier anzudienen, in dem er nicht nur die Rechtmäßigkeit der
Steuerforderung bestritt, sondern auch unverhohlen damit drohte, die Bank
könne in die Insolvenz gehen, wenn sie die Steuern bezahlen müsse. Scholz
will nach eigener Aussage Olearius auf den Dienstweg verwiesen haben –
Finanzamt und Finanzbehörde.
Hier landete der Olearius-Bettelbrief nach Recherchen des Manager Magazins
am 9. November 2016 – eine Woche vor der Kehrtwende – auf dem Schreibtisch
von Tschentscher, der das Papier las, abzeichnete und mit der
handschriftlichen Notiz „Bitte um Informationen zum Sachstand“ versah.
Ob Tschentscher damit die Causa Warburg quasi zur Chefsache erklärt hat
oder nur auf dem Laufenden gehalten werden wollte – darüber gehen die
Meinungen zwischen Regierung und Opposition auseinander. Fest aber steht:
Nur wenige Tage bevor seine Behörde das Finanzamt aushebelte, nahm sich ihr
Chef der Sache an.
Der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch fordert genau deshalb: „Jetzt
müssen nicht nur die Akten aus dem Finanzamt, sondern auch aus der
Finanzbehörde und der Senatskanzlei dem Untersuchungsausschuss vorgelegt
werden. „ Nur daraus könne sich ergeben, ob Tschentscher die ganze Wahrheit
gesagt oder doch Einfluss auf die Entscheidung genommen habe.
3 Mar 2021
## LINKS
[1] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/peter-tschentscher-hamburg-…
[2] /Finanzbetrug-vor-Gericht/!5672395
[3] /SPD-Kanzlerkandidat-zu-Cum-Ex-befragt/!5707952
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Peter Tschentscher
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