# taz.de -- CumEx-Skandal weitet sich aus: Involviert oder nur informiert? | |
> Kommende Woche startet der Cum-Ex-Ausschuss. Dokumente beweisen: Peter | |
> Tschentscher war mit dem Steuerstreit um die Warburg-Millionen aktiv | |
> befasst | |
Bild: In Schieflage geraten: Bürgermeister und Ex-Finanzsenator Peter Tschents… | |
HAMBURG taz | Peter Tschentscher meint mit der Aussage wohl auch sich | |
selbst: [1][„Die Unterstellung, hier hätten Politiker Einfluss genommen auf | |
die Entscheidung von Finanzämtern, die kann ich ganz eindeutig | |
zurückweisen“], betonte der Bürgermeister schon vor knapp einem Jahr – und | |
dementierte damit, dass Ex-Bürgermeister Olaf Scholz oder gar er selber in | |
seiner Zeit als Finanzsenator darauf gedrängt hätten, der Hamburger | |
Warburg-Bank 47 Millionen Euro Steuerschulden zu erlassen. | |
Nun tauchen, kurz bevor der Untersuchungsausschuss zu dem Warburg-Deal am | |
12. März die inhaltliche Arbeit aufnimmt, Dokumente auf, die belegen, dass | |
Tschentscher stärker in die Angelegenheit involviert war als bislang | |
bekannt. | |
Die Causa Warburg begann Anfang 2016, als die Staatsanwaltschaft die | |
Geschäftsräume der Bankzentrale durchsuchen ließ, aufgrund des Verdachts | |
der schweren Steuerhinterziehung. Wenig später informierten die Ermittler | |
und das Bundesfinanzministerium die Hamburger Finanzbehörde darüber, dass | |
sich Warburg durch [2][sogenannte Cum-Ex-Geschäfte rechtswidrig] um 47 | |
Millionen Steuer-Euro bereichert habe. Das war kurz bevor, eine mögliche | |
Nachforderung Ende 2016 zu verjähren drohte. | |
Bislang bekannt ist, dass die von Tschentscher damals geleitete | |
Finanzbehörde im November 2016 auf eine Steuerrückzahlung von Warburg | |
verzichtete, obwohl das zuständige Finanzamt den Millionenbetrag einfordern | |
wollte. Die mit dem Fall betraute Finanzbeamtin hatte noch im Oktober in | |
einem 28-seitigen Papier kenntnisreich begründet, warum die Steuerforderung | |
an Warburg rechtmäßig sei. Sie konnte dabei auf rechtskräftige Entscheidung | |
des Finanzgerichts Hessen bei einem ähnlich gelagerten Fall verweisen. | |
Doch am 17. November 2016 gab es nach einem Treffen von | |
Mitarbeiter*innen des Finanzamtes und der das Amt kontrollierenden | |
Finanzbehörde eine überraschende Kehrtwende. Die Runde beschloss, die | |
Forderung in die Verjährung gehen zu lassen, auf die Millionen also zu | |
verzichten. Tschentschers Finanzbehörde bremste so das ihr unterstellte | |
Finanzamt aus. | |
## Causa Warburg wird Chefsache | |
Kurz zuvor – im Oktober – hatte Warburg-Miteigner Christian Olearius | |
versucht bei einem [3][Kamingespräch mit Bürgermeister Scholz], diesem ein | |
Papier anzudienen, in dem er nicht nur die Rechtmäßigkeit der | |
Steuerforderung bestritt, sondern auch unverhohlen damit drohte, die Bank | |
könne in die Insolvenz gehen, wenn sie die Steuern bezahlen müsse. Scholz | |
will nach eigener Aussage Olearius auf den Dienstweg verwiesen haben – | |
Finanzamt und Finanzbehörde. | |
Hier landete der Olearius-Bettelbrief nach Recherchen des Manager Magazins | |
am 9. November 2016 – eine Woche vor der Kehrtwende – auf dem Schreibtisch | |
von Tschentscher, der das Papier las, abzeichnete und mit der | |
handschriftlichen Notiz „Bitte um Informationen zum Sachstand“ versah. | |
Ob Tschentscher damit die Causa Warburg quasi zur Chefsache erklärt hat | |
oder nur auf dem Laufenden gehalten werden wollte – darüber gehen die | |
Meinungen zwischen Regierung und Opposition auseinander. Fest aber steht: | |
Nur wenige Tage bevor seine Behörde das Finanzamt aushebelte, nahm sich ihr | |
Chef der Sache an. | |
Der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch fordert genau deshalb: „Jetzt | |
müssen nicht nur die Akten aus dem Finanzamt, sondern auch aus der | |
Finanzbehörde und der Senatskanzlei dem Untersuchungsausschuss vorgelegt | |
werden. „ Nur daraus könne sich ergeben, ob Tschentscher die ganze Wahrheit | |
gesagt oder doch Einfluss auf die Entscheidung genommen habe. | |
3 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/peter-tschentscher-hamburg-… | |
[2] /Finanzbetrug-vor-Gericht/!5672395 | |
[3] /SPD-Kanzlerkandidat-zu-Cum-Ex-befragt/!5707952 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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Peter Tschentscher | |
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