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# taz.de -- Grüner Politiker über Blackrock und Merz: „Für die Demokratie …
> Der Kandidat für das Amt des CDU-Parteichefs hätte als Aufsichtsratschef
> des Vermögensverwalters viel früher handeln müssen, sagt Finanzexperte
> Gerhard Schick.
Bild: Er berät Abzocker und möchte CDU-Chef werden: Friedrich Merz
taz: Friedrich Merz gehört seit Jahrzehnten zu den bestinformierten Leuten
in der deutschen Finanzwirtschaft, jetzt will er CDU-Chef werden. Am
Dienstag gab es Razzien beim Vermögensverwalter Blackrock, wo er
Aufsichtsratschef ist. Hätte Merz nicht wissen müssen, dass die Geschäfte
der Firma ein Problem für seine Kandidatur werden würden?
Gerhard Schick: Das hätte er. Wer bestimmte Geschäfte unmoralisch findet,
sollte aktiv werden, bevor die Staatsanwaltschaft klingelt. Er sollte nicht
einfach über solche Probleme hinwegsehen und hoffen, dass sie nie
auffliegen.
Durchsucht wurde Blackrock wegen des Zeitraums 2006–2011. Es geht also
wahrscheinlich um Cum-Ex-Geschäfte. Cum Cum, das Modell mit dem vermutlich
viel größeren Schadensvolumen, lief bis mindestens 2016 …
… und der Gewinn wird allein durch Steuergestaltung erzielt, es gib also
keinerlei realwirtschaftlichen Nutzen. Die Finanzminister der letzten
Jahre, die Herren Eichel, Steinbrück und Schäuble, haben es nicht
geschafft, solche Milliardenlöcher zu stopfen und die Finanzbehörden auf
Augenhöhe mit den Steuertricksern zu bringen.
Merz findet angeblich beide Modelle unmoralisch. Hätte er da nicht dafür
sorgen müssen, dass Blackrock die Gewinne aus den Geschäften zurückzahlt,
und zwar bevor der Staatsanwalt kommt?
Manche Banken haben von sich aus ihr Unternehmen auf die Beteiligung an
Cum-Ex durchleuchtet und zu viel erstattete Gelder zurückgezahlt. Merz
hätte diesen Prozess auch bei Blackrock anschieben können. Das wäre das
richtige Verhalten für jemanden gewesen, der eines der höchsten Ämter im
Staat anstrebt.
Was meinen Sie zu dem Bild, das Merz abgibt: Blackrock, HSBC, Partner in
einem Anwaltsbüro, das Firmen beim Steuersparen berät – und dann hat er im
Bundestag gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten
gestimmt?
Das ist ein Punkt, der mich bei Friedrich Merz extrem irritiert: Dass
Interessenkonflikte offengelegt werden müssen, ist ja wohl das Mindeste. In
der Wirtschaft ist das übrigens selbstverständlich. Wer das für den
politischen Raum ablehnt, will unerkannt lobbyieren. Für die Demokratie ist
so etwas Gift.
Friedrich Merz gilt als konservativ. Wie passt die Art Finanzwirtschaft,
für die Blackrock steht, in die CDU-Tradition der sozialen Marktwirtschaft?
Selbst wenn Blackrock und jeder der Blackrock-Mitarbeiter den Buchstaben
des Gesetzes millimetergenau eingehalten haben sollten, steht dieser
Investmentfonds für eine gigantische Zusammenballung finanzieller Macht,
die schon wegen ihrer Größe politisch relevant ist. Ordnungspolitisch ist
das sehr problematisch. In einer funktionierenden Marktwirtschaft muss der
Staat als unabhängiger Schiedsrichter agieren, der Wettbewerb darf nicht
durch eine dominierende Stellung einzelner Unternehmen eingeschränkt
werden. Ich bin gespannt, wie die CDU, die sich ja als Partei der sozialen
Marktwirtschaft versteht, die Rolle von Blackrock und Friedrich Merz
diskutiert.
Hält Merz das durch?
Wenn er die Fragen in Bezug auf seine Vergangenheit überzeugend beantwortet
und deutlich macht, dass er für eine effektive Regulierung auch von
Schattenbanken wie Blackrock eintritt, kann er die Diskussion durchaus
gewinnen. Letztlich entscheiden aber die CDU-Mitglieder, ob die CDU die
Partei der sozialen Marktwirtschaft oder der unkontrollierten
Finanzwirtschaft sein will.
7 Nov 2018
## AUTOREN
Roland Schaeffer
## TAGS
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