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# taz.de -- Nachfolger für den CDU-Bundesvorsitz: Schaulaufen ohne Inhalt in D…
> Im Rennen um die die CDU-Führung muss Friedrich Merz erklären, warum ein
> Finanzinvestor, den er kontrolliert, wegen Steuerbetrugs durchsucht wird.
Bild: Armin Laschet (m.) musste die Inhaltsleere moderieren
Düsseldorf taz | Schwarze Limousinen, Kameras, Mikrofone: Am Dienstagabend
sorgt der Auftritt der möglichen Merkel-Nachfolger Friedrich Merz und Jens
Spahn vor der Parteizentrale der nordrhein-westfälischen CDU für mächtig
Rummel. Nur Stunden zuvor hat die Kölner Staatsanwaltschaft in München
Räume [1][des Finanz-Großinvestors Blackrock durchsuchen lassen], offenbar
wegen des Verdachts auf Kapitalertragssteuer-Betrug. Merz kontrolliert den
deutschen Ableger der unvorstellbare 6,4 Billionen schweren Firma, die
Anteile an allen Dax-Konzernen hält und so allein 59 Milliarden Euro
investiert hat, als Aufsichtsratschef.
Doch deshalb ist der 62-jährige Sauerländer [2][heute nicht in Düsseldorf].
Zusammen mit Bundesgesundheitsminister Spahn soll Merz dem Vorstand seines
Landesverbands erklären, warum gleich zwei konservative, neoliberale
Westfalen [3][um die Nachfolge von Angela Merkel] als CDU-Bundesvorsitzende
konkurrieren. Davor: Ein kurzer Auftritt vor der Presse in den Räumen der
Parteizentrale in der Düsseldorfer Wasserstraße.
Dort aber redet als allererster ein Mann, der nach Merkels
[4][angekündigtem Rückzug vom Parteivorsitz] vor einer guten Woche erst
einmal zwei Tage geprüft hat, ob er nicht selbst ins Rennen um den Posten
des CDU-Chefs einsteigen will: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin
Laschet. Jetzt steht der joviale, unter Christdemokraten als linksliberal
geltende Rheinländer zwischen den beiden konservativen Westfalen und gibt
den Moderator: In den zwei Tagen des Anfangs von Merkels Ende ist dem
Regierungschef aus Aachen klargeworden, dass er mit seiner Kandidatur das
Merkel-Lager um deren Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer nur weiter
schwächen würde – und dass er innerparteilich längst nicht über ausreiche…
Truppen verfügt, um sich sicher durchzusetzen.
Den Berliner Chefposten der Bundes-CDU und den Job als Regierungschef in
Düsseldorf könne niemand gleichzeitig zufriedenstellend ausfüllen, sagte
Laschet zur Begründung – als sei das nicht von Anfang an klar gewesen. Ganz
aus dem Rennen nehmen will sich der 57-Jährige, der NRW erst seit 2017
regiert, aber nicht: Der Rückzug gelte nur für den Parteivorsitz, streuten
Vertraute Laschets. Stehe in Berlin ein „neues Politikprojekt“, also ein
Wechsel im Kanzleramt, an, sei eine „Neubewertung“ nötig.
## Friedrich Merz verspannt sich
Eingerahmt von Merz und Spahn redet Laschet am Dienstagabend in Düsseldorf
deshalb erst einmal von den Verdiensten Angela Merkels – und kommt schnell
auf die Spendenaffäre rund um die schwarzen Kassen Helmut Kohls, von der
die CDU Ende der Neunziger fast zerrissen wurde. Merz verspannt sich,
schaut indigniert – schließlich glauben nicht nur viele JournalistInnen,
das der Wirtschaftsanwalt über einen Finanzskandal fallen könnte,
schließlich sitzt Merz auch im Aufsichtsrat der Düsseldorfer Privatbank
HSBC Trinkaus, die laut Abschlussbericht eines
Bundestagsuntersuchungsausschusses [5][in Cum-Ex-Geschäfte um
Kapitalertragssteuer-Betrug verwickelt ist]. Im Thema ist Merz auf jeden
Fall: Die Anwaltskanzlei Mayer Brown, für die er ebenfalls arbeitet, wirbt
[6][auf ihrer Website] um Kunden, die „wachsende Rechtsrisiken aus
Cum-Ex-Geschäften“ fürchten.
Prompt gilt auch in Düsseldorf die erste Frage an Merz den Deals um Cum-Ex
und Cum-Cum, mit denen Milliarden von den Finanzämtern an Superreiche
flossen. Ob es der von Merkel 2002 als Chef der CDU-Bundestagsfraktion
Verdrängte nicht als belastend empfinde, bei seiner Kandidatur immer wieder
auf Kapitalertragssteuer-Betrug angesprochen zu werden? Fast wie Roland
Koch in der CDU-Spendenaffäre verspricht Merz zumindest bei Blackrock
brutalstmögliche Aufklärung: Er habe „den Vorstand angewiesen, mit den
Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten und alle Dokumente auf den Tisch zu
legen“, erklärt der Aufsichtsratsvorsitzende. Und: Er selbst habe mit der
Sache aber auch überhaupt nichts zu tun. Die Vorwürfe der
Staatsanwaltschaft beträfen „den Zeitraum 2007 bis 2011“, und oberster
Kontrolleur von Blackrock Deutschland sei er erst seit 2016, sagt Merz.
Politisch versucht der Wirtschaftsliberale, sich als konsensfähiger
Kandidat zu präsentieren – Umfragen, nach denen eine überwältigende
Mehrheit keinen Rechtsschwenk der CDU will, hat Merz registriert. Er stehe
für „die politische Mitte“, so der Neoliberale, der schon mit der Kürzung
der Hartz-IV-Sätze, der Abschaffung des Kündigungsschutzes und der
42-Stunden-Woche geliebäugelt hat, ernsthaft. Die SPD dagegen, die stehe
seiner „Einschätzung nach vor einem scharfen Linksruck“. Allerdings:
Welches Projekt, welches Thema er als Parteichef als erstes angehen würde,
will Merz nicht verraten.
Ähnlich inhaltsleer bleibt auch Spahn. Er mache seiner Partei das „Angebot
eines Generationswechsels“, so der Bundesgesundheitsminister. Wie groß die
Wut der Konservativen auf „die Frau Bundesvorsitzende“, wie Spahn Merkel
nennt, ist, wird aber deutlich spürbar. „Es muss etwas passieren“, sagt der
38-jährige Münsterländer. „In neuesten Umfragen sind wir bei 24 Prozent.
Ohne CSU liegen wir im Bund hinter den Grünen.“
## An einen Erfolg Spahns glaubt un der CDU keiner
Doch an einen Erfolg Spahns glaubt in der CDU keiner. Für dessen Posten als
Mitglied des Bundespräsidiums der Partei kandidiere erst einmal niemand,
erklärt Laschet als NRW-Landesvorsitzender nach Spahns Statement – wenn der
mit seiner Kandidatur als CDU-Chef scheitere, könne er sich danach noch als
Präside bewerben. Auch werde sein Landesverband keine Empfehlung für Merz
oder Spahn geben, erklärt Laschet – dabei stellt Nordrhein-Westfalen auf
dem Hamburger Bundesparteitag am 7. Dezember 259 der rund 1.000
Delegierten. Er schätze Merz und Spahn ebenso wie die politisch
nahestehende Annegret Kamp-Karrenbauer. „Ich muss die Partei
zusammenhalten“, sagt der Düsseldorfer Regierungschef, der selbst in jedem
Fall CDU-Bundesvize bleiben will.
Vielleicht will er aber auch mehr: Sollte Merz Merkels Vertraute
Kramp-Karrenbauer schlagen, dann aber über Cum-Ex, Cum-Cum oder einen
anderen Finanzskandal stolpern – Armin Laschet stünde bereit.
7 Nov 2018
## LINKS
[1] /Umstrittene-Steuergeschaefte/!5549009
[2] /Wahlkampf-um-den-Parteivorsitz/!5548023
[3] /Kommentar-CDU-Klausur/!5547928
[4] /Merkel-zieht-sich-aus-der-Politik-zurueck/!5546277
[5] /Wer-ist-Friedrich-Merz/!5545444
[6] https://www.mayerbrown.com/Cum-Ex-Trade--Investigate-and-Counter-the-Risks/
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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