| # taz.de -- Landesparteitag der Linken in Hamburg: Wie zahm darf’s sein? | |
| > Die Hamburger Linke hat zwei neue SprecherInnen. Beide stehen für einen | |
| > klaren Oppositionskurs. Wie weit links soll Die Linke stehen? | |
| Bild: Neue SprecherInnen der Hamburger Linken: Żaklin Nastić und Keyvan Taheri | |
| Hamburg taz | Ihre Partei sei nun mal plural. Das sagen sowohl Żaklin | |
| Nastić als auch Keyvan Taheri unabhängig voneinander nach ihrer Wahl. Denn | |
| der parteiinterne Rückhalt für die beiden neuen SprecherInnen der Hamburger | |
| Linken scheint begrenzt. Während Nastić immerhin 63 Prozent der Stimmen | |
| erhielt, gab es für Taheri gerade mal eine Zustimmung von knapp 55 Prozent | |
| der 130 Delegierten. 2016, als Nastić schon einmal für zwei Jahre an die | |
| Spitze der Landespartei gewählt wurde, erhielt sie noch mehr als 88 Prozent | |
| der Stimmen. | |
| Gleich beide Landessprecher*innenposten standen am Wochenende zur Wahl. | |
| Olga Fritzsche und David Stoop, die den Posten innehatten, waren im Februar | |
| in die Bürgerschaft eingezogen und kandidierten nicht mehr. Denn noch immer | |
| gilt bei den Linken: Es darf keine Postenüberschneidung geben, die | |
| Landesführung kontrolliert die Fraktion. Und das wird eine der zentralen | |
| künftigen Aufgaben für Nastić und Taheri. | |
| Nastić sitzt seit 2017 mit einem Mandat über die Landesliste im Bundestag. | |
| Zuvor war sie vor allem auf Bezirksebene in Eimsbüttel aktiv. Taheri | |
| dagegen ist, vor allem außerhalb der Partei, noch ein unbekanntes Blatt. Er | |
| hat ein Möbelgeschäft und sitzt seit ein paar Jahren in der | |
| Bezirksversammlung Nord. | |
| Ihr im Vergleich zu 2016 schwächeres Abschneiden beim Landesparteitag am | |
| Sonntag ist für Nastić „keine große Überraschung“. Schließlich seien k… | |
| innerparteiliche Wahlergebnisse in der vergangenen Zeit selten gewesen. Zur | |
| Bürgerschaftswahl im Februar dieses Jahres wählten die Mitglieder auch | |
| Cansu Özdemir, David Stoop und Sabine Boeddinghaus nur knapp an die Spitze | |
| der Liste – jeweils mit gerade einmal 60 Prozent. | |
| Mit Nastić und Taheri stehen zwei Linke an der Landesparteispitze, die für | |
| einen klaren Oppositionskurs der Partei stehen. Umstritten ist in der | |
| Partei jedoch, ob sie sich zu sehr auf die parlamentarische Arbeit | |
| konzentriert. So steht Andreas Grünwald, der sich ebenfalls um den Posten | |
| des Landessprechers beworben hatte, für einen klaren Fokus auf die | |
| außerparlamentarische Arbeit. | |
| „Die Vorstellung, allein mit parlamentarischer Arbeit Verbesserungen zu | |
| erreichen, ist ein Irrtum“, teilte er in seinem Bewerbungsschreiben mit. | |
| Das lässt sich durchaus als Kritik an der Fraktion lesen. Denn auch manch | |
| andere Genoss*innen halten die Fraktion mitunter für zu zahm. | |
| Genau von dort, besonders vom Bürgerschaftsabgeordneten Norbert Hackbusch, | |
| wurde wiederum während des Parteitags denn auch Kritik an Grünwald laut. | |
| Taheri wiederum, der sich gegen Grünwald durchsetzte, will so weit nicht | |
| gehen. „Wir brauchen beides: eine klare Oppositionspolitik und die aktive | |
| Beteiligung in Initiativen auf der Straße.“ | |
| Auch Nastić hält sich zurück: „Wir wollen eng und harmonisch mit der | |
| Bürgerschaftsfraktion zusammenarbeiten.“ Gleichzeitig hat sie sich im | |
| Bundestag nicht als besonders zahme Oppositionspolitikerin gezeigt: Im | |
| Frühjahr hatten sie und sieben weitere Abgeordnete [1][Anzeige gegen | |
| Bundeskanzlerin Angela Merkel erstattet, weil diese den Angriff auf den | |
| iranischen General Ghassem Soleimani durch eine US-Drohne nicht unterbunden | |
| hat.] Sowohl die Partei- als auch die Fraktionsspitze im Bund distanzierten | |
| sich. | |
| In parlamentarischer Hinsicht wird sich die Partei in den kommenden Monaten | |
| vor allem um die Bundestagswahl im kommenden Herbst kümmern müssen. Dort | |
| will Nastić, das hat sie bereits erklärt, unbedingt wieder einziehen. | |
| 20 Oct 2020 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Strafanzeige-von-Linken-gescheitert/!5679608 | |
| ## AUTOREN | |
| André Zuschlag | |
| ## TAGS | |
| Hamburg | |
| Die Linke | |
| Hamburgische Bürgerschaft | |
| Rot-Grün Hamburg | |
| Die Linke Hamburg | |
| Antideutsche | |
| Fabio de Masi | |
| Janine Wissler | |
| Peter Tschentscher | |
| Schwerpunkt Bundestagswahl 2025 | |
| Schwerpunkt Konflikt zwischen USA und Iran | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Mobbing bei der Hamburger Linken: Linke streiten über Rassismus | |
| Hamburger Landeschef Taheri kritisiert Umgang mit Migranten. Die | |
| Fraktionsspitze und Teile des Landesvorstandes erklären das für | |
| unbegründet. | |
| Linken-Politikerin Żaklin Nastić: Die Aufsteigerin | |
| Żaklin Nastić ist die designierte Spitzenkandidatin von Hamburgs Linken für | |
| den Bundestagswahlkampf. Um den zweiten Platz bewirbt sich Deniz Çelik. | |
| Politik in der Corona-Pandemie: Linken-Parteitag abgesagt | |
| Wegen steigender Infektionszahlen hat die Linkspartei die Wahl der neuen | |
| Parteispitze abgesagt. Wann und wie die Vorstandswahlen nachgeholt werden, | |
| ist noch offen. | |
| Ausschuss zur Hamburger CumEx-Affäre: Opposition jagt die Bürgermeister | |
| CDU und Linke initiieren Untersuchungsausschuss zu Steuerverzicht gegenüber | |
| der Warburg-Bank. Nahmen Olaf Scholz und Peter Tschentscher Einfluss? | |
| Kandidat*innenkür für die Bundestagswahl: Frauenarme Zone | |
| Von fünf weiblichen Hamburger Bundestagsabgeordneten ist nur eine sicher | |
| auch nach der Wahl im Spätsommer/ Herbst 2021 dabei. | |
| Strafanzeige von Linken gescheitert: Merkel musste Mord nicht verhindern | |
| Beim US-Angriff auf den iranischen General wurde wohl Infrastruktur in | |
| Ramstein genutzt. Die Bundesregierung hatte keine | |
| „Erfolgsabwendungspflicht“. |