# taz.de -- Ausschuss zur Hamburger CumEx-Affäre: Opposition jagt die Bürgerm… | |
> CDU und Linke initiieren Untersuchungsausschuss zu Steuerverzicht | |
> gegenüber der Warburg-Bank. Nahmen Olaf Scholz und Peter Tschentscher | |
> Einfluss? | |
Bild: Bürgermeister ohne Einfluss: Olaf Scholz und Nachfolger Peter Tschentsch… | |
HAMBURG taz | Peter Tschentscher und Olaf Scholz sind im Visier der | |
Opposition. Am heutigen Mittwoch reichen die Rathaus-Fraktionen der CDU und | |
der Linken bei der Bürgerschaftskanzlei einen Antrag auf Einsetzung eines | |
Parlamentarischen Untersuchungsauschusses (PUA) zu den | |
[1][Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank] und deren Verbindungen zum Senat | |
ein. | |
Mit der Einsetzung des Gremiums, die am 28. Oktober von der Bürgerschaft | |
beschlossen werden soll, zielt die Opposition auf den Vizekanzler und auf | |
den Hamburger Bürgermeister. Sie will aufklären, ob Olaf Scholz und | |
Nachfolger Peter Tschentscher (beide SPD) Einfluss auf Entscheidungen des | |
Finanzamtes genommen haben, der Warburg-Bank eine Steuernachforderung in | |
Höhe von 47 Millionen Euro zu erlassen. CDU und Linke haben zusammen mehr | |
als 20 Prozent der Stimmen, die es braucht, einen PUA einzusetzen. | |
Die Zusammenarbeit zwischen den Haushaltsexperten Norbert Hackbusch (Linke) | |
und Dennis Gladiator (CDU verlief trotzdem nicht einfach, da es | |
Beschlusslage der Hamburger CDU ist, nicht mit der Linkspartei zu | |
kooperieren. So wird es jetzt zwar einen gemeinsamen Antrag aber separate | |
Presserklärungen zu der Einsetzung des Ausschusses geben. | |
Im Kern geht es um drei Treffen 2016 und 2017 zwischen Ex-Bürgermeister | |
Olaf Scholz und Warburg-Miteigentümer Christian Olearius, an die Scholz | |
sich lange nicht erinnern konnte. Scholz dementierte zunächst, Olearius | |
getroffen zu haben, räumte später erst ein, dann [2][zwei weitere Treffen] | |
ein, an die er aber keine Erinnerung mehr habe. | |
## Die Finanzbehörde blieb untätig | |
Vor dem ersten Treffen, Anfang 2016, hatte die Staatsanwaltschaft die | |
Geschäftsräume der in Hamburg ansässigen [3][Bank-Zentrale durchsuchen] | |
lassen, aufgrund des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. | |
Kurz darauf informierten die Ermittler und das Bundesfinanzministerium die | |
von Tschentscher geleitete Finanzbehörde darüber, dass sich Warburg durch | |
sogenannte Cum-Ex-Geschäfte rechtswidrig um 47 Millionen Euro bereichert | |
hatte – eine Forderung, die Ende 2016 zu verjähren drohte. Doch die | |
Finanzbehörde blieb untätig und verzichtete auf die Rückforderung der | |
Millionen – angeblich weil sie das Risiko eines Rechtsstreits fürchtete. | |
Bei den drei Treffen von Scholz und Olearius ging es nach dessen | |
Tagebucheinträgen um die straf- und steuerrechtlichen Ermittlungen gegen | |
Warburg in Verbindung mit den illegalen CumEx-Transaktionen. Nach Lesart | |
der Opposition bemühte sich Olearius intensiv, Einfluss auf den Senat zu | |
nehmen, um einer Rückzahlung in Höhe von insgesamt 90 Millionen Euro zu | |
entgehen. | |
Denn 2017 hatte das Bundesfinanzministerium Hamburgs Finanzbehörde | |
angewiesen, weitere Cum-Ex-Steuererstattungen in Höhe von 43 Millionen Euro | |
von Warburg zurückzufordern und diesmal nicht, wie die 47 Millionen im Jahr | |
zuvor, in die Verjährung laufen zu lassen. | |
Das Treffen, indem Olearius Olaf Scholz davon informiert haben soll, dass | |
eine Rückzahlung der 47 Millionen Euro die Bank existentiell gefährde, fand | |
2016 unmittelbar vor der Entscheidung der Finanzbehörde statt, auf die | |
Millionen-Forderung dann doch zu verzichten. Scholz hatte Olearius – nach | |
dessen Notizen – aufgefordert, die existenzielle Gefährdung Warburgs der | |
Finanzbehörde mitzuteilen, die anschließend Verzicht übte. | |
Scholz bestreitet jegliche Einflußnahme auf diese Entscheidung. Er habe | |
Olearius lediglich „an die zuständige Behörde verwiesen“. Deren damaliger | |
Chef Peter Tschentscher betont, er habe auf die Steuerverwaltung keinerlei | |
Einfluss genommen. | |
14 Oct 2020 | |
## LINKS | |
[1] /SPD-Kanzlerkandidat-zu-Cum-Ex-befragt/!5707952 | |
[2] /Scholz-und-die-Cum-Ex-Affaere/!5709394 | |
[3] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cumex-101.html | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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